Russland-Sanktionen BND sieht Brüche im Machtblock Putins

Nach außen erscheint die Kreml-Führung einig. Doch intern toben dort laut Bundesnachrichtendienst heftige Machtkämpfe. Hardliner und Oligarchen ringen nach SPIEGEL-Informationen um ihren Einfluss bei Putin.

Putin (bei der WM in Brasilien): Im Kreml knistert es
DPA

Putin (bei der WM in Brasilien): Im Kreml knistert es


Berlin/Moskau - Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach SPIEGEL-Informationen Anzeichen dafür, dass in der Moskauer Führung Hardliner und Wirtschaftsführer heftig um Einfluss bei Putin kämpfen. Anders als westliche Geheimdienste noch zu Beginn der Ukraine-Krise dachten, scheinen sich demnach Brüche im Machtblock von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

Das berichtete der Chef des BND, Gerhard Schindler, in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ähnliches soll er kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben. Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen.

Gabriel will mit Sanktionen gezielt Oligarchen treffen

Die EU-Sanktionen sollen gezielt auf diese vermögenden Wirtschaftsführer abzielen, fordert Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel . "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Das muss uns kommende Woche gelingen." Auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik.

In der Nacht zum Samstag hatte die Europäische Union eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Sie enthält Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen für insgesamt 15 Personen, darunter ist auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Auch die Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, würden eingefroren, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit.

Außerdem stehen 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der neuen Liste - darunter fallen auch die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie illegale bewaffnete Separatistengruppen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in Vorbereitung.

Nach Angaben von Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, entsprechende Details auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es. Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen.

Mit den Sanktionen soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatistengruppen im Osten der Ukraine geltend zu machen und auf eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts hinzuwirken.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
sucram31 27.07.2014
1. Warum erst jetzt?
Da frage ich mich, warum diese Sanktionen so lange auf sich warten lassen haben?
citi2010 27.07.2014
2.
Warum hat überhaupt ein russ. Geheimdienstchef Konten mit Vermögenswerten im westlichen Ausland????
werjor 27.07.2014
3. Europa sollte sich nicht erpressbar machen
Und ganz einfach von selbst auf Gaslieferungen verzichten. Das würde Russland treffen. Und sämtliche Grenzen dicht machen zur EU für russische Staatsbürger..alle die hier sind ausweisen, wie auch die Botschaften schließen. Den Fluggesellschaften die Lande und Überflugrechte streichen, den Bosporus sperren. Keinen Handel mit diesem Unrechtsregime bis ein dort uns genehmes Regime installiert ist ! Und den Chinesen sollte man sagen, wenn Ihr mit Russland handelt könnt Ihr leider nicht mehr mit den USA und der EU handeln. Überlegt was Euch lieber ist.
herbert 27.07.2014
4. Der BND
Zitat von sysopDPANach außen erscheint die Kreml-Führung einig. Doch intern toben dort laut Bundesnachrichtendienst heftige Machtkämpfe, berichtet der SPIEGEL. Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss bei Putin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-putin-und-oligarchen-uneinig-a-983072.html
wegen Pannen und Pannen wollte man ihn noch vor Wochen politisch auflösen und jetzt sieht der BND Brüche im Machtblock Putins. Denke mal, diese Feststellung ist die nächste BND Panne oder will die Politik die Maßnahmen gegen Putin durch BND Märchen rechtfertigen? Der Putin lacht sich doch kaputt über diesen Micky Maus BND !
buck2010 27.07.2014
5. Putin
Da lachen doch die Hühner der BND sieht was ich dachte die wären wie die drei Affen .
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