Pro Steinmeier Aufgescheuchte Falken

Die Reaktionen auf die bedächtige Mahnung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier offenbaren den politischen Tunnelblick seiner Kritiker. Tatsächlich hat er nur eine Selbstverständlichkeit formuliert.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier

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Was erlaubt sich dieser Kerl? "Ungeheuerliche Vorwürfe", seien es, meint Norbert Röttgen (CDU), wenn der deutsche Außenminister im Konflikt mit Russland davor warnt, die Lage "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen". Steinmeier sei ein "Putin-Versteher", der "schon den Weg bereitet für die Linkspartei", ereifert sich Jens Spahn (CDU). Die "FAZ" wirft Steinmeier vor, "die Tatsachen auf den Kopf" zu stellen, die "Welt" wittert einen "beispiellosen Akt der Illoyalität", die "Bild" verdammt "die Scheindiplomatie ständig neuer Schwurbel-Statements" und hätte am liebsten wohl noch ein paar Panzer mehr an der Ostgrenze der Nato, denn: "Dialog ohne Drohung wird von Russland als Einladung zur Invasion interpretiert." Das ist die Sprache des Kalten Krieges.

Die einmütige Empörung der konservativen Presse sollte dem deutschen Außenminister zu denken geben - nämlich darüber, ob er nicht noch stärker die wichtige Rolle der Diplomatie betonen sollte. Nichts anderes hat er getan, als er die Selbstverständlichkeit formulierte, dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse.

Will Steinmeier also Europa einem annexionswütigen russischen Präsidenten Putin ausliefern? Will er die Wehrhaftigkeit der Nato untergraben? Hat er die Kanzlerin, die Nato-Partner und überhaupt alle westlichen Werte verraten? Selbstverständlich nicht. Er sagt nur: Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu reden. Wir dürfen nicht ausschließliche militärisch auf Russland reagieren.

Vorgeblich alternativloser Mainstream der Hardliner

Die harschen Reaktionen auf Steinmeiers bedächtige Mahnung offenbaren den politischen Tunnelblick seiner Kritiker auf Russland. Wer ausschert, ist für die Falken nicht einfach nur anderer Ansicht, er ist bereits Handlanger des Feindes.

Tatsächlich vertritt Steinmeier mit seinen Worten eine Mehrheit der Deutschen. Deren politische Vertretung ausschließlich Parteien ganz links und ganz rechts außen zu überlassen (sowie dem erratischen Teilzeit-Außenpolitiker Horst Seehofer), wäre ein Fehler. Wenn die SPD in Gestalt ihres Außenministers signalisiert, in der Russlandpolitik vom vorgeblich alternativlosen Mainstream der Hardliner abweichen zu wollen, kann sie nur gewinnen: Sie etabliert sich wieder als echte Alternative. Anders als AfD oder Linke ist es der SPD zuzutrauen, die Gratwanderung zwischen Abschreckung und Kooperation im Verhältnis zu Russland zu meistern - sie hat dieses politische Meisterstück schließlich schon einmal geschafft, mit besten Folgen für Deutschland und Europa.

Wer nun ausgerechnet dem erfahrenen Außenpolitiker Steinmeier unterstellt, er habe ein anderes Ziel als genau diese schwierige Balance wiederherzustellen, der stellt die Tatsachen auf den Kopf.

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insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
nick23 20.06.2016
1. Danke SPON
Endlich mal ein Artikel, der aus der Reihe des dämlich Putin-Bashings ausschert. Das einzige Gute an der Steinmeier-Kritik ist, dass sich die steinzeitlichen Kalten Krieger mal entlarven.
DJ Bob 20.06.2016
2.
Zitat von nick23Endlich mal ein Artikel, der aus der Reihe des dämlich Putin-Bashings ausschert. Das einzige Gute an der Steinmeier-Kritik ist, dass sich die steinzeitlichen Kalten Krieger mal entlarven.
Ich persönlich lebe nicht in den baltische Staaten oder Polen. Ich kenne aber Menschen von dort. Und sie sind nicht von den Russen besonders angetan Sie haben Angst ganz einfach Angst vor ein nationalistische faschiste Russland der am liebsten den russischen Reich wieder aufleben will Übrigens haben sie das "Säbelrasseln" ganz gerne.
Barath 20.06.2016
3.
"Wenn die SPD in Gestalt ihres Außenministers signalisiert, in der Russland-Politik vom vorgeblich alternativlosen Mainstream der Hardliner abweichen zu wollen, kann sie nur gewinnen: Sie etabliert sich wieder als echte Alternative. Anders als AfD oder Linke ist es der SPD zuzutrauen, die Gratwanderung zwischen Abschreckung und Kooperation im Verhältnis zu Russland zu meistern - sie hat dieses politische Meisterstück schließlich schon einmal geschafft, mit besten Folgen für Deutschland und Europa. Wer nun ausgerechnet dem erfahrenen Außenpolitiker Steinmeier unterstellt, er habe ein anderes Ziel als genau diese schwierige Balance wiederherzustellen, der stellt die Tatsachen auf den Kopf." Oh, natürlich gibt es ein ganz anderes Ziel, und das haben sie auch genannt: "Tatsächlich vertritt Steinmeier mit seinen Worten eine Mehrheit der Deutschen." Die SPD hat (völlig zurecht) Angst vor der nächsten Wahl. Und entsprechend durchsichtig ist dieses Manöver von Steinmeier, dass ihm auch niemand wirklich abnimmt... So wenig wie die AFDler dem Seehofer seinen gespielten Bruch mit der CDU abgenommen haben. Der hatte sich den Rechtsradikalen auch ganz umsonst angebiedert. SPD & CDU traut halt niemand mehr echte politische Inhalte zu - Nichtmal schlechte.
Havel Pavel 20.06.2016
4. Scheint ja ganz vernünftig dieser Mann
Das ewige gegeneinander schadet doch schliesslich nicht nur der russischen Bevölkerung sondern führt auch wieder in eine gewisse Feindschaft zwischen Ost und West, die doch wohl kein vernünftiger Europäer sich wieder wünschen kann. Also kann eine "sanfte" Annäherung doch nur positiv eingeordnet werden. Nur Träumer können doch ernsthaft glauben die Russen mit Sanktionen einschüchtern zu können, um ihnen so den Willen des Westens aufzuzwängen.
schmuella 20.06.2016
5. Kriegstreiber entarnen sich
Zitat: "Ungeheuerliche Vorwürfe", seien es, meint Norbert Röttgen (CDU), wenn der deutsche Außenminister im Konflikt mit Russland davor warnt, die Lage "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen". Im Umkehrschluss heißt das also: Wer laut mit dem Säbel rasselt und Kriegsgeheul von sich gibt, ist auf dem richtigen Weg laut Norbert Röttgen. Wer davor warnt, ist ungeheuerlich. Da kann man mal sehen, was so in den Köpfen vor sich geht mancher CDU-Leute.
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