US-Sanktionen gegen Russland Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Schaden für deutsche Firmen

Die Bundesregierung warnt, deutsche Unternehmen könnten durch neue US-Strafmaßnahmen gegen Russland leiden. Die Wirtschaft hält politische Gründe für vorgeschoben: Es gehe um Hilfe für die US-Fracking-Industrie.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries
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Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries


Die geplanten Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland versetzen die Bundesregierung in Unruhe. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte davor, dass durch verschärfte amerikanische Russlandsanktionen Nachteile für deutsche Unternehmen entstehen könnten.

Zypries sagte im Morgenmagazin der ARD, sie hoffe, dass die USA die Sanktionen nicht zielgerichtet beschlossen hätten, um Europa zu schaden. "Allein das Ergebnis ist so, dass unsere Unternehmen schaden haben können."

Die Europäische Union diskutiere bereits Gegenmaßnahmen. "Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor", sagte Zypries. "Und dann könnte man andere Sanktionen ergreifen." Ziel müsse aber bleiben, den Handel zu fördern.

Zypries kritisierte, die USA hätten mit dem Gesetzespaket, das vom US-Senat in Kürze beschlossen werden soll, den gemeinsamen Weg im Umgang mit Russland verlassen.

Einstieg der Nordeuropäischen Erdgasleitung bei Lubmin
Getty Images

Einstieg der Nordeuropäischen Erdgasleitung bei Lubmin

Im Zentrum der neuen US-Sanktionen steht der Energiebereich, im Öl- und Gasgeschäft sind die USA und Russland direkte Konkurrenten. Die USA wollen das Land mit den Strafmaßnahmen für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung des syrischen Assad-Regimes und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestrafen. Wegen der Krimkrise hat auch die Europäische Union seit 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Deutsche Industrie: Sanktionen dienten "US-Wirtschaftsinteressen"

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter teilen die Kritik von Wirtschaftsministerin Zypries an den US-Strafmaßnahmen: "Selbst in den schwierigsten Zeiten der Ost-West-Beziehungen wurden die deutschen Energiekooperationen mit Russland von den USA toleriert", heißt es in einer Erklärung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

"Gewachsene Strukturen" würden "untergraben", dahinter stünden "erklärtermaßen US-amerikanische Wirtschaftsinteressen". Ein Ziel der USA sei es, "die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz" zu unterstützen. Darauf müsse die EU entschieden reagieren. In den USA wird seit Längerem schwer zugängliches Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode gewonnen.

Weil die vom US-Parlament forcierten Strafen für Russland nicht mit der EU abgestimmt sind, warnt die Bundesregierung seit Monaten davor. Nachdem am Dienstag mit dem US-Abgeordnetenhaus eine Kammer des Kongresses zugestimmt hatte, äußerten das Auswärtige Amt (AA) und eine Sprecherin der Bundesregierung erneut die Sorgen der Europäer. Ein Sprecher des AA wies allerdings darauf hin, das nun zur Abstimmung stehende Gesetz habe sich gegenüber der Fassung, die ursprünglich aus dem Senat kam, "deutlich verbessert".

cht/Reuters

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chiefseattle 27.07.2017
1. keine Politik
Es sollte inzwischen klar sein, dass die USA unter Trump keine Politik verfolgen, sondern nur Macht- und Lobbyspielchen. Europa sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen und endlich die Beziehungen zu Russland wieder verbessern. Europa braucht kein Fracking-Öl, außer England.
jaspertk 27.07.2017
2.
Wie sagte schon POTUS: ich bin ein FRACKING-FAN
d.r.c.b. 27.07.2017
3. Kommt da noch was,...
ausser dass die Bundesregierung warnt? Mal sehen, was die Papiertiger noch so wirksames auf die Beine stellen können.
hannesR 27.07.2017
4. Warum sollen wir das alles glauben Frau Zypries
Das tut nur Ihrem Herrn Schröder weh, der nichts mehr zu seiner Rente dazu verdienen kann. Im übrigen haben große Teile der Industrie bereits bewiesen, dass sie unehrlich ist, Dieselgate und Autokartell und dann noch Subventionen für den Elektro Auto Betrug der noch kommt. Weiter muss man sagen der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto im Saatgut Kartell ist auch von unserer Politik gutgeheißen worden. Liebe Frau Zypries der Industrie geht es bereits zu gut, sie hat jedes Maß verloren, es ist an der Zeit mal etwas für den Bürger zu investieren, der kurz gehalten wird und verarmt weil er auch die verantwortungslose Aufnahmezahl von Wirtschaftsflüchtlingen bezahlen muss, nur weil die Industrie billigste Arbeitskräfte haben will.
kjhd 27.07.2017
5. Sanktionen
ich bin kein großer Fan von Trump, aber die Sanktionen unterstütze ich. Russland und dessen Präsident fördern keinen Frieden in der Welt. Putin annektiert die Nachbarn (mehrere bereits), führt weltweit Kriege und tötet unschuldige Menschen, wie vor kurzem in Syrien. So was darf die zivilisierte Welt nicht erlauben. Es ist ganz klar, dass man gegen Russland nicht militärisch vorgehen sollte (zumindest noch), weil es einen weiteren Weltkrieg auslösen könnte. Obwohl Russland eine Seifenblase (mit Atomwaffe) ist. Deshalb muss man Russland mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Schach halten. Als auch die russ. Geschäftsmänner, besonders diejenigen, die im Ausland das Geld schaufeln
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