US-Sanktionen gegen Russland Kampf ums Gas

Kanzlerin und Außenminister vereint gegen Washington: Merkel und Gabriel warnen vor neuen Russland-Sanktionen, die der US-Senat in einem Entwurf beschlossen hat. Auf dem Spiel stehen die deutschen Energie-Interessen.

Gabriel und Merkel
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Gabriel und Merkel

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Mancher dachte, es handele sich mal wieder um einen typischen Sigmar-Gabriel-Vorstoß. Spontan, eigenmächtig, etwas überdreht. Doch seine jüngste Erklärung, in der der Außenminister gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern die Entscheidung des US-Senats über neue Russlandsanktionen scharf kritisierte, stellte sich weniger als 24 Stunden später als Position der Bundesregierung heraus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt die Kritik.

"Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei "befremdlich", dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Es ist ein Satz, den er wortwörtlich von Gabriel und Kern übernommen hat.

Dennoch: Der Regierungssprecher stellte auch klar, dass die Erklärung Gabriels und Kerns vom Vortag nicht mit Merkel abgestimmt war. So macht sich die Kanzlerin den Wortlaut der Gabriel-Kern-Erklärung nicht in allen Punkten zu eigen. Seibert spricht lieber von "ganz großen inhaltlichen Übereinstimmungen". Er will schon die Botschaft vermitteln: Merkel und Gabriel sind in dieser Frage eng beieinander.

Die bisherige Nord-Stream-Pipeline - seit 2011 aktiv - soll bis 2019 durch zwei Röhrenleitungen erweitert werden
Nord Stream

Die bisherige Nord-Stream-Pipeline - seit 2011 aktiv - soll bis 2019 durch zwei Röhrenleitungen erweitert werden

Durch die Ausweitung der US-Sanktionen wäre mit dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 eine zentrale energiepolitische Weichenstellung für Deutschland und Europa bedroht - das sehen die Kanzlerin und ihr Außenminister ganz genauso. Nun hoffen sie ausgerechnet auf US-Präsident Donald Trump.

Um was geht es genau? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Warum hat der US-Senat die neuen Sanktionen beschlossen?

Die am Mittwoch vom Senat beschlossene Gesetzentwurf über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland ist Teil eines Pakets, das auch härtere Schritte gegen Iran beinhaltet. 98 von 100 Senatoren stimmten dafür. Die neuen Sanktionen gegen Russland benennen zusätzliche Personen, die mit Strafmaßnahmen belegt werden, aber auch Maßnahmen gegen die Wirtschaft des Landes, unter anderem im Energiebereich. Genau davon könnte aus Sicht der Bundesregierung Nord Stream 2 betroffen sein - das zentrale Erdgas-Pipeline-Projekt durch die Ostsee.

Die US-Senatoren wollen mit ihrer Entscheidung den Druck auf Moskau erhöhen, vor allem wegen der mutmaßlichen Einflussnahme im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Das Votum richtet sich allerdings auch gegen Präsident Trump, der eine Lockerung der bisherigen Russlandsanktionen favorisiert. Würde das Senatspaket vom Repräsentantenhaus gebilligt und bliebe das mögliche Veto des Weißen Hauses aus, wäre es dem Präsidenten künftig unmöglich, eigenmächtig Sanktionen zurückzudrehen.

Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern Anfang Juni 2017 in Sankt Petersburg
DPA

Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Christian Kern Anfang Juni 2017 in Sankt Petersburg

  • Wie kam es zum Protest Gabriels?

Über die deutsche Botschaft in Washington war die Bundesregierung von Beginn an über die Senatsaktivitäten zu neuen Sanktionen im Bilde. Nach der Entscheidung des Gremiums am Mittwoch gingen wegen der befürchteten Konsequenzen sofort Alarmmeldungen der deutschen Diplomaten im Auswärtigen Amt (AA) ein. Außenamtssprecher Martin Schäfer zufolge gab es daraufhin unmittelbar Kontakte zwischen Beamten des AA und dem Kanzleramt.

Theoretisch hätte sich nun auch Merkel zu dem Vorgang erklären können. Doch fachlich steht dies dem Außenminister zu. Außerdem dürfte es der Kanzlerin ganz recht gewesen sein, dass erst Gabriel vorpreschte. So kann sie ihr Image als umsichtige Staatsfrau aufrechterhalten - und nun dennoch Kritik üben. Gabriel wiederum hat in den vergangenen Wochen wiederholt scharfe Kritik an der US-Politik geübt, was er jüngst im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigte.

  • Wieso ist die CDU gespalten?

Die Kanzlerin stützt Gabriel, aber der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, kritisiert den Außenminister. "Gabriel hat sich in der Vertretung der Interessen des russischen Staatskonzerns Gazprom zu einer Einseitigkeit und einer Tonlage hinreißen lassen, die nicht die Interessen Deutschlands widerspiegeln", erklärte der CDU-Außenpolitiker dem SPIEGEL (mehr hier).

Der CDU-Außenpolitiker und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, stützt hingegen die Merkel-Linie: "Wir haben uns immer klar gegen extraterritoriale Sanktionen der USA ausgesprochen, die weit über das eigentliche Ziel hinausgehen", sagte er dem SPIEGEL. "Wir müssen jetzt unsere Kanäle nutzen, um im Repräsentantenhaus zu erreichen, dass problematische Passagen des Gesetzentwurfs entfernt werden", so Hardt. Allerdings: Auch der CDU-Politiker geht auf Distanz zu Gabriels Tonlage: "Ob die Mikrofondiplomatie des Bundesaußenministers dafür hilfreich ist, bezweifle ich."

Pipeline-Verlegeschiff "Castoro Sei" in der Ostsee
DPA

Pipeline-Verlegeschiff "Castoro Sei" in der Ostsee

  • Welche Rolle spielt Ex-Kanzler Gerhard Schröder?

In ihrer Erklärung beziehen sich Gabriel und Kern auf Nord Stream 2. Es ist das zentrale Projekt, mit dem die Gasversorgung Europas über eine Ostseepipeline weiter gesichert werden soll. Die Nord-Stream-Pipeline, die seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland liefert, soll bis 2019 um zwei Röhren ergänzt werden. Alleiniger Anteilseigner von Nord Stream 2 ist der russische Energiekonzern Gazprom, Verwaltungsratsvorsitzender ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Auf dem jüngsten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg warb Schröder erneut für den Bau von Nord Stream 2, später trafen sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Schröder mit dem deutschen Außenminister. Gabriel hatte sich in Sankt Petersburg separat in seinem Hotel mit Österreichs Kanzler Kern getroffen - das durch das Staatsunternehmen OMV am Projekt Nord Stream 2 beteiligt ist.

Schröder und Putin 2001 bei einem Treffen bei Sankt Petersburg
DPA/ RIA Novosti

Schröder und Putin 2001 bei einem Treffen bei Sankt Petersburg

  • Wer stützt das Projekt?

Fünf Konzerne aus vier europäischen Ländern haben im April einen Vertrag zur Finanzierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterschrieben; dazu gehören die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall, außerdem Engie aus Frankreich, Royal Dutch Shell aus Großbritannien - und OMV aus Österreich, weshalb Österreichs Kanzler an der Seite Gabriels steht. Kritik erntet das Projekt von Anbeginn und unabhängig von Regierungskonstellationen aus dem Baltikum und aus Polen. Die Länder fühlen sich vor allem durch Deutschland übergangen, weil das Projekt an ihnen vorbeigeführt wird.

  • Weshalb hofft die Bundesregierung auf Trump?

Noch fehlt die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Gesetzesentwurf. Gabriel und Kern unterstützen die Bemühungen des US-Außenministeriums, den Gesetzentwurf zu verändern. Zumal in der Bundesregierung das vorliegende Paket sogar als "völkerrechtswidrig" angesehen wird, wie das Auswärtige Amt betont. Und dann könnte ja auch noch Präsident Trump sein Veto einlegen. Eine Verschärfung - wie vom US-Senat beschlossen - dürfte eigentlich nicht in seinem Interesse sein. Allerdings: Welche Haltung Trump am Ende einnimmt, ist bislang offen.

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Redigel 16.06.2017
1. Dr.
Die Begründung gegen den Senats-Beschluss ist jedoch merkwürdig. "Extraterritoriale Strafmaßnahmen" wurden doch schon zuvor beschlossen, indem der Bankensektor dazu gezwungen wurde seine Aktivitäten einzustellen. Deswegen wurden ja auch diverse Banken außerhalb Russlands zur Kasse gebeten. Ich bin ja wahrlich kein Russland-Freund, aber selbst ich muss feststellen: Die Sanktionsspirale wird überdreht. Die Amerikaner sollen machen, was sie für nötig halten aber nicht unnötigen Druck auf Partnerländer ausüben, die den Quatsch hauptsächlich umsetzen sollen. Und im Moment beginnt es sich einfach zu Quatsch auszuwachsen. Das war wie die Forderung Russland aus dem SWIFT-System rauszuschmeissen. Völlig daneben.
newsfreak 16.06.2017
2. Die Sanktionen
sind mehr als angemessen. Vor allem was den Preisvorteil Russischen Gases und die feste Regelung einer Pipeline in der Absprache der Entwicklung von Preisen und horizontaler Integration anderer Unternehmen betrifft. Hierbei hat man anscheinend nicht einkalkuliert, was dies, Angesichts Fusionsgespraechen und Investitionsoptionen Arabischer Interessenten, fuer die Amerikanischen Energeiunternehmen bedeutet. Das ganze ist quatsch, und hat nichts mit stabiler Energiepolitik unter Nationalen Interessen zu suchen.
schamot 16.06.2017
3. Falsch!
Es ist nicht im interesse Deutschlands sondern von 2-3 oligarchischen Mrd.ären auf russischer Seite und 2-3 nutznißerischen Mio. ären auf deutscher Seite. Mit dabei Manager von BASF, G. Schröder und ein Koffer für Gabi und Merkel (ins Kanzleramt) fallen da sicher ab.
wardawas? 16.06.2017
4. So sieht also America first aus
Die Amer7kaner werden uns ganz sicher kein Erdgas liefern. Trotz aller sonstigen Streitpunkte hat sich Russland als Gaslieferant aber immer als absolut zuverlässig erwiesen. Da ist es doch wohl jedem klar, dass wir solche amerikanischen Sanktionsversuche mit aller Deutlichkeit zurückweisen müssen. Oder wollen wir im nächsten Winter frieren müssen nur damit uns die Amerikaner lieb haben ?
yinyangjens 16.06.2017
5. Dass unsere amerikanischen (+russischen und chinesischen) Freunde
die EU als Konkurrenz wahrnehmen und entsprechend versuchen, sie wirtschaftlich in Schach zu halten, wird immer offensichtlicher...
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