Russland-Sanktionen der EU FDP-Politiker distanzieren sich von Kubicki

FDP-Vize Wolfgang Kubicki denkt über ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland nach. Doch in der Partei regt sich Kritik - der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai hält nun entschieden dagegen.

FDP-Politiker Djir-Sarai und Lindner im Bundestag (Archivbild 2010)
Action Press

FDP-Politiker Djir-Sarai und Lindner im Bundestag (Archivbild 2010)

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Der Vorstoß des FDP-Parteivizes Wolfgang Kubicki für ein schrittweises Ende der Russland-Sanktionen kam überraschend. Und er löste bei manchen Liberalen Kopfschütteln aus. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner reagierte zunächst verhalten, er wollte das Thema nicht größer machen und wies darauf hin, die Position seines Vizes sei Teil der "Meinungsfreiheit" in der FDP, im Übrigen gelte ein einstimmiger Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom Januar dieses Jahres. Darin wird eine Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen von "einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung" abhängig gemacht.

Doch das Thema ist damit für die FDP noch lange nicht vom Tisch. In den ostdeutschen FDP-Landesverbänden gibt es Stimmen, die sich für ein Ende der Russland-Sanktionen aussprechen. In dieser Gemengelage hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, die Position des Bundesvorstands in einer schriftlichen Erklärung bekräftigt. "Wir Freie Demokraten wollen die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Das ist auch Beschlusslage der Bundespartei", heißt es in einer E-Mail, die sein Büro am Mittwochmorgen verschickte.

FDP-Vize Kubicki mit seinem Vorsitzenden Lindner
DPA

FDP-Vize Kubicki mit seinem Vorsitzenden Lindner

Der FDP-Abgeordnete, der auch die wichtige Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen in der FDP-Fraktion leitet, stellte zudem klar: Bevor sich die Außenpolitik Russlands nicht substanziell ändere, werde sich die FDP auch nicht für eine Lockerung der Sanktionen einsetzen. "Das ist bisher nicht abzusehen, da Russland nicht bereit ist, Kompromisse zu schließen", so der Außenpolitiker. Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine würde sich die Fraktion für eine Verschärfung der Sanktionen aussprechen, schreibt Djir-Sarai. Wichtig sei dabei, dass die EU mit einer geschlossenen Haltung auftrete und mit einer Stimme spreche.

Kritik auch aus dem Nachwuchs

Der Vizevorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Phil Hackemann, ging in seiner Kritik an Kubickis Position in diesen Tagen noch ein Stück weiter. "Ich halte es für völlig unangebracht, ausgerechnet jetzt die Lockerung von Sanktionen gegenüber Russland ins Gespräch zu bringen", teilte der Nachwuchspolitiker in einer E-Mail mit. Russland werde aktuell verdächtigt, erst vor wenigen Wochen chemische Waffen auf europäischem Boden eingesetzt zu haben. "Gerade angesichts dieser Gemengelage dürfen wir Putin nicht auch noch, quasi als 'Mitgift' zu seiner Wahl, im vorauseilenden Gehorsam belohnen", schrieb Hackemann.

Kubicki hatte die interne Debatte am Wochenende mit einem Radiointerview angestoßen. Der Bundestagsvizepräsident sagte am Tag der Russlandwahl im Deutschlandfunk, dass die Bundesrepublik Bereitschaft zeigen solle, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

Während am Sonntag in russischen Wahllokalen Wladimir Putin mit über 70 Prozent im Präsidentschaftsamt bestätigt wurde, sprach Kubicki davon, das "Sanktionsregime" gegen Russland "step by step zu beenden".

Ost-FDP-Politiker Zastrow will Ende der EU-Sanktionspolitik

Mit seiner Haltung ist Kubicki in der Partei nicht allein. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow nannte diesen Weg "überfällig". Dem "Tagesspiegel" sagte Zastrow, die Sanktionen schadeten erkennbar der ostdeutschen Wirtschaft und fänden "immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung".

Der Thüringer FDP-Landesverband will ein Umdenken in der Sanktionspolitik beim FDP-Bundesparteitag Mitte Mai sogar zur Abstimmung stellen. In dem Antrag werden die Sanktionen als "inkonsistent, inkonsequent und nicht zielführend" bezeichnet. Sie sollten in Zukunft auf Waffen und militärische Güter beschränkt bleiben. Der Vorsitzende des FDP-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, sagte, in seinem Landesverband sei die Zustimmung für ein Umdenken in der Sanktionspolitik "außerordentlich groß".



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comfortzone 21.03.2018
1. Ich bin auch für Sanktionen
erster Schritt: Boykott der WM 2018 : allerdings ist Putin bei den Sportfunktionären gut angesehen . Da brennt nichts an !
readme74 21.03.2018
2. bin auch für ein Ende der Sanktionen
Die Sanktionen gegen Russland, viele davon aufgrund von wackligen Beweisen und blosen Behauptungen beschlossen, sind vollkommen wirklungslos. Noch dazu sind sie eine Belastung für die deutsche Wirtschaft, die traditionell seit dem Ende des Kalten Krieges eine besonders starke Verzahnung mit Russland hatte, und sie gefährden den Frieden und die Einheit in Europa. Denn Europa ist nicht hinter der mit dem schrecklichen Unwort "NATO-Ostflanke" bezeichneten Linie zuende. Sollten wir im übrigen immer noch der Auffassung sein, dass gegenwärtig kein Krieg mit Russland herrscht, dann verbietet sich solcher Sprachgebrauch ohnehin. Wie Hans-Dietrich Genscher, wohlgemerkt einer der altgedientesten FDP-Politiker überhaupt, immer sagte: Frieden in Europa kann man nur mit Russland erreichen, und nicht gegen Russland.
hauabb 21.03.2018
3. Gegen die Türkei gibt es auch keine Sanktionen
Der Mann hat recht! Wo ist der Unterschied zur Annektion der Krim durch die Russen und der Eroberung von Westkurdistan durch die Türkei ? Sicherheitszone auf dem Gebiet des Nachbarstaates ...Na wenn das Schule macht ist kein Staat mehr Sicher. Da werden wir in naher Zukunft einige neue Kriesenherde erleben... Es muss nur einer laut rufen dort sind die Terroristen und die Invasion ist gerechtfertigt. Die Politik des Westens ist verlogen,
paula_f 21.03.2018
4. eine Partei drei Interessen
Fracking ist der Wunsch von Lindner, russische Gas ist der Wunsch von Kubicki und der Herr Bijan Djir-Sarai will, dass mehr Öl und Gas aus Katar und Saudi Arabien importiert wird.
HerrPeterlein 21.03.2018
5. Sanktionen schaden nur
Ja, Russland und Putin störten am Anfang diese Sanktionen, mittlerweile nimmt man sie gelassen hin, verändert hat Russland noch nie seine Politik dadurch. China macht wie immer bei den Sanktionen nicht mit, ist wie im Iran der große wirtschaftliche Gewinner, wenn sämtliche, westlichen Firmen zwangsweise das Feld räumen. Dann wundert man sich später, warum bei der ersten halbherzigen Lockerung der Sanktionen dieser Markt für lange Zeiten verloren ist. Zusätzlich stört mich, dass an sich selbst, USA, China, Frankreich, GB, Türkei und Israel immer viel lockere Maßstäbe angelegt werden, als an Russland. Macht Russland etwas, dann verstößt es gegen Völkerrecht, wie auf der Krim. Marschiert die Türkei und die USA, gegen den Willen der Regierung, in Syrien und Co. ein, beschießt die Zivilbevölkerung, ja das ist Antiterrorkampf. Gazprom liefert kein Gas mehr in die Ukraine, mit teils nachvollziehbaren Gründen, böse und muss Sanktionen geben. Die USA erhebt willkürlich Zölle und bricht Abkommen, gut. Die Sanktionen gegen Russland treffen nur die EU, aber das will keiner wahr haben.
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