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Außenminister contra EU: Steinmeier warnt vor schärferen Russland-Sanktionen

Die EU will im Konflikt mit Moskau nicht nachgeben, doch Außenminister Steinmeier warnt im Interview mit dem SPIEGEL vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen. Russland werde sich wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen lassen.

Berlin - Täglich verlor der Rubel in dieser Woche an Wert, die russische Staatsbank musste mit drastischen Maßnahmen eingreifen. Russlands Wirtschaft und Haushalt stehen unter gewaltigem Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert, antwortete Steinmeier in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Sorge habe ich."

(Lesen Sie das ganze Interview hier im neuen SPIEGEL.)

Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister.

Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben", so der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, CDU, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. "Putin hat es selber in der Hand, die Situation zu wenden", sagte Röttgen. "Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern." Wenn der Westen die Strafmaßnahmen ohne Gegenleistung aufhebe, dann erreiche man mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik.

Merkel für weitere Gespräche mit Moskau

Steinmeier ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt traf er Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Bei den Gesprächen ging es um die Krise in der Ostukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, an ihren Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Zugleich erwartet Berlin aber auch entschiedene Reformschritte der Kiewer Regierung, unter anderem zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Kampf gegen die Korruption.

Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zu Freitag, die EU sei zu weiteren Gesprächen mit der Regierung in Moskau über eine Deeskalation der Lage in der Ukraine bereit. Wichtig sei, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Osteuropa gewahrt werde. "Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden. Sie können auch nur durch Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden", betonte die Kanzlerin. Merkel verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die territoriale Integrität der Ukraine zugesagt habe. Daran werde man ihn messen.

Sollte sich eine Entspannung abzeichnen, wäre die EU auch bereit zu Gesprächen mit der von Russland ins Leben gerufenen Eurasischen Union, der auch Kasachstan und Weißrussland angehören, erklärte Merkel. Die Vision einer Freihandelszone von Wladiwostok bis zum Atlantik sei schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen. "Wir haben nichts dagegen."

Notwendig seien aber belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für eine Entspannung im Osten der Ukraine, sagte Merkel. Im September hatten sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten in Minsk unter Vermittlung der OSZE auf eine Reihe von Schritten zur Deeskalation geeinigt, die bis heute nur teilweise umgesetzt worden sind. Dazu gehöre ein umfassender Gefangenenaustausch und die Festlegung einer Demarkationslinie, erklärte Merkel.

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sev/mit Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...
Newspeak 19.12.2014
Russland werde sich wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen lassen. Man merkt, daß Steinmeier von Wirtschaft genausowenig Ahnung hat, wie Putin. Da geht es nicht um "lassen". Das passiert einfach. Wie damals der Sowjetunion. Und Putin kann gar nichts dagegen tun (außer vernünftig werden, aber damit ist nicht zu rechnen).
2.
atheistenrealist 19.12.2014
Wann begreift Herr Steinmeier endlich, dass seine weichgespülte rücksichtsvolle Art bei einem Mann wie Putin nur eines bewirkt: Häme und Spott. Ein ums andere mal spielt unser Außenminister der russischen Propaganda in die Hände, die dies nun wieder genüßlich ausschlachten wird. Wer glaubt, dass Putin einen Rückzieher machen wird, weil man die Sanktionen lockert, der lebt in einer naiven Parallelwelt und gehört nicht in das Amt des Außenministers.
3. Russland zahle jetzt den Preis ...
premiummails 19.12.2014
"Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust während der Ukraine-Krise ..." Na ich glaube eher, Russland merkt jetzt, wie falsch es war, dem USA-Europa-Block in den letzten 30+ Jahren auch nur ein Wort zu glauben.
4. Lieber FW Steinmeier..
missbrauchtewähler 19.12.2014
... bitte raus aus der Opferrolle und zur Täterschaft bekennen. Auch wenn dann die Einladungen aus dem Kreml ausbleiben. Es grenzt doch schon an Bewusstseinsspaltung, wenn man sich einerseits mit der Fackel auf den Maidan stellt und mitzündelt, dann über das Resultat entsetzt ist, aber danach wieder nach Moldawien fährt, um dafür zu sorgen, dass prorussische Parteien noch vor der Wahl verboten werden. Da muss man sich nicht wundern, dass Herr Lawrow nach dem MH 17 Abschuss für 5 Tage nicht für Sie erreichbar war...
5. Alles Augenauswischerei...
five-oceans-buccaneer 19.12.2014
Putin ist in einer Zwickmuehle und hat keine Formel, wie er da rauskommt. Der klammert sich die Krim und laesst sie nicht mehr los und was in der Ostukraine passiert ist in aehnlicher Weise verhundst, kein zurueck aber vorwaerts ja, - wenn es irgendwie geht... Es ist eine gewisse Pattstellung. Der Westen kann nicht klein beigeben, denn reichst du dem Russen den kleinen Finger nimmt er den ganzen Arm. Bleibt man hart mit Putin versteinert sich die Lage so oder so... Auf jeden Fall hat er damit erreicht, dass 25 Jahre der Annaeherung kaputtgeschlagen sind. Das Vertruen zerbrochen auf Generationen... tragisch, aber solange die Russen nicht begreifen, dass es auf diesen Wegen weitergehen soll, dann muessen sie eben darben...
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