Fall Skripal und Umgang mit Russland CDU-Vize Laschet zweifelt am Vorgehen des Westens

Im Fall Skripal bleibt der Westen bei seinen Vorwürfen gegenüber Russland. Kritik daran kommt nun überraschenderweise von CDU-Vize Laschet, der damit eine andere Position als die Kanzlerin einnimmt.

Armin Laschet, Angela Merkel
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Armin Laschet, Angela Merkel


Steckt die russische Regierung hinter dem Giftgasanschlag auf ihren früheren Agenten Sergej Skripal? Aus Sicht Großbritanniens und seiner Verbündeten ist die Sache klar - Moskau dagegen weist die Vorwürfe immer entschiedener zurück und verlangt inzwischen sogar eine Entschuldigung für die Schuldzuweisung und die harten Reaktionen des Westens: Rund 25 westliche Staaten - darunter Deutschland - und die Nato haben etwa 150 russische Diplomaten ausgewiesen.

Zweifel am Vorgehen des Westens äußert nun sogar ein prominenter CDU-Politiker: Der stellvertretende Parteichef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, schrieb am Dienstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:

Hintergrund der Äußerungen sind die bisher fehlenden eindeutigen Beweise im Fall Skripal: Mehr als eine Kette von Indizien, die auf Russland hinweisen, ist bislang nicht bekannt. Ob es entsprechende Belege überhaupt gibt, ist ungewiss - mit Verweis auf die geheimdienstliche Qualität der Erkenntnisse und Quellenschutz verweigern Großbritannien und seine Verbündeten die Offenlegung ihrer Informationen.

Die Äußerungen von CDU-Mann Laschet sind deshalb bemerkenswert, weil er der erste namhafte Christdemokrat ist, der sich in der Debatte entsprechend einlässt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zu einem frühen Zeitpunkt die Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin Theresa May zu eigen gemacht und eine entsprechende Erklärung gemeinsam mit den Regierungschefs der USA und Frankreich veröffentlicht.

Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) beteiligten sich später auch an Solidaritätsadressen eines Teils der EU-Mitgliedstaaten. Als Reaktion auf den Fall Skripal hat Deutschland ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen.

Harsche Kritik am Vorgehen des Westens kam dagegen bislang nur von der Linkspartei und der AfD, vereinzelt gab es skeptische Stimmen aus der SPD, ähnlich äußerte sich auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

CDU-Vize Laschet wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu seinem Tweet äußern, sein Regierungssprecher erklärte, dieser "steht für sich".

Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung

Ein britisches Labor hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Skripal mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei - weitere Spuren nach Russland konnten die Experten aber nicht nachweisen.

Die Bundesregierung bleibt dennoch bei ihrer Haltung, wie eine Sprecherin am Mittwoch erklärte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, auch nach den jüngsten Aussagen der britischen Forscher gebe es keinen neuen Sachstand - die Erklärungen Londons für eine russische Verantwortung seien plausibel. In der Bundesregierung wird zudem darauf hingewiesen, dass die Haltung eng zwischen Kanzleramt und Außenministerium abgestimmt sei.

Bei einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte, kam es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch zwischen den Vertretern Londons und Moskaus. Großbritannien beharrte auf seiner Einschätzung, dass Russland für die Attacke verantwortlich sei, und bezeichnete den Vorschlag Moskaus zu gemeinsamen Ermittlungen als "pervers". Das sei ein Ablenkungsmanöver, um Fragen auszuweichen, twitterte die britische OPCW-Delegation. Die EU-Staaten wiesen Vorhaltungen Russlands gegen den Westen als "total unakzeptabel" zurück.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch die Hoffnung auf eine schnelle Lösung geäußert. "Ich hoffe, dass bei dieser Diskussion ein endgültiger Strich darunter gezogen wird", sagte Putin bei einem Besuch in der Türkei am Dienstag. "Wir sind an einer vollwertigen Aufklärung interessiert."

In Moskau warnte der russische Auslandsgeheimdienst SWR den Westen vor einer Rückkehr in den Kalten Krieg. "Aus Furcht vor Veränderungen ist der Westen bereit, um sich herum einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten", sagte SWR-Chef Sergej Naryschkin. Er nannte die Vorwürfe Großbritanniens eine "groteske Provokation, grob fabriziert von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten".

flo/dpa/Reuters

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coyote13 04.04.2018
1. vielleicht begreift der Merkel-Clan jetzt endlich mal . . .
. . . dass die Briten uns vera....t haben; Irak lässt grüssen [Saddam has weapons of mass destruction...]. Keine Beweise, kein Versuch Beweise überhaupt vorzulegen - aber gleich heftigst die Diplomaten-Ausweisungs-Keule schwingen. Merkt die Merkel eigentlich dass sie von den Brits benutzt wird; May & Boris lachen sich einen ab. Also Leute, wenn das verantwortungsvolle internationale Diplomatie ist, dann ist mein Hase Aussenminister. Man wünscht sich 10% der Merkelschen Entschlossenheit dem Erdowahn gegenüber, aber das scheint wohl nicht möglich zu sein, wer weiss warum . . .
labuday 04.04.2018
2. verstehe die Diskussioin nicht und auch nicht die Einlassungen Putins
man mache einen Gegenüberstellung auf der einen Seite RUSSISCHE Journalisten und Regimegegner, die in Gefängnissen/Sibirien/Gefangenenlagern oder auf dem Friedhof in Russland und im Ausland abgestellt sind und auf der anderen Seite engliche, deutsche, amerikanische Journalisten und Regimegegner, die analog geparkt sind ! Na Putin - fällt die was auf ? Die russische Liste ist hunderte Namen lang, die andere enthält genau NULL Namen. Was kann man daraus wohl 200%ig schliessen ? Etwa dass die Engländer die Russen umgebracht und eingekerkert haben ? Muhahahhaah
estelle 04.04.2018
3. anscheinend hat der mann nicht begriffen !
nun kommt der auch noch mit völkerrecht , dabei wissen wir seit längerem , dass es in der öffentlichen debatte nicht um die schnöde jurisprudenz geht , wichtig ist das gefühl , auf der besseren seite zu stehen . wie sagte kürzlich ein hoher grüner in NRW so schön , wenn die gesetze nicht passen , dann ändern wir sie eben .
magier 04.04.2018
4.
Soviel Vernunft hätte ich Laschet gar nicht zugetraut. Aber Laschet nimmt nicht Russland in Schutz, das ist wieder ein typischer Versuch, ihn zu diskriminieren. Er kritisiert lediglich das Vorgehen von Großbritannien in dieser Angelegenheit!
ruhfus 04.04.2018
5. Na ja,
solange keine Beweise vorgelegt werden, muß in Rechtsstaaten die Unschuldsvermutung gelten. Dies gilt selbstverständlich auch für Russland. Wer immer nur die Russen als die Bösen sieht, soll doch bitte erstmal Beweise vorlegen. Denkbar sind auch andere Szenarien, man denke nur an die mit absoluter Sicherheit vorhandenen Massenvernichtungswaffen Saddams, die man noch heute sucht. Immer weist die Frage, wem es nützt, zum eigentlichen Urheber.
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