S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Komm, wir schottern die Verfassung!

Volksentscheide sind eine feine Sache - solange das Volk so entscheidet wie vorgesehen. In ihrem neuen Vorzeigeland Baden-Württemberg überlegen die Grünen gerade, wie sie die Regeln der Basisdemokratie so ändern können, dass am Ende auch das richtige Ergebnis steht.

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Direkte Demokratie ist in der Praxis eine ziemlich vertrackte Angelegenheit. Wer wüsste das nicht besser als die Grünen, die sich diese groß auf die Fahnen geschrieben haben? Auch hier steht am Ende ein Votum und damit die Möglichkeit, bei einer Abstimmung trotz aller Argumente zu unterliegen. Das ist natürlich nicht schön. Zumal, wenn man es besser als die Mehrheit weiß, die bei dieser Form der Mitbestimmung wie bei allen demokratischen Verfahren noch immer das Sagen hat, so voreingenommen und uneinsichtig sie auch sein mag.

Zu den zentralen Wahlversprechen der Umweltfreunde gehört ein Volksentscheid über das Schicksal des geplanten Bahnhofsumbaus in Stuttgart. Jetzt, da sie in ihrem neuen Vorzeigeland im Süden die Macht übernommen haben, können sie mit der Basisdemokratie endlich auf breiter Front Ernst machen - doch genau da beginnen die Probleme. Auch wenn die Umfrageinstitute die Grünen schon zur politischen Großmacht erklären, die für das linke Lager den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten stellen wird, sieht die Wirklichkeit bescheidender aus. Rund 15,5 Prozent der Wahlberechtigten haben in Baden-Württemberg der Ökopartei ihre Stimmen gegeben. Was ausreicht, um den Ministerpräsidenten zu stellen, ist als Basis für Volksentscheide etwas dünn.

Die Grünen sind deshalb auf die naheliegende Idee gekommen, die Regeln zu ändern, ab wann eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Nach der Verfassung von Baden-Württemberg braucht es mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten, um aus einer Volksbefragung siegreich hervorzugehen; von den 7,6 Millionen Bürgern müssten also mehr als 2,54 Millionen gegen das ungeliebte Bauprojekt stimmen. Es bedarf keiner besonderen Rechenkünste, um zu erkennen, dass es unter diesen Bedingungen für die Grünen mit ihren 1,2 Millionen Stimmen im Rücken nicht einfach wird. Also wollen sie nun das erforderliche Quorum senken. Künftig soll schon ein Viertel der Wahlberechtigten für einen Sieg ausreichen, das ist dann auch für die neue Regierungspartei erreichbar.

Die Streben der Demokratie werden aus ihrem Gleisbett gelöst

Die SPD sperrt sich noch gegen dieses Ansinnen, sie findet aus nachvollziehbaren Gründen, dass man ein Regierungsprojekt nicht gleich mit einem Anschlag auf die Landesverfassung beginnen sollte. Aber mit solch legalistischen Argumenten stoßen die Sozialdemokraten bei ihrem Koalitionspartner naturgemäß auf Unverständnis. Wenn es der guten Sache dient, sind in der grünen Überzeugungswelt Gesetzesübertretungen immer erlaubt, ja geradezu geboten. So wie die Demonstranten in Gorleben im Kampf gegen die Castortransporter die Bahnschienen lockerten, um den Atomstaat in die Knie zu zwingen, werden jetzt eben die Streben der Demokratie aus ihrem Gleisbett gelöst.

Die "Demokratie der Straße" setzt lieber auf Lautstärke als auf den Wahlzettel. Die Frage, wann bei dieser Form von Bürgerbeteiligung die erforderliche Mehrheit erreicht ist, um im normalen demokratischen Verfahren gefasste Beschlüsse zu kippen, wird aus gutem Grund von den Befürwortern derselben selten beantwortet. Reichen 5000 Demonstranten als Legitimationsbasis, das Parlament zu umgehen, wie in Gorleben; oder braucht es 500.000, wie sie in den Achtzigern bei den Demonstrationen gegen die Nachrüstung zusammen kamen? Einer Entscheidung übrigens, der wir den Zusammenbruch des Kommunismus und damit den Fall der Mauer verdanken.

Partizipation durch Bürgerprotest ist eine ziemlich undemokratische Veranstaltung, wenn man länger darüber nachdenkt. Wer sich in einer Bürgerinitiative engagiert, braucht eine kostbare Ressource im Überfluss, und zwar Zeit. Leute, die morgens um sieben Uhr aufstehen und nach Dienstschluss noch Haushalt und Kinder zu versorgen haben, können es sich schlicht nicht leisten, ständig auf irgendwelchen Vorbereitungstreffen herumzuturnen oder bei Menschenketten gegen eine Baumumsiedlung Händchen zu halten.

Die Protestdemokratie ist immer auch eine Demokratie der Privilegierten.

"Volksabstimmung ist Volksverdummung" heißt ein neuer Wahlspruch der Stuttgart-21-Gegner, das ist nur konsequent. Das linke Lager unterscheidet aus gutem Grund zwischen den "engagierten" Bürgern und dem normalen Wahlgänger. Dass man der breiten Masse nicht wirklich über den Weg trauen kann, ist eine schmerzhafte Erfahrung der progressiven Kräfte, die sie seit 1968 immer wieder machen mussten. Entweder blieb das Volk zur Hause hocken, statt sich der Revolution anzuschließen - oder es ging wie im November 1989 für die falsche Sache auf die Straße. In jedem Fall erwies es sich für die Avantgarde als große Enttäuschung.

Seitdem weiß man auf der Linken, dass man die Dinge selber in die Hand nehmen muss, wenn es um wirklich Wichtiges geht.

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Monty68 11.04.2011
1. Schwach...wie immer, Herr Fleischhauer..
...aber das kommt davon, wenn man kommentiert und dabei die Fakten ignoriert. Die Grünen werden selbstverständlich einen Volksentscheid akzeptieren (siehe hierzu Kretschmanns Aussage), egal welches Ergebnis er hat.
lezel 11.04.2011
2. aushebeln
Hier hat Herr Fleischhauer Recht. Allerdings wird er viel Widerspruch bekommen von Leuten, die eine Demokratie erst dann akzeptieren, wenn jedem Häufchen Demonstranten gelingen kann, sie auszuhebeln.
fritz_64 11.04.2011
3. ich persönlich...
tendiere mehr zu der einführung einer wahlpflicht (ja, bei allen wahlen, 2 termine pro jahr sollten reichen) und genommen wird der vorschlag mit mehr als 50% der stimmen, wäre aus meiner sicht die beste lösung.
Toe Jam 11.04.2011
4. no title
Zitat von sysopVolksentscheide sind eine feine Sache - solange das Volk so entscheidet wie*vorgesehen. In ihrem neuen Vorzeigeland Baden-Württemberg überlegen die Grünen gerade, wie sie die Regeln der Basisdemokratie so ändern können, dass am Ende auch das richtige Ergebnis steht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756219,00.html
Dass Grüne für Volksabstimmungen sind, wenn es ihnen nutzt und dagegen, wenn es nicht ihrer Meinung entspricht, ist ja nichts Neues. Ich sag nur Walschlösschenbrücke. Durch direkte Demokratie beschlossen, Grüne dennoch dagegen. Aber lasst sie ruhig mal machen, mit dem Senken des Quorums. Dann haben Initiativen für die Abschiebung gewalttätiger Ausländer, gegen die Förderung von Solarstrom (übrigens: Parteispender für die Grünen, dafür 35 Mrd Förderung erhalten, da ist Mövenpick ein Witz gegen), für den Ausbau von Autobahnen usw. in Zukunft bessere Chancen.
bentaiquila 11.04.2011
5. Kein Titel
Gewohnt guter Artikel. Die Linke verwechselt ein paar Hansel auf der Straße schon immer gerne mit einer demokratischen Mehrheit. Andererseits wäre es als nicht BW'ler fast wünschenswert, dass die Grünen sich mit all ihren skurrilen (der geneigte Linke würde krude sagen) Vorstellungen durchsetzen - denn so wird auch dem letzten Wähler (dessen Wahl natürlich garnichts mit dem Unglück in Japan zu tun hatte...) klar werden, dass ein grüner Ministerpräsident so ziemlich das Letzte was ist was man einem Bundesland wünschen kann.
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