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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Qualifikation? Sie ist doch Deutsch-Türkin!

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Wenn am Donnerstag in Baden-Württemberg die neue Regierung vereidigt wird, bekommt das grün-rote Musterland ein eigenes Integrationsministerium mit einer gebürtigen Türkin an der Spitze. Ein klarer Fall von Diskriminierung.

Integration ist eine noble Sache. Und eine wichtige dazu, wie wir spätestens seit der Sarrazin-Debatte wissen, die bis heute die Gemüter bewegt. So gesehen kann man der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg nur gratulieren, dass sie dem Thema den nötigen Stellenwert einräumen will.

Wenn am Donnerstag im Stuttgarter Landtag der erste grüne Ministerpräsident gewählt wird, nimmt nicht nur der ökologisch-soziale Aufbruch seinen Lauf, von dem nun schon allenthalben so viel die Rede war - auch im Verhältnis zwischen Einheimischen und Zugezogenen beginnt dann ein neues Kapitel. Zu den ersten Amtshandlungen der Regierung Kretschmann gehört die Einrichtung eines eigens zu gründenden Ministeriums für Integration mit der Berliner Migrantin Bilkay Öney an der Spitze, ein Novum in der verwaltungstechnisch nicht eben unterentwickelten Bundesrepublik.

Natürlich kann man sich fragen, ob nicht auch eine gut ausgestattete Abteilung im Sozial- oder Kultusministerium ausgereicht hätte, den wohl dokumentierten Missständen in der Ausländerpolitik beizukommen. Schon jetzt ist ja nicht ganz klar, wie die grün-rote Musterkoalition die vielen Wohltaten bezahlen will, die sie den Bürgern in Aussicht gestellt hat. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehen bislang nur auf dem Papier, während die Ausgaben für weitere Kita-Plätze und den Ersatz der Studiengebühren unmittelbar zu Buche schlagen. Aber das sind vermutlich kleinliche Mäkeleien angesichts des besonderen Aufbruchssignals an alle Menschen mit ausländischen Wurzeln, wie man es sich von dem Integrationsministerium erhofft.

Qualifikation? Die Herkunft allein zählt

Bedeutsamer ist in diesem Zusammenhang, was Frau Öney an die Spitze der neuen Verwaltung geführt hat. Einer größeren Öffentlichkeit ist die Betriebswirtin bislang erst einmal aufgefallen, als sie vor zwei Jahren ihr Amt als integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus niederlegte, um zur SPD zu wechseln, die sie nun für den Posten in Stuttgart benannte. Ansonsten weiß man von ihr nicht viel mehr, als dass sie türkische Filme, deutsches Kabarett und britische Teekultur schätzt. Das ist alles sehr sympathisch, reicht aber normalerweise nicht, um in eine Landesregierung berufen zu werden.

Wer sich mit Öneys Lebenslauf beschäftigt, kommt um die Vermutung nicht herum, dass es vor allem ihre Geburt in der Türkei ist, die sie für den Job in Stuttgart qualifiziert. Damit aber stellt sich die Frage, wer hier eigentlich neben dem eigenen Parteipersonal integriert werden soll, dem man, bevor es um die Migranten geht, nun schon einmal zu Annehmlichkeiten wie Dienstsitz, Fahrer und Spesenetat verhilft.

Unbedarftere könnten auf die Idee kommen, dass die neue Regierung die Probleme bei der Integration der Ausländer als so gravierend und zukunftsgefährdend einschätzt, dass man sie jetzt in den Kabinettsrang von Bildung oder Wirtschaftsförderung erhebt - aber so will man die Sache bei Rot-Grün selbstredend nicht verstanden wissen. Wer im Koalitionsvertrag nachsieht, was denn die Aufgaben des neuen Ministeriums sein sollen, findet nicht viel mehr als die Erklärung, Grüne und SPD wollten das Land weltoffener gestalten. "Integration braucht Vorbilder, die belegen, dass sich Anstrengung lohnt", heißt es dort. Das ist ein schöner Satz, nur lässt gerade die Wahl der designierten Ministerin Zweifel aufkommen, wie ernst er gemeint ist.

Legitimation durch Betroffenheit

Zu den Tücken der Identitätspolitik gehört die Legitimation durch Betroffenheit. Sobald es um die Förderung einer gesellschaftlichen Minderheit geht, die der besonderen Zuwendung des Staates bedürftig erscheint, gilt die entsprechende Gruppenzugehörigkeit als Voraussetzung für eine öffentliche Karriere. Nur sie garantiert das als notwendig erachtete Einfühlungsvermögen, ohne das man in diesem Fall nicht auszukommen glaubt.

So ergibt es sich, dass an der Spitze einer Gleichstellungsstelle regelmäßig eine Frau steht, nur ein Behinderter andere Behinderte vertreten kann und das Schwulenreferat selbstverständlich von einem bekennenden Homosexuellen geleitet werden muss. Für die Angehörigen von Minderheiten ist dieses Auswahlprinzip durchaus von Vorteil, schränkt es doch die Zahl der Mitbewerber deutlich ein. Nur limitiert es eben weitere Aufstiegschancen, diese Pointe scheint den Befürwortern der Identitätspolitik zu entgehen.

Auch positive Diskriminierung bleibt Diskriminierung. Niemand käme auf die Idee, von einem Gesundheitspolitiker den Nachweis einer schweren Erkrankung zu erwarten oder von dem Vorsitzenden eines Rechts- und Innenausschusses die Abstammung aus einer Polizistenfamilie. Welche Ressorts so wichtig sind, dass man bei der Besetzung lieber von der Herkunft als Qualifikationsnachweis absieht, wissen die neuen Herren in Stuttgart nur zu genau.

Wenn man schon diese Kategorie bemühen will, wäre es jedenfalls deutlich fortschrittlicher, einer Deutsch-Türkin die Verantwortung für die Sozialpolitik anzuvertrauen, wie es der Christdemokrat Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident vorgemacht hat - oder einen Schwulen zum Außenminister zu bestellen, um ein anderes, ferner liegendes Beispiel zu nennen.

Aber das würde voraussetzen, dass man Integration wirklich ernst nimmt.

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Kolumne - Der schwarze Kanal
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insgesamt 539 Beiträge
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1. ...
alocasia 09.05.2011
Eine Fernsehmoderatorin als Ministerin, das ist doch mal was neues. Scheint als Qualifikation für ein Ministeramt zu reichen. Obwohl... Es gab ja auch einen Schauspieler als US Präsidenten.
2. ...
simonlange 09.05.2011
Zitat von sysopWenn am Donnerstag in Baden-Württemberg die neue Regierung vereidigt wird, bekommt das grün-rote Musterland ein eigenes Integrationsministerium mit einer gebürtigen Türkin an der Spitze. Ein klarer Fall von Diskriminierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761402,00.html
Ich kann dem Artikel nur zu 100% zustimmen!
3. Klar doch
bunterepublik 09.05.2011
Zitat von sysopWenn am Donnerstag in Baden-Württemberg die neue Regierung vereidigt wird, bekommt das grün-rote Musterland ein eigenes Integrationsministerium mit einer gebürtigen Türkin an der Spitze. Ein klarer Fall von Diskriminierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761402,00.html
Ist doch bei jeder Quote so... ob bei Frauenquote, Altenquote, Homosexuellenquote, Migrationsquote, Behindertenquote usw. usf. steht die Qualifikation gerade nicht im Vordergrund,....wenn 90% für einen Arbeitsplatz qualifizierter sind, sind diese dennoch abzulehnen, um die Quote erfüllen zu können.... aber wehe, wenn dies denen gesagt würde, dann gäbe es noch Schadensersatzansprüche.....
4. Recht hat er
Hakene 09.05.2011
Ich teile selten die Meinung des Autors, aber hier stimmen wir absolut überein. Wobei man sich auch bei manch anderem Politiker die Frage der Qualifikation stellt. Aber halt, Politiker sollen doch aus dem Volk kommen. Früher gab es sogar mal die Idee das ein Arzt oder eine Krankenschwester Politiker werden können sollten. Von Verwaltung hatten die damals nicht so viel Ahnung. wahrscheinlich deshalb all die Gesundheitsreformen und die Überfrachtung mit Bürakratie ;-) Trotzdem, positiver Rassismus ist eben auch Rassismus.
5. Titellos glücklich!
kjartan75 09.05.2011
Komisch, Herr Fleischhauer, bei Deutschen fragen Sie nicht nach der Qualifikation. Dabei frage ich mich bei Ihnen immer, was Sie eigentlich dazu qualifiziert, bei SPON zu schreiben. Viele mögen sich das vielleicht nicht fragen...vielleicht weil Sie Deutscher sind? Oh, entschuldigen Sie, ich wollte Sie nicht diskriminieren auf Grund Ihrer Herkunft.
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Jan Fleischhauer

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