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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Schmuseliberalismus, nein danke!

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Es ist die Zeit der Ratschläge: Alle meinen jetzt zu wissen, was die FDP tun muss, um ihr Ende abzuwenden. Doch die Liberalen sollten lieber nicht auf ihre falschen Freunde hören - sonst droht ihnen womöglich wirklich der Untergang.

Wie schlecht es um die FDP steht, kann man schon daran erkennen, wer ihr jetzt alles die Daumen drückt. Wenn ein Sentimentalsozialist wie Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" oder der hochverehrte S.P.O.N.-Kollege Jakob Augstein anfangen, sich um den Liberalismus in Deutschland Sorgen zu machen, muss es wirklich bitterernst sein. Weil Linke nur schwer Anteilnahme zeigen können, ohne gleich pädagogische Vorschläge zur Hand zu haben, wie es denn anders und vor allem besser ginge, fehlt es auch nicht an Ideen, was die Freidemokraten jetzt unbedingt tun müssten, um das Ende abzuwenden.

Folgt man Leuten wie Prantl ist eigentlich alles ganz einfach: Die FDP sollte endlich aufhören, dem Sozialstaat mit Misstrauen zu begegnen; natürlich muss sie ihre merkwürdige Abneigung gegen Steuern aufgeben, auf keinen Fall jedenfalls dieses dummerhafte Gerede über Steuersenkungen weitertreiben, und überhaupt alle Hinweise darauf unterlassen, wer diesen Staat finanziert und wer nicht. Dies gilt in der politischen Wetterkunde als kalt, und kalt zu wirken ist bekanntlich das Schlimmste, was einer Partei oder einem Politiker in Deutschland nachgesagt werden kann. Kurz: Die FDP muss einfach nur so werden wie die vier anderen Parteien im deutschen Bundestag.

Dass Deutschland ein sozial gespaltenes Land sei, gehört zu den Sätzen, mit denen man ungestraft durch jede Talkshow und jeden Leitkommentar segelt - man darf nur nicht daran erinnern, dass sich diese Spaltung auch in der Steuerstatistik zeigt, wonach die oberen 20 Prozent der Steuerzahler über 70 Prozent des Steueraufkommens leisten. Das ist dann eine schlimme "Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung", beziehungsweise eine üble "Diffamierung von Millionen Hartz-IV-Beziehern", wie es sofort in einschlägigen Kommentaren heißt. Als der scheidende FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle vor ziemlich genau einem Jahr darauf hinzuweisen wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung, brannte für eine Woche der Blätterwald. Da nützte es ihm auch wenig, dass viele Menschen, die einem normalen Beruf nachgehen, also nicht in der einen oder anderen Weise vom Steuergeld anderer leben, es als durchaus zutreffende Beschreibung der Situation empfanden, was für eine Erregungskünstlerin wie Renate Künast einfach nur "Sozialhetze" ist.

Es ist diese Skepsis der Liberalen gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, die sie auf der anderen Seite des politischen Spektrums so verdächtig macht, daran werden alle Mitleidsbekundungen in diesen Tagen nichts ändern. Wer Zweifel am segensreichen Wirken des Staates anmeldet, ja, diesen in seinem rastlosen Ausgreifen beschränkt sehen möchte, gilt schon als Staatsfeind - und das grenzt hierzulande gleich an Landesverrat. Der Sozialstaat hat viele Väter, angefangen von Reichskanzler Otto von Bismarck, aber es ist der Verdienst der Linken, seine Heiligsprechung zu einer Frage der nationalen Identität gemacht zu haben. Alle ihre ungebundenen patriotischen Energien hat sie auf den Staat geworfen; sie spricht dann vom "Modell Deutschland", an dem sich andere mal ein Beispiel nehmen sollten. Das ist ihre Form des Nationalismus.

Es ist noch nicht abzusehen, wie der Führungsstreit in der FDP ausgehen wird und wo sie danach ihren Platz sieht. Wenn nicht alles täuscht, dann wird die neue FDP aber deutlich sozialdemokratischer sein als die alte. Die innerparteilichen Vertreter dieser Linkswendung, der neben der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger insgeheim auch der Generalsekretär Christian Linder anhängt, versprechen sich davon, dass mehr Leute die FDP wieder etwas lieber haben werden, oder jedenfalls nicht immer gleich so schlecht über sie reden. Die Frage ist nur, ob es für diesen Schmuseliberalismus wirklich Bedarf gibt. Links der Mitte ist es schon jetzt ziemlich eng.

Die Zustimmung, die eine Partei für ihre politischen Vorhaben in Umfragen erfährt, drückt sich am Wahltag nicht notwendigerweise auch in Wählerstimmen aus. Das hat schon die Union leidvoll erfahren müssen, deren Wende in der Atompolitik ja nur die letzte Stufe eines umfassenden Modernisierungsprogramms ist. In allen politischen Redaktionen genießen die Kanzlerin und ihre Arbeitsministerin für ihre neue Ausrichtung gerade in der Familienpolitik hohe Sympathie. Das hindert aber keine der MeinungsmacherInnen in der Stunde der Entscheidung dort ihr Kreuz zu machen, wo sie es schon immer gesetzt hat, nämlich bei den Grünen. Bei der CDU ist noch genug Polster, um das verkraften zu können, bei der FDP nicht mehr.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. nur liberal
smerfs 04.04.2011
Zitat von sysopEs ist die Zeit der Ratschläge: Alle meinen jetzt zu wissen, was die FDP tun muss, um ihr Ende abzuwenden. Doch die Liberalen sollten lieber nicht auf ihre falschen Freunde hören - sonst droht ihnen womöglich wirklich der Untergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754863,00.html
sollte die f.d.p. sein und das heisst in meinem verständnis schluss mit dem schnüffelwahn des staates, achtung der bürgerlichen freiheiten und das recht auf die freie entfaltung der bürger! diese f.d.p. ist verkommen zu einer klientel partei. alle gesetze die zum ausschnüffeln der bürger dienten hat diese partei mitgetragen. abschaffung des bankgeheimnisses, ausweise mit biometrischen daten etc. pp!
2. Diese Werbefläche ist zu vermieten
Kjell, 04.04.2011
Gibt es eigentlich irgendein Thema, das Fleischauer nicht verwenden kann, um "nachzuweisen" das die Grünen und Linken doof sind?
3. Schmusiger Fleischhauer
gwinter1 04.04.2011
Wie ist denn die Internetadresse der Wikifleischhauerquote, wo dann die Worte wie "Sentimentalsozialist, Erregungskünstlerin" erläutert werden. Bin sofort bereit, meinen Beitrag zu dem Begriff "Möchtegernsalonrechtsaußenpopulist" zu schreiben.
4. Obst ist gesund!
Teoem 04.04.2011
Zitat von sysopEs ist die Zeit der Ratschläge: Alle meinen jetzt zu wissen, was die FDP tun muss, um ihr Ende abzuwenden. Doch die Liberalen sollten lieber nicht auf ihre falschen Freunde hören - sonst droht ihnen womöglich wirklich der Untergang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754863,00.html
also ich bin einer der jenigen, die es ganz genau wissen was zu tun ist. die FDP solle sich einfach auflösen.
5. war Herr Fleischhauer gegen die Bankenrettung
manni-two 04.04.2011
,für den konsequenten "Bank"-rott ODER war er für die Bankenrettung dann ist er auch ein "Schmuse-Liberaler" .
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