S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Vor den Gerichtshöfen der Moral

Das Urteil über Bundespräsident Wulff scheint festzustehen, bevor überhaupt geklärt ist, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll. Doch sein Vergehen ist moralischer Natur - und damit gelten die Regeln der Tugendjustiz.

Eine Kolumne von


Ja, Christian Wulff hat einen schrecklichen Fehler begangen. Er hat sich von einem langjährigen Freund Geld geliehen und das anschließend als seine Privatsache betrachtet. Das reicht in der Politik, um vor dem Moral-Standgericht zu landen. Die Schnellgerichtsbarkeit ist in Deutschland seit längerem aus der Mode, außer bei Tugendvergehen. Da liegen Anklage und Urteilsfindung in einer Hand, was das Verfahren ungemein beschleunigt.

Nicht einmal 48 Stunden brauchte es im Fall Wulff für die Beweisaufnahme, dann stand das Urteil fest. Der Bundespräsident habe seinen "Kredit verspielt", befand die "Zeit" und verhängte über das Staatsoberhaupt eine unbefristete "Bewährungsaufsicht". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erteilte ihm Auftrittsverbot ("Der Bundespräsident wird künftig schweigen müssen") und machte sich in ihrer politischen Redaktion schon einmal auf die Suche nach möglichen Nachfolgern.

Bislang ist nicht klar, gegen welches Gesetz Christian Wulff verstoßen haben soll. Formal sei ihm kein Vorwurf zu machen, war der erste Befund; sein Verhalten sei zwar juristisch wohl nicht anfechtbar, dafür aber moralisch. Das ist allerdings ein Vorwurf, gegen den sich nur schwer eine Verteidigung aufbauen lässt. Wie sollte diese aussehen? Die moralischen Normen, für deren Übertretung sich der Präsident verantworten muss, sind nirgendwo kodifiziert. Tatsächlich wird, wer sich für Fassbareres interessiert, auf das nötige "Gespür" für die Erfordernisse die Amtes verwiesen, ein "Gefühl", für das, was sich als Politiker gehöre und was nicht. Für solche Kategorien sind normalerweise Tugendwächter zuständig, keine Richter.

Schwankender Boden

Wer die Moraltreue über die Gesetzestreue stellt, betritt schwankenden Boden. "Legalität ist begrenzt und halbwegs nachprüfbar; Moralität aber ist potentiell unendlich, sie lässt sich immer noch übertreffen", hat Gustav Seibt über diese Form der Moraljustiz bei anderer Gelegenheit scharfsinnig angemerkt. Als das Ehepaar Wulff in der Villa des Finanzunternehmers Carsten Maschmeyer den Urlaub verbrachte, machte sich die Empörung an den Größe des Anwesens fest. Aber was wäre ein Reisearrangement, das keinen Unwillen mehr erregt? Fünf Tage im Drei-Zimmer-Appartement ohne Pool in El Arenal? Und wer erteilt die Genehmigung? Plasberg, Prantl, der Bewährungsausschuss der "Zeit"?

Das Beängstigende an dieser Art Moraljagd ist das Willkürliche. Wo jede Strafprozessordnung suspendiert ist, sind vor Gericht auch nicht mehr alle gleich. Welches Vergehen zur Verhandlung kommt, hängt an der Laune der Ankläger - und die wiederum nicht selten an der politischen Provenienz des Angeklagten. Dieselbe Frau Nahles, die nun Wulffs Verhalten ganz "unerträglich" findet, hatte umgekehrt keinerlei Einwände, als sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine Geburtstagssause aus Gebührengeldern des ZDF sponsern ließ.

Auch Demokratie braucht Großzügigkeit

Auch die Reisebegleitung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat nie jemanden sonderlich interessiert, dabei waren jede Menge Passagiere aus der SPD-Unterstützer-Szene mit an Bord, wenn er sich in fremde Länder aufmachte. Bei Außenminister Guido Westerwelle wiederum war es ein großer Skandal, als man in seiner Begleitung Spender der FDP entdeckte. Auch Westerwelle hatte an keiner Stelle gegen die Beförderungsrichtlinien des Auswärtigen Amtes verstoßen. Aber er hatte den bösen Anschein erweckt, bestechlich zu sein, wie es anschließend hieß. In der Sphäre der moralischen Gerichtsbarkeit reicht immer schon der Anschein, um über jemanden den Stab zu brechen.

Auch Demokratie braucht Großzügigkeit. Wo kommt bloß diese Angst her, dass sich jemand vom politischen Personal etwas herausgenommen haben könnte, das ihm nicht zusteht? Woher stammt dieser puritanische Vergleichs- und Aufrechnungsfuror? Geht es uns so schlecht, dass wir glauben, uns mit den politischen Repräsentanten keine Nachsicht mehr erlauben zu können? Natürlich ist es nicht schön, wenn jemand sich seinen Dienstwagen an den Urlaubsort bringt lässt oder den Hubschrauber der Flugbereitschaft zu einem privaten Abstecher nutzt.

Aber es gibt schlimmere Vergehen, schlechte Politik zum Beispiel.

Man kann das immer weiter treiben. Man kann bei den Politikern jede Flugmeile nachzählen und jedes einzelne Sandwich, für das ein anderer die Zeche übernommen hat. Wir sind inzwischen schon so weit, dass die Bundeskanzlerin ihren Dienstwagen selber zahlen muss, wenn sie sich mit ihrem Mann nach der Arbeit ins Kino bringen lässt. Das gilt dann als Privatfahrt, auch wenn sie lieber das Taxis genommen hätte, was aber nicht geht, weil das gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen würde. Also wartet draußen die Limousine, die als geldwerter Vorteil in Rechnung gestellt wird.

Keine Verpflichtung zur Schafsköpfigkeit

Wer in dieser Welt überleben will, in der einen schon ein falsch quittierter Dienstwagenkilometer zu Fall bringen kann, muss entweder ein Frömmler sein oder ein Eunuch. Bei anderer Gelegenheit werden wir dann wieder lesen, dass es den Politikern heute an Saft und Kraft fehlt. Aber was sollte jemanden mit attraktiven Berufsalternativen veranlassen, sich in ein Arbeitsfeld zu begeben, wo einen jederzeit Leute in Verruf bringen können, die ihrerseits völlig unbelangbar sind. Ein Franz Josef Strauß hätte es unter den herrschenden Moralnormen nicht einmal zum Kreisvorsitzenden gebracht. Wer das als Fortschritt betrachtet, sollte sich auch nicht beklagen, wenn seine Abgeordneten dann wie Buchhalter reden.

Viel wird jetzt aus dem Umstand gemacht, dass Wulff vor dem Landtag in Niedersachsen nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Aber was bedeutet das schon? Keinen der Abgeordneten, die in Hannover nach den geschäftlichen Verbindungen ihres Ministerpräsidenten fragten, trieb die Sorge um das Land; es ging darum, Wulff in Schwierigkeiten zu bringen. Das ist das gute Recht der Opposition, so ist Politik. Umgekehrt kann man aber von dem derart Bedrängten nicht verlangen, dass er den Gegnern die Argumente frei Haus liefert, an denen sie ihn dann aufzuknüpfen trachten. Es gibt auch im politischen Betrieb keine Verpflichtung zur Schafsköpfigkeit.

Wer von Politikern unbedingte Wahrheitsliebe fordert, ist entweder grenzenlos naiv - oder sieht absichtsvoll von den Bedingungen dieses Geschäftes ab. Wulffs Erklärung nutzte den Raum zwischen wahrheitsgemäßem Eingeständnis und kunstvoller Auslassung. Man kann das schlitzohrig finden, auch über die Maßen trickreich, aber all das begründet noch keinen Straftatbestand.

Erst die bewusste Täuschung überschreitet die Grenze der Legalität, die gilt es jetzt zu beweisen.

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insgesamt 304 Beiträge
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Seite 1
herr_kowalski 19.12.2011
1. Ach du grüner Affe.....
Zitat von sysopDas Urteil über Bundespräsident Wulff scheint festzustehen, bevor überhaupt geklärt ist, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll. Doch sein Vergehen ist moralischer Natur - und damit gelten die Regeln der Tugendjustiz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804548,00.html
Hier muß garnichts bewiesen werden. Das wird der Ältestenrat in NS oder die Staatsanwaltschaft tun.
kdshp 19.12.2011
2.
Zitat von sysopDas Urteil über Bundespräsident Wulff scheint festzustehen, bevor überhaupt geklärt ist, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll. Doch sein Vergehen ist moralischer Natur - und damit gelten die Regeln der Tugendjustiz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804548,00.html
Hallo, blödsinn! Das war klare vorteilnahme im amt und das ist juritisch nicht richtig PUNKT Was sollen immer diese hinweise auf die moralischen fehler wenn es eindeutig ist das hier juristische fehler begangen wurden? Will man so die oberen davon freusprechen bevor überhaupt ermittelt und gerichtet wurde?
schnitti23 19.12.2011
3. Lesenswert!
Und nicht nur das, sondern auch richtig formuliert. In Wirklichkeit ist das alles Korinthenkackerei. Viel interessanter fand ich seinerzeit die Frage, welche besonderen Fähigkeiten denn Wulff als Bundespräsident empfahl.
diwoccs 19.12.2011
4. geständig
Zitat von sysopDas Urteil über Bundespräsident Wulff scheint festzustehen, bevor überhaupt geklärt ist, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll. Doch sein Vergehen ist moralischer Natur - und damit gelten die Regeln der Tugendjustiz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804548,00.html
Natürlich haben Sie recht: keine Vorverurteilung, aber die Tatsache, dass er Geld zu günstigen Bedingungen angenommen hat, dass er seine Verbindung als BP nutzt, um kostenlos Urlaub zu machen - all das ist möglicherweise kein Straftatbestand, obwohl es bananenrepublikanische Züge der Korruption zeigt. Aber das Parlament belügen : das reicht für einen Rücktritt. Das war auch keine Fahrlässigkeit, sondern bewusstes Lügen.
diwoccs 19.12.2011
5. einfache antwort
Zitat von schnitti23Und nicht nur das, sondern auch richtig formuliert. In Wirklichkeit ist das alles Korinthenkackerei. Viel interessanter fand ich seinerzeit die Frage, welche besonderen Fähigkeiten denn Wulff als Bundespräsident empfahl.
Mitglied der CDU und hinderlich für Angela
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