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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Vorsicht, Gemeinschaftspathos!

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Deutschland und Frankreich zahlen, weil andere über ihre Verhältnisse leben. Das kann nicht lange gutgehen. Mit viel Pathos wird nun der Wert der europäischen Einigung beschworen - es beginnt ein Kulturkampf in der Wirtschaftspolitik.

Vielleicht muss man an dieser Stelle doch einmal auf die landsmannschaftliche Herkunft von José Manuel Barroso zu sprechen kommen. Wir erinnern uns, das ist dieser immer etwas traurig dreinblickende Mann mit der sympathischen Knollennase, der unweigerlich mit im Bild ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einem Gipfeltreffen in Brüssel aufhält. Barroso ist Portugiese. Das spricht nicht gegen ihn, Gott bewahre. Portugal ist ein schönes Land mit viel Sonne, freundlichen Menschen und einer langen, stolzen Tradition als Seefahrernation. Man kann nur allen zu einem Besuch raten, die noch nicht dort waren.

Portugal zählt zu den Zwergstaaten an der Peripherie des europäischen Staatenverbundes, die in der jüngeren Vergangenheit so über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass sich nun das ganze Unternehmen in Gefahr befindet und Angela Merkel aus dem Urlaub heraus ein Krisengespräch nach dem anderen führt.

Muss man noch erwähnen, dass Barroso als Ministerpräsident seines Landes alle Eide auf die Maastricht-Verträge abgelegt hat, bevor er dann an die Spitze der EU-Kommission wechselte? Und dass Portugal ein Jahr, nachdem er Lissabon gen Brüssel verlassen hatte, das höchste prozentuale Defizit auswies, das bis dahin ein Euro-Land zu melden wusste?

Man sollte also denken, dass sich der Kommissionspräsident ganz klein macht, wenn derzeit in Europa darüber nachgedacht wird, wie man die Südländer finanziell über Wasser hält. Europa heißt in diesem Fall: in Deutschland und Frankreich, also den beiden Staaten, aus denen im Wesentlichen das Geld kommt, das nun zur Rettung an anderer Stelle gebraucht wird.

Aber so selbstbescheiden kann man die Sache als Präsident der EU-Kommission natürlich nicht sehen. Außerdem gehört Geld aus Brüsseler Sicht zu den Dingen, die immer ausreichend da sind, daran hat auch die Krise nichts geändert. Notfalls erhöht man eben ein paar Steuern.

Was liegt da näher, als die Sache selber in die Hand zu nehmen, wenn sich die Mitgliedstaaten zieren? Vor sechs Wochen erst hat die Kommission für sich das Recht reklamiert, endlich selbst Steuern erheben zu dürfen. Für den Anfang hätte man gern ein paar Prozentpunkte auf die Mehrwertsteuer, dazu eine Beteiligung an der geplanten Abgabe auf alle Finanztransaktionen. So eine Krise ist zu vielem gut, wie man sieht, auch zur Durchsetzung langgehegter Wünsche.

Entscheidend ist die Verschiebung der Machtverhältnisse

Dieser Tage hat Barroso sich wieder Gedanken gemacht und dazu einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben. Eigentlich war es mehr ein offener Brief, also jene Art von Schreiben, die man aufsetzt, wenn man vor allem auf sich selber aufmerksam machen will. Was steht in dem Brief drin? Dass die Dinge weiter ernst sind und man deshalb den Krisenfonds so aufstocken möge, dass er notfalls auch Italien oder Spanien Schutz bietet. Wie ein Rettungsfonds konstruiert sein soll, der die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit Krediten versorgt, wenn es der freie Markt nicht mehr tut, stand in dem Brief nicht. Aber um solche Details geht es Barroso ja auch gar nicht; entscheidend ist die Verschiebung der Machtverhältnisse, und die beginnt bei der Verfügungsgewalt über den Haushalt, wie jeder Politiker weiß.

Nun kann man lange darüber streiten, ob es nicht genau solche Interventionen aus der Spitze der EU-Bürokratie sind, die dafür sorgen, dass die Lage nicht besser wird. Bedeutsamer ist, dass der Kommissionspräsident mit seinen Vorstellungen zur Neugestaltung der Verhältnisse nicht allein steht. Der Kampf um die Rettung des Euros ist auch ein Kampf der wirtschaftspolitischen Kulturen, dessen Ausgang darüber entscheidet, ob die Zukunft Europas im Etatismus liegt - oder in einem System, das weiter den produktiven Wettbewerb kennt.

Verdächtiges Pathos

Für die Anhänger der großen Transferunion liegt das Heil in einer Art Super-Sozialstaat, der die Differenzen, die sich aus der unterschiedlichen Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, weitgehend einebnet. Dagegen steht das Lager derjenigen, für die nationale Grenzen weiterhin ihre Bedeutung haben, und auch die Würdigung der Anstrengungsbereitschaft, die sich in den Wirtschaftsbilanzen ausdrückt.

Man muss sagen, bislang hat Angela Merkel alle Versuche, die Probleme dadurch zu lösen, dass man sie vergesellschaftet, auf ihre hinhaltende Art ganz gut pariert. Dass die deutsche Regierungschefin sich bemüht, das Geld ihrer Landsleute zusammenzuhalten, bringt ihr allerdings auch im Inland mehr Tadel als Lob ein. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass in den Ressorts, in denen ihr Verhandlungsgeschick beurteilt wird, die Vertreter der Sozialstaatslösung besonders zahlreich vertreten sind.

Viel ist jetzt von dem friedlichen Miteinander in Europa die Rede, den Verpflichtungen aus zwei Weltkriegen, der Zukunft unserer Kinder. Das allein sollte einen skeptisch machen. "Wer Menschheit sagt, will betrügen", heißt es bei Carl Schmitt. Dass der Satz von Schmitt stammt, spricht nicht gegen seinen Wahrheitsgehalt; der Mann kannte sich aus mit politischem Pathos. Wo großzügig mit dem Eigentum anderer Leute verfahren wird, mangelt es selten an großen Worten.

Tatsächlich besteht zwischen rhetorischem Aufwand und Enteignungswille ein enger Zusammenhang, wie man aus der Vergangenheit weiß.

Nachtrag:

Als Reaktion auf diese Kolumne erreichte die Redaktion ein Brief der Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen. Frau Hansen schreibt darin, dass die Europäische Kommission den "Inhalt des Kommentars" entschieden zurückweise, schon weil er eine Reihe "faktischer Irrtümer" enthalte. Bis heute sei Präsident Barroso "für sein großes Engagement für Haushaltsdisziplin" bekannt.

Der Autor wird in seiner nächsten Kolumne darauf noch einmal zurückkommen.

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insgesamt 401 Beiträge
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    Seite 1    
1. gegen titelzwang
Arne11 08.08.2011
Zitat von sysopDeutschland und Frankreich zahlen, weil andere über ihre Verhältnisse leben. Das kann nicht lange gut gehen. Mit viel Pathos wird nun der Wert der europäischen Einigung beschworen - es beginnt ein Kulturkampf*in der Wirtschaftspolitik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778966,00.html
Fazit: Der Staat ist böse, man sollte ihm keine Steuern geben :P
2. guter Artikel
iman.kant 08.08.2011
Der Artikel umreißt in kurzen das Empfinden eines Normalbürgers. Aber was können diese Normalbürger machen als sich in solchen Foren Luft zu verschaffen? Ist es an der Zeit auf die Straße zu gehen? Stuttgart 21 war vielleicht nur ein kleiner Vorgeschmack.
3. Wo ist die Volksabstimmung über die Griechen-Hilfe?
VorwaertsImmer, 08.08.2011
der Bahnhof in Stuttgart ist zu teuer, deshalb brauchen wir dafür eine Volksabstimmung. Sagen die Grünen. Die Griechen-Rettung hingegen - mitlerweile 50 mal teurer - die wird im Vorbeigehen gemacht. Proteste? Keine! Das wagt auch keiner, denn alles was nicht alles Geld nach Europa steckt, der ist Anti-Europäer, macht sich des Nationalismus verdächtig....
4. Lieber Herr Fleischhauer …
wika 08.08.2011
… noch etwas mehr Tiefgang bitte. Es geht doch nicht darum, dass sich die Menschen in Europa ansonsten wieder den Schädel einschlagen wollten. Auch geht es nicht darum ob die Europäer einen großen Sozialstaat wollen und wer den finanzieren soll. Ob nun die Stärkeren die schwächeren subventionieren? Wo bleibt denn das ganze Geld welches jetzt stückweise über die neue EZB-Bad-Bank verheizt wird? Bitte mal genau dahin sehen. Alles Geld was jetzt verbrannt wird, geht in Richtung des Geldadels und nie und nimmer in Richtung der Menschen. Das System ist faul!!! Und alles Palaver was darum gemacht wird ist Ablenkung und am Thema vorbei, eher dazu geeignet die Menschen gegeneinander aufzuhetzen … was nicht passieren darf und sollte. Würden sich die Europäer mal auf ein neues System besinnen, wo es ohne die Geldsäcke (eigentlich nur ohne die exponentielle Mehrung des Geldes) geht, dann sollte ausreichend Hoffnung auf eine friedvolle gemeinsame Zukunft vorhanden sein. Also mehr über das kaputte Geldsystem schreiben und nicht darüber wer wem was neiden könnte. Und wenn diese Aufklärungsarbeit ausbleibt … was ja auch ihre Aufgabe wäre … dann werden wir in Kürze einer größeren Beerdigung und möglicherweise falschen Wiederauferstehung beiwohnen können. Hier schon mal der *Nachruf auf den Euro und die neue Europa-Flagge* (da gibt's den Rest des Dramas) … Link (http://qpress.de/2011/06/24/europa-bekommt-neue-flagge-mit-trauerflor/).
5. Schluss! Aus! Feierabend!
thomas l. 08.08.2011
Der Letzte macht das Licht aus! Der geplante Weltweite Kollaps ist inszeniert und belegt in unabhängigen Medien, lange vor 2008 (Alex Jones, Gerald Celente). Die Bilderberger, CFR und restliches kriminelles Pack plant es ja schon lange. Man kann es auch leicht erkennen. Nichts was sie tun hat, auch nur was mit "Rettung" zu tun, genau das Gegenteil ist korrekt. Sie sagen der Himmel ist grün getupft und es wird geglaubt! Die Titanic würde noch schwimmen, nach ihrer Logik! Es sind seit Jahrhunderten immer wieder die Selben Menschen die das System zum Kollaps bringen. Die Geschichte zeigt es und Gott sei Dank ist es alles belegt. So dass auch der letzte Zweifler es glauben muss! Recherchiert es und dann tut was!
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Jan Fleischhauer

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