S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Vorwärts, Migranten!

Nach der Frauen- kommt jetzt die Ausländerquote. Die SPD ist den ersten Schritt auf diesem neuen Feld der Gleichberechtigung gegangen: Künftig müssen 15 Prozent der Führungskräfte über eine "Migrationsgeschichte" verfügen. Das Problem: Wie stellt man fest, wer ein Migrant ist?

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Es gibt Entscheidungen im politischen Geschäft, die nicht die Beachtung finden, die ihnen zusteht. Das gilt selbst für Beschlüsse, die weit in die Zukunft reichen, weil anderes gerade wichtiger scheint oder die öffentliche Wahrnehmung beherrscht. Beim SPD-Parteitag in Berlin hat neben der Steuerdiskussion nur der Schaulauf der drei möglichen Spitzenkandidaten Aufsehen erregt. Doch die deutsche Sozialdemokratie schlug vergangene Woche, von einem größeren Publikum weitgehend unbemerkt, ein neues Kapitel in der Gleichberechtigung auf. Neben der Frauenquote, die noch einmal verschärft wurde, gibt es jetzt auch eine Quote für Ausländer: 15 Prozent der Führungskräfte in der Bundespartei müssen künftig einen Migrationshintergrund haben, so hat es der Parteitag mehrheitlich beschlossen.

Die SPD hat sich schon immer als Motor gesellschaftlicher Entwicklungen verstanden. Weil sie gleichzeitig eine Partei ist, die es nicht bei Proklamationen belässt, wurde noch an Ort und Stelle mit Aydan Özoguz die Quote bei der Wahl der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel erfüllt. Im Parteivorstand gibt es ab sofort einen Beauftragten "für die interkulturelle Öffnung der Partei", der die entsprechenden Gremien "regelmäßig" über die erzielten Fortschritte informieren und "Handlungsempfehlungen für die weitere Öffnung" an die Hand geben wird. "Wir bleiben nicht nur unter uns, sondern lassen uns bereichern", heißt es in einer Art Selbstverpflichtung, die von den Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit angenommen wurde. "Das bedeutet auch, offen für unterschiedliche Meinungen und Verhaltensweisen zu sein. Das halten wir nicht nur aus, sondern das wollen wir. Menschen sehen unterschiedlich aus, leben, fühlen und denken unterschiedlich. Das ist das Leben."

Was immer man vom Leben im Allgemeinen und der Quote im Besonderen halten mag, eines muss man den Sozialdemokraten zugestehen: Sie haben sich ihr Leben nicht leichter gemacht. Denn was auf dem Papier so überzeugend klingt, ist in Wahrheit eine ziemlich vertrackte Angelegenheit. Das fängt schon damit an, dass ja nicht ganz klar ist, was in Deutschland einen Migrationshintergrund begründet. Ob jemand Mann oder Frau ist, lässt sich noch immer relativ einfach beurteilen, auch wenn wir inzwischen viel daran setzen, die Grenzen zwischen den Geschlechtern zu verwischen. Doch wer oder was ist ein Migrant?

Die einfachste Antwort wäre: jemand, der nicht in Deutschland geboren ist. Aber nach diesem Kriterium wäre auch jeder Deutsche, dessen Eltern sich zufällig zum Zeitpunkt der Geburt im Ausland aufhielten, ein Anwärter auf einen der quotierten Führungsplätze, was natürlich eine unberechtigte Vorteilsnahme gegenüber den wirklichen Migranten bedeuten würde. Also jemand mit ausländischem Pass. Das klingt ebenfalls einleuchtend, würde aber alle ausschließen, die sich rechtzeitig haben einbürgern lassen oder überhaupt nie auf einer doppelten Staatsbürgerschaft bestanden haben, so wie es mit dem neuen Einbürgerungsrecht beabsichtigt war. Weil auch dies nicht praktikabel erscheint, bleibt nur der Verweis auf die Vorfahren, also die Eltern und Großeltern.

Warum soll man es bei einer Migrantenquote belassen?

Der Parteivorstand hat in einer gesondert vorgelegten Erklärung ausgeführt, dass als Migrant zu gelten habe, wer bis in die dritte Generation auf einen nichtautochthonen, also eindeutig fremdländischen Familienangehörigen verweisen kann. Doch was ist fremdländisch genug? Reicht eine französische Großmutter, oder muss es etwas Exotischeres sein? Auch Thilo Sarrazin hätte Anspruch auf einen der Quotenplätze, wenn man die Kriterien zu großzügig auslegt. Seine Großmutter ist eine Engländerin, die Mutter stammt aus Westpreußen, was heute Polen ist, woran sich die Frage anschließt, ob bei der Bestimmung des Migrantenstatus die Grenzen von 1937 gelten sollen oder doch lieber die von 1949 (womit automatisch alle Vertriebenen einen privilegierten Zugang zu SPD-Führungspositionen hätten).

Man sieht schon, die Sache ist furchtbar kompliziert, je genauer man sich mit den Einzelheiten beschäftigt. Zum Glück für die SPD-Führung existiert eine reiche Literatur zum Thema. Zu klären wird dann hoffentlich auch sein, ob man sich auf Selbstauskunft der Bewerber verlassen will oder doch Geburtsurkunden oder andere Dokumente zur Prüfung heranziehen soll. Der Augenschein reicht ja leider nicht immer, wie man aus Erfahrung weiß. Nur weil einer einen italienischen Großvater vorweisen kann, bedeutet das noch lange nicht, dass er auch dessen Teint und Haarfarbe geerbt hat. Sicher, auf einen Migrantennachweis zu pochen, ist etwas peinlich, das kann schnell böse Erinnerungen wecken, erspart einem aber spätere Scherereien. Nicht auszudenken, wenn sich herausstellen sollte, dass der neue Parteivize seine türkische Oma erfunden hat, um sich einen Platz an der Spitze zu sichern.

Nicht alle SPD-Mitglieder sind mit dem Beschluss zufrieden, das kann bei solchen Entscheidungen nicht ausbleiben. Ostdeutsche Parteimitglieder weisen darauf hin, dass bei ihnen nur zwei Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, was die Chancen auf eine angemessene Vertretung in den Parteigremien deutlich mindert. Ein klarer Fall von Benachteiligung, der nach einer weiteren Quote ruft.

Wer einmal angefangen hat, der Gleichberechtigung über Quoten auf die Sprünge zu helfen, kann so schnell nicht stehenbleiben, das ist ein grundsätzliches Problem. Warum es bei einer Migrantenquote belassen? Wem wirklich an einer "Kultur der Anerkennung" gelegen ist, müsste konsequenterweise auch eine Quote für Menschen fordern, die sich wegen einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung als gesellschaftliche Randgruppe empfinden. Und was ist mit Menschen, die zu dick sind oder als zu hässlich gelten? In den USA ist bereits eine lebhafte Debatte in Gang, wie man Menschen zu ihrem Recht verhelfen kann, die wegen ihres Aussehens Nachteile in Kauf nehmen müssen. Studien weisen aus, dass Arbeitnehmer, die als gutaussehend gelten, im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt 230. 000 Dollar mehr verdienen als ihre weniger attraktiven Kollegen. Das ist nicht gerecht, wie sich leicht einsehen lässt, denn diese Einkommensunterschiede beruhen nicht auf Leistung, sondern allein auf äußeren Attributen.

Die Sozialdemokraten haben noch einiges zu tun, um ihrem Ziel, der Gleichberechtigung aller mit allen, näher zu kommen. Wünschen wir ihnen viel Glück dabei, es wird kein leichter Weg.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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bigboley 12.12.2011
1. positive Diskriminierung ist Diskriminierung!
Wenn ich anfange in wichtigen Bereichen Menschen nach Rasse, Geschlecht oder Herkunft zu diskriminieren, dann kommt dabei nie etwas gutes heraus! Denn mit welchem Recht verurteilt man dann, wenn andere ähnliches tun. Ich erinnere nur an die vom Spiegel aufgebrachten Debatte zum "Ariernachweis" in der deutschen Burschenschaft. Dass die SPD es schafft, das Instrument des Herkunftsnachweises weniger menschenverachtend dastehen zu lassen ist schon bezeichnend. Wir empfinden diese Maßregelungen durch Quoten schon als so normal, dass es keinen mehr stört, wenn vorgegeben ist, wen man wählt oder befördert. So hat der Studentenrat der TU Dresden den Fachschaftsräten einfach mal eine Frauenquote aufgebrummt ohne dass jemand in Frage stellt, ob er überhaupt das Recht hat, anderen öffentlichen Organen vorzuschreiben, wen sie wählen sollen. Warum hat keiner mehr Vertrauen darauf, dass Leistung sich durchsetzt?! Trauen wir Minderheiten wirklich so wenig zu? Und wo ziehen wir die Grenze? Unterteilen wir noch in guten und schlechten Migrationshintergrund? Ich habe dass Gefühl, wenn die Quote durch US-Amerikaner aufgefüllt wird, ist es auch wieder nicht recht!
elikey01 12.12.2011
2. Eben
Schon als die ersten SPD-Verlautbarungen nach einer 15_%-Migrantenquote im Führungskater auftauchten, packten mich größte Bedenken. Klug ist diese Entscheidung nicht, weil auch bzgl. der Auswahlschwierigkeiten (wie im Artikel zutreffend ausgeführt) und des Diskriminierungspotentials problematisch. Oder auch dieses: Auf die Aussage des CDU-Mitglieds Nitzsche in einem Interview mit der Unternehmer-Zeitschrift „DS-Magazin“ zum Wahlverhalten von türk.-stämm. Deutschen und Muslimen: „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als daß er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ forderte die Organisation der türkischstämmigen CDU-Mitglieder dessen sofortigen Ausschluß aus der Partei. Das Demokratieverständnis mit dem hohen Gut der freien Meinungsäußerung hielt auch die Islamkritik des ehemal. CDU-Mitglieds Stadtkewitz nicht aus; er trat ob der Anfeindungen aus. Feste Quoten, die das Gebot von einer Bestenauswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zugunsten ethnischer Abstammung quasi aushebeln, scheinen h.E. bedenklich. Egal, welche Ethnie: Wie bei Personalgewinnung und Beförderungsauswahl sollte auch in den Parteien dem GG gefolgt und eine Bestenauswahl getroffen werden entsprechend dem Anforderungsprofil für die jeweils zu besetzenden Aufgabenfelder: Nach Eignung, Befähigung und fachl. Leistung.
grumpy-berlin 12.12.2011
3. Reden um den heißen Brei...
Da wir in unserer politisch korrekten Gesellschaft es uns abgewöhnt haben Dinge beim Namen zu nennen, baut man ein Haus drum herum. Zunächst finde ich das Wort "Migrationshintergrund" schon schlimm genug, es hat sofort eine Assoziation zu "Mirgräne", also eher etwas nerviges und unangenehmes... Redet man in Deutschland über Menschen mit "Migrationshintergrund" meint man in erster Linie nicht den Franzosen, Britten oder Belgier sondern Türken und Araber. Redet man in Niedersachsen über Politker mit Migrationshintergrund beispielsweise, meint man die Politkerin Aygül Özkan von der CDU, aber nicht Ministerpräsident McAllister... ...und wenn man es genau nimmt hat der Ruhrpottname Kowalski auch einen Migrationshintergrund...aber das ist ganz bestimmt nicht so gemeint.
kb26919 12.12.2011
4. Quoten fuer alles
Zitat von sysopNach der Frauen- kommt jetzt die Ausländerquote. Die SPD ist den ersten Schritt auf diesem neuen Feld der Gleichberechtigung gegangen: Künftig müssen 15 Prozent der Führungskräfte über eine "Migrationsgeschichte" verfügen. Das Problem: Wie stellt man fest, wer ein Migrant ist? Ausländerquote bei der SPD: Vorwärts, Migranten! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803115,00.html)
was fuer ein Unsinn. Mit solchen Sachen wird die SPD mehr Leute vergraulen als anziehen. Ich habe eber eher den Eindruck dass Migrant,das Codewort fuer Tuerken geworden ist...Denn wenn man sich umsieht sind es immer tuerkisch-staemmige Leute die in der SPD in Aemter gesetzt werden. Ueberhaupt geht mir dieser Kult um tuerkisch-staemmige Migranten und ihren Nachwuchs so langsam auf den Wecker. In der BRD gibt es Migranten aus aller Herrern Laender,zaehlen die nicht? Aber offenbar werden nur die beachtet die,die meisten Probleme verursachen. Was fuer ein trauriger Haufen diese SPD ist.
kein Ideologe 12.12.2011
5.
erstmal danke, lieber Herr Fleischhauer, sie können ja noch bissig. Hiermit ist Ihnen das Geheule über die bösen Foristen von vor ein paar Wochen verziehen. Aber das sie das Ende der Fahnenstange bei den Amerikanern ausmachen: "Studien weisen aus, dass Arbeitnehmer, die als gutaussehend gelten, im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt 230. 000 Dollar mehr verdienen als ihre weniger attraktiven Kollegen. Das ist nicht gerecht, wie sich leicht einsehen lässt, denn diese Einkommensunterschiede beruhen nicht auf Leistung, sondern allein auf äußeren Attributen." greift zu kurz. Auch auf Leistung basierende Unterschiede sind, wie auch Unterschiede im Aussehen, ebenfalls ungerecht. Vieles liegt eben nicht im Entscheidungsbereich des Einzelnen, manches ist eben Schicksal. Auch Unterschiede im Intellekt sind nichts, wofür der Bewerber um einen Posten kann. Wir benötigen also auch eine Dummenquote. Allerdings werden die Quoten irgendwann problematisch, da die Summe nicht 100% übersteigen sollte, anderenfalls führt es ja zu eine Bevorzugung von mehrfachquotierten. Ich schlage vor, daß die SPD statt dessen ein Handicap-System einführt. Da kann man alles in Punkten ausdrücken. Ein polnischer Großvater bedeutet 5, ein französischer nur zwei Punkte. Ein schwieriges Elternhaus gibt 2 Bonuspunkte, ein fehlender Hauptschulabschluß 3. Ostermarschteilnahme gibt einen Bonuspunkt, Frau 5, Frau mit ostermarschteilnahme 5+1 zzgl einen Bonuspunkt für Frau mit Ostermarschteilnahme. Heterosexuelle weiße Männer über 40 erhalten 5 Maluspunkte, weil nicht quotenfähig. Abzüge gibt es auch für Mitglider, die den Kontakt zu einem bestimmten Mitglied aus Westend noch nicht abgebrochen haben. Wenn man das System ausreichend verfeinert, erhält man einen personenbezogenen Eignungsindex. Mann kann also alle Posten auf Grund dieses Werts vergeben, spart also die Wahlrituale völlig ein. Wem das System nicht passt, erhält 7 Maluspunkte, damit er sich die Regeln der Meinungsäußerung mal einprägt.
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