S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Willkommen im Land des Regenbogens

Von Jan Fleischhauer

Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg gilt zu Recht als historisch. Doch für die bürgerlichen Wähler der Partei könnte ein böses Erwachen folgen: Spätestens wenn sich die neue Regierung an den Umbau der Schulen macht, wird so mancher seine Entscheidung bereuen.

Glückliches Baden-Württemberg. Nach 58 Jahren ist jetzt in dieser schwarzen Ecke der Republik der sozial-ökologische Fortschritt angekommen. Nun wird im Daimler-Land endlich dem Fahrrad der Vorzug vor dem Auto eingeräumt. Die Ordnungskräfte dürfen nie wieder Wasserwerfer oder Pfefferspray gegen die "Demokratie der Straße" einsetzen, wie Bürgerprotest fortan heißt, dafür bekommt jede Polizeidirektion eine "Gleichberechtigungsbeauftragte für den Bereich Genderpolitik".

Natürlich müssen alle Schulbücher überarbeitet werden, damit künftig auch die "Regenbogenfamilie" ihren angemessenen Platz im Unterricht findet. Jugendlichen Gewalttätern begegnet der Staat nun mit "sozialem Lernen" statt konservativer "Law-and-Order-Politik", auf Drogenabhängige wartet die "Entkriminalisierung", und wer sich als Ausländer illegal im Ländle aufhält, darf auf vielfältige Eingliederungshilfen statt Abschiebung hoffen, schließlich will Baden-Württemberg "Verantwortung für die weltweiten Flüchtlingsprobleme übernehmen", wie es im 241 Seiten umfassenden Wahlprogramm der Grünen heißt.

Ach ja, vergessen wir die Partnerschaft mit Burundi nicht, die zum Leben erweckt wird, um zur "Konsolidierung des burundischen Friedensprozesses beizutragen". Wer das für ein Randthema hält, kennt die Prioritäten der Grünen nicht. Burundi rangiert im "Jetzt!" überschriebenen Erneuerungsprogramm für die kommenden vier Jahre noch vor Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Bildung.

Man darf vermuten, dass sich nicht jeder, der am Sonntag mit Winfried Kretschmann dem ersten Grünen zum Amt des Ministerpräsidenten verhalf, vorher genau die Regierungspläne angesehen hat; da wird manchem noch die eine oder andere Überraschung blühen. Jetzt hilft es nichts mehr: In der Politik gibt es, anders als im normalen Geschäftsleben, kein Widerrufsrecht.

Politiksentimentalismus macht auch vor dem braven Bürger nicht halt

In der Union werden in den nächsten Wochen viele die Schuld für den Machtverlust in Baden-Württemberg bei der Parteispitze in Berlin suchen. Natürlich kann man der Kanzlerin den Vorwurf machen, den Leuten nicht entschieden genug ins Gewissen geredet zu haben. Ihr Schwenk in der Atompolitik war der untaugliche Versuch, das Bürgertum in den konservativen Stammvierteln vom Wechsel abzuhalten. Aber dafür war es mutmaßlich längst zu spät, wie der Protest gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart gezeigt hat.

Der Politiksentimentalismus, bei dem Bäume umarmt und Rindenkäfer gezählt werden, macht auch vor dem braven Bürger nicht halt - jedenfalls, wenn es ihm über Jahrzehnte verlässlich gut geht. Schon die Aufwertung der Straße zu einer Art Spontanplenum, auf dem sich, abseits der Wahlurne, der eigentliche Volkswille artikuliert, ist eine urlinke Idee. Jede Demonstration lebt seit 1968 von dem Gedanken, dass ein paar tausend Menschen, die selbstgemalte Schilder hochhalten und mehr oder minder geschickt gereimte Verse vortragen, ernster zu nehmen sind als parlamentarische Mehrheiten.

Die Basis des Bürgeraufruhrs, der nun die Grünen an die Macht gebracht hat, bildet nicht gesellschaftlicher Reformwille, sondern Langeweile. Es ist kein Zufall, dass sich unter den Stuttgart-21-Aktivisten neben Studenten und Rentnern, die eh' nicht so recht wohin mit ihrer Zeit wissen, in erstaunlicher Anzahl die 45-jährige Hausfrau aus der Villa mit Hanglage einfand, um kurz vor den Wechseljahren noch einmal die Aufregung der Aufruhrs zu spüren. Kaum etwas ist ja erregender als die Wonnen der Unangepasstheit, das machte schon immer die besondere Verführungskraft der linken Ideenwelt aus. Man fühlt sich gleich so erfrischt und verjüngt, wenn man für das Gute kämpft und dabei das Blut des heiligen Zorns in den Schläfen spürt.

Baden-Württemberg wird sich schon bald im Bildungskeller wiederfinden

Wie überall im Leben gilt allerdings auch hier: kein Genuss ohne Reue. So wie die Stuttgarter Notarsgattin ganz überrascht war, wenn sich vor dem Südportal des Hauptbahnhofs am Ende doch der Wasserwerfer in Bewegung setzte, wird sie nun auch entgeistert feststellen müssen, dass grüner Erneuerungselan nicht bei der Planung weiterer Radwege Halt macht. Mit der Übernahme der Staatskanzlei werden sich die neuen Machthaber zügig an den Umbau der Bildungssystems machen, das dem Land bei jedem Pisa-Vergleich einen internationalen Spitzenplatz bescherte. An die Stelle des dreigliedrigen Schulsystems tritt eine zehnjährige "Basisschule", weil auch die Grünen von den Segnungen des gemeinsamen Lernens überzeugt sind.

Nach den Erfahrungen mit dieser Art von Schulexperiment zu urteilen, wird sich Baden-Württemberg schon bald im Bildungskeller wiederfinden, an der Seite von Berlin, Bremen und dem armen Brandenburg. Das ist dann freilich nicht nur für das Stuttgarter Bürgertum eine betrübliche Nachricht: Von der Innovationskraft und Anstrengungskultur im Süden der Republik lebt das ganze Land, wie der Blick in jeden Länderfinanzausgleich zeigt. Diese Folgen des Wahlsonntags teilen wir dann alle, ob wir mitgestimmt haben oder nicht.

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insgesamt 659 Beiträge
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1. Wieso
TirolerBracke 28.03.2011
Wieso böses Erwachen? Sollten die Wähler so dumm sein und eine Partei nur aus Angst gewählt haben? Nein, ich bin mir sicher alle wollten das was sie jetzt kriegen werden: Einheitsschule hohe Strompreise und erstmal Stillstand beim Bahnausbau. es gibt noch ein paar Überraschungseier in den Wahlprogrammen, aber das weiß die Mittelschicht sicher alles schon.
2. ...
taubenvergifter 28.03.2011
Wie bitte? Ich bin ernüchtert. Da "gewinnen" die Grünen in BaWü, liefern eine Vorlage sondersgleichen und Herr Fleischhauer fällt nix dazu ein als sich beleidigt in sein Loch des Sarkasmus zu verdrücken? Schade, dass es rechts der Mitte offensichtlich niemanden gibt, der pointiert und geistreich Dergleichen zu kommentieren versteht. Aber so recht hatte ich auch den Herrn Fleischhauer nicht auf der Rechnung, dieses Defizit zu beheben.
3. Was soll das?
rcp48 28.03.2011
Stuttgart-21-Aktivisten neben Studenten und Rentnern, die eh nicht so recht wohin mit ihrer Zeit wissen, in erstaunlicher Anzahl die 45-jährige Hausfrau aus der Villa mit Hanglage einfand, um kurz vor den Wechseljahren noch einmal die Aufregung der Aufruhrs zu also wirklich.... was soll denn diese aussage
4. blanke Hetze
eslebederschwachsinn 28.03.2011
Zitat von sysopDer Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg gilt zu Recht als historisch. Doch für die bürgerlichen Wähler der Partei könnte eine böses Erwachen folgen: Spätestens wenn sich die neue Regierung an den Umbau der Schulen macht, wird so mancher seine Entscheidung bereuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753544,00.html
Das hat doch nichts mehr mit anderer Meinung oder konservativ zu tun. Das ist die blanke polemische Hetze. Der Autor übertrifft den Namensgeber seiner Kolumne, Karl-Eduard von Schnitzler, um Längen. Widerlich!
5. Der Himmel fällt uns auf den Kopf.
JensS 28.03.2011
Ja, das war schon merkwürdig heute morgen hier in B-W aufzuwachen. Am Horizont dunkle Wolken, glutroter Sonnenaufgang, dann Posaunen. Und so heißt es ja auch schon in der Offenbarung des Johannes: Danach sah ich einen andern Engel herniederfahren vom Himmel, der hatte große Macht, und die Erde wurde erleuchtet von seinem Glanz. Und er rief mit mächtiger Stimme: Sie ist gefallen, sie ist gefallen, Ba*bylon, die Große, und ist eine Behausung der Teufel geworden und ein Gefängnis aller unreinen Geister. Das Ende ist nah, das Ende ist nah in Baden-Württemberg, der Himmel fällt uns auf den Kopf. Vielleicht aber auch nicht.
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