S.P.O.N. - Im Zweifel links Armes, reiches Deutschland

Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen.

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Deutschland geht es glänzend, hören wir. Kein Land habe die Finanzkrise so gut überstanden wie Deutschland, hören wir. In der "Zeit" konnte man neulich lesen, dem Land gehe es "so gut wie selten seit '49".

Und tatsächlich: Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und das Haushaltsdefizit wird 2011 unter der Grenze des Maastricht-Vertrages liegen. Die Regierung verspricht jetzt sogar schon Steuersenkungen.

Wenn es Deutschland so gut geht, wird es wohl auch den Deutschen gut gehen. Was für einen Sinn würde diese Aussage sonst machen? Die Wahrheit ist: Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Es ist lange her, dass sich am Stand der Wirtschaft ablesen ließ, wie es den Menschen geht. Heute hat das eine mit dem anderen wenig zu tun. Und wer sagt, dass es Deutschland gut geht, betreibt damit bereits Politik. Denn er verschleiert das größte Problem des Landes: die soziale Ungleichheit.

Den Randgruppen der deutschen Gesellschaft geht es alles andere als glänzend. Die Randgruppen, das sind aber nicht nur Asylsuchende, Migranten und Behinderte, sondern Kinder, Alte und Arbeitslose. Egal ob es um Bildung geht, um Gesundheitsversorgung, um den Zugang zum Arbeitsmarkt: Deutschland ist schon lange kein gerechtes Land mehr.

Wachsende Ungleichheit und steigende Armut

Vor drei Jahren hatte schon die OECD vorgerechnet, wie die Ungleichheit sich in Deutschland ausbreitet. Anfang der neunziger Jahre lag der Anteil der Armen in Deutschland um ein Viertel unter dem OECD-Schnitt. Knapp zwanzig Jahre später rangierte er knapp darüber. "Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land", hieß es in der Studie. Die Uno kommt in einem neuen, aber umstrittenen Bericht zu ähnlichen Ergebnissen.

Nun lässt sich über Zahlen und Berichte immer trefflich streiten. Doch eine Tendenz lässt sich nicht leugnen: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.

Steuersenkungen schaden den meisten Menschen nur

Steuersenkungen werden daran nichts ändern. Auch nicht wenn "kleine und mittlere Einkommen" profitieren sollen, wie die Regierung verspricht. Das Grundproblem der Verteilung bleibt unangetastet: Die Steuerlast wird von den Lohnempfängern getragen, nicht von den Vermögenden. Der Staat bedient sich beim Lohn. Darum verdampft auch jede Gehaltserhöhung. Die Vermögen besteuert der Staat hingegen gar nicht, ihre Erträge nur mäßig. Es ist darum kein Wunder, dass die Löhne und Gehälter stagnieren, die Vermögen aber zunehmen.

Steuersenkungen schaden im Gegenteil den meisten Menschen nur. Vom Öffentlichen profitieren die am meisten, die selber nicht viel haben. Wer einen eigenen Pool besitzt, braucht das Freibad nicht. Alle anderen schon.

Wir sparen nach unten und verteilen nach oben. Das ist keine Ideologie. Daraus ergibt sich die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Und es hat mit Sozialneid nichts zu tun, diese Frage zu stellen. Das ist ohnehin ein ärgerlicher Begriff. Sein Zweck ist es, die Debatte abzuwürgen. Sozialkritik ist notwendig und hat mit Sozialneid nichts zu tun.

"Mit dem Satz von der ursprünglichen Ungleichheit der Menschen muss alles politische Denken beginnen": In dieser Aussage des Historikers Heinrich von Treitschke aus dem 19. Jahrhundert steckt die ganze konservative Ideologie. In der Zeit, als es zwei deutsche Staaten gab, war das nicht das Leitmotiv des deutschen Gesellschaftsentwurfs. Seitdem hat sich daran etwas geändert. Es breitet sich eine Ideologie der Ungleichheit aus, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Soziale Ungleichheit ist nicht ursprünglich. Sie ist ein von Menschen gemachtes Übel. Sie sollte das Kernthema aller Parteien sein, die den Begriff Fortschritt noch ernst nehmen. Für die Gesellschaft ist zu viel Ungleichheit gefährlich. Grüne und SPD sollten sich dieses Themas mit demselben Eifer annehmen, den sie einst für den Kampf gegen die Kernkraft aufgebracht haben.

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insgesamt 979 Beiträge
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Seite 1
glen13 07.07.2011
1. ...
Zitat von sysopKrise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht.*Der Wirtschaft geht es gut,*vielen Menschen nicht.*Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772878,00.html
Noch nie hat jemand meine Meinung so perfekt wiedergegeben. Danke Herr Augstein!
mangeder 07.07.2011
2. Manche Menschen sind eben gleicher...
Die eh schon wohlhabende Oberschicht profitiert, die Unter- und Mittelschicht wird ärmer... ...das nennt man Gerechtigkeit made in Germany! Jetzt fehlt nur noch ein schönes FDP-Steuermodell, am besten der angeblich so dolle Bierdeckel von Kirchhof, dann wird die Ungerechtigkeit noch weiter verstärkt: http://www.bildblog.de/31517/weniger-ist-oft-mehr/
jerzick 07.07.2011
3. !
Zitat von sysopKrise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht.*Der Wirtschaft geht es gut,*vielen Menschen nicht.*Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772878,00.html
Das ist ein sehr wahrer und guter Artikel.
fast_weise 07.07.2011
4. Lieber Herr Augstein
Zitat von sysopKrise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht.*Der Wirtschaft geht es gut,*vielen Menschen nicht.*Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772878,00.html
lassen Sie sich an Ihrem Artikel messen und spenden Sie bitte Ihr Vermögen, für welches Sie größtenteils nichts können !
Friedenspanzer 07.07.2011
5. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Zitat von sysopKrise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht.*Der Wirtschaft geht es gut,*vielen Menschen nicht.*Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772878,00.html
Wenn man das endlich mal einführt, merken auch die deutschen etwas vom Aufschwung, nicht nur die Unternehmer! Tatsache ist, dass man als Leiharbeiter die Hälfte verdient, von dem was Festangestellte verdienen! Das hat mir Gerechtigkeit gar nichts zu tun! Französische Verhältnisse in Sachen Leiharbeit und Mindestlohn würden den steigenden Wohlstand wieder schnell zum kleinen Mann spülen... so aber reiben sich die Unternehmer auf Kosten aller anderen die Hände, und das alles Dank Schröder und den christlichen Gewerkschaften!
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