S.P.O.N. - Im Zweifel links Die drei ???

Was für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat?

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Die SPD war in Klausur. Sitzungsthema: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als die Genossen fertig geredet hatten, hat Sigmar Gabriel gesagt: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel." Nur zur Erinnerung: Der Mann ist Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Erster Gedanke: Ist ein Arzt im Raum?

Zweiter Gedanke: Wer rettet die deutsche Sozialdemokratie vor ihren Funktionären?

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier treten zwar als Führungstrio der SPD auf. In Wahrheit sind sie aber die drei Fragezeichen der deutschen Innenpolitik. Es ist rätselhaft, wie ein Kurs, der im Jahr 2009 ins Abseits geführt hat, im Jahr 2013 ins Ziel führen soll. Was ist das? Ein freudscher Wiederholungszwang?

Steinmeier hat schon einmal versucht, die Kanzlerin in ihrem eigenen Spiel zu schlagen: Er hat jedes Profil vermieden und war freundlich bis zur Unkenntlichkeit. Aber Merkel ist die kühle Meisterin der Macht. Sie regiert, als habe sie fernöstliche Weisheit mit Stäbchen gegessen: Sie will nichts, weil im Wollen der Verzicht liegt. Sie hat keine Visionen, weil Visionen den Blick verengen. Sie bekämpft niemanden, weil der Kampf neue Feinde schafft. Wie wollte Steinmeier gegen die unkenntliche Kanzlerin mit noch mehr Unkenntlichkeit auftrumpfen? Hätten die Wähler würfeln sollen, wo sie ihr Kreuz machen?

Nichts gegen Inhalte. Aber Politik ist ein personalisiertes Spiel

"Es geht nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland", hat Sigmar Gabriel jetzt gesagt. Das klingt ja ganz lieb. Ist aber leider ganz blöd. Denn erst mal müssen die anderen beiseite geschafft werden, bevor der Weg für das bessere Deutschland frei ist. Das ist Politik. Es ist sehr ehrenhaft, dass die SPD die Wahl mit Inhalten gewinnen will. Nichts gegen Inhalte. Man braucht schon Inhalte. Vor allem aber ist Politik heute ein personalisiertes Spiel. Und da bietet die Kanzlerin inzwischen Angriffsfläche genug.

Angela Merkel ist von der Krise gezwungen worden zu handeln. Und wer handelt, macht Fehler. Merkel hat in Europa viele Fehler gemacht: Es ist ihre Schuld, dass die Krise immer teurer wird. Ihr Starrsinn hat die Kosten der Griechen-Pleite explodieren lassen. Sie setzt auf Sparen, während nur Wachstum den Weg aus der Pleite weisen kann. Sie zwingt die Europäer unter die deutsche Knute der Sparsamkeit und nötigt dem ganzen Kontinent eine Medizin auf, die für die schwächeren Länder kaum zu ertragen ist. Dadurch wird alles viel schlimmer.

Das ist kein Geheimnis und auch keine Propaganda politischer Wirrköpfe. EU-Kommissionspräsident Barroso, IWF-Chefin Lagarde, der Italiener Monti, der Belgier Di Rupo, der Luxemburger Juncker - sie alle haben in den vergangenen Monaten mehr oder weniger unverhohlen Merkels nationalen Egoismus kritisiert. Denn das ist es, was diese Kanzlerin verfolgt: Sie opfert die gesamte deutsche Europa-Politik der Nachkriegszeit für ihren kurzfristigen innenpolitischen Vorteil.

Die Regierung besteht vor allem aus der Kanzlerin

Sie ist die erste Kanzlerin des Landes, die mit einem Schattenkabinett regiert: Die FDP befindet sich in Auflösung und die meisten Merkel-Minister führen ein Dasein in stiller Abgeschiedenheit. Die Regierung besteht vor allem aus ihrer Kanzlerin. Und die ist gefährlich: Merkel hat die deutsche Frage des 19. Jahrhunderts wieder geöffnet und die europäischen Nachbarn daran erinnert, dass ein in sich gekehrtes Deutschland immer wieder zur Gefahr für die europäische Stabilität werden kann.

Auf dem bedenkenlosen Boulevard der "Bild"-Zeitung wird gejubelt: "Starke Kanzlerin, starkes Deutschland." Weil man dort nicht wissen will, dass die politischen Schulden, die Merkel uns jetzt im Ausland aufhalst, um so vieles schwerer wiegen als jedes Finanzdefizit. Merkels Büchsenspanner bei der "Bild"-Zeitung besaufen sich am scheinbaren wirtschaftlichen Erfolg der konservativen Regierung: Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit - in Europa stehen die Deutschen bestens da.

Aber diese Zahlen sagen wenig darüber aus, ob die Kanzlerin Deutschland zu einem lebenswerteren Land gemacht hat. Sie gaukeln einen Wohlstand vor, von dem zu viele Menschen nichts haben. Deutschland liegt nämlich auch bei der Vertiefung der sozialen Ungleichheit und beim Abstieg der Mittelklasse vorn. Die deutschen Reallöhne sind laut ILO-Report von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken, während sie in Resteuropa zwischen 2,7 (Österreich) und 25 Prozent (Norwegen) gestiegen sind. Die 5000 bestverdienenden Haushalte haben seit Mitte der neunziger Jahre ihren Anteil am Gesamteinkommen um etwa die Hälfte gesteigert. Für jede Zahl des wirtschaftlichen Triumphs gibt es eine der sozialen Schande.

Warum wendet die SPD das nicht als Waffe gegen die Kanzlerin?

Wenn man bei Freud bleibt, könnte man sagen, die Sozialdemokraten leiden an einer Schicksals-Neurose, die auch Teil des Wiederholungszwangs ist. Man kann sich dann aus dem Muster von Schmerz und Niederlage nicht befreien, will es auch nicht. Bei Freud gehört all das zum Todestrieb.

Es ist ein Jammer, dass man eine Partei nicht auf die Couch legen kann.

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insgesamt 184 Beiträge
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Seite 1
bunterepublik 02.02.2012
1. Gehts noch?
Nur Wachstum schafft die Wende? Nicht sparen? Hier mal wieder ein Plädoyer der Linke, den Schuldenstaat blind weiterzutreiben...Alles schön und gut. Nur hat Herr Augstein vergessen, dass das Schuldenmachen zur Wachstumsgenerierung uns genau dahin geführt hat, wo wir nun stehen....an den Abgrund. Und was ist seine Antwort? Mehr Schulden für mehr Wachstum... Na Danke...hoffentlich kommen solche Ideen nicht wieder an die Macht. Was Merkel macht, ist fabelhaft. Sie schafft derzeit den Spagat.
copperfish 02.02.2012
2. Merkel
Zitat von sysopWas für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812897,00.html
Da Merkel die "Politik" der Schröderianer und des Seeheimer Kreises macht, kann die sPd kaum gegen sie kämpfen. Wie soll man gegen die eigene Politik, und die zukünftige Koaliationspartnerin opponieren? Die sPd kann nur wieder zur SPD werden, wenn sie weit unter die 20% rutscht, denn die "führenden Köpfe" halten sich immer noch für eine "Volkspartei".
duggy 02.02.2012
3. .
Zitat von sysopWas für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812897,00.html
Wenn Wahlkampf um des Wahlkampfes willen gemacht wird und die Opposition auf alles drauf haut und alles blockiert, nur um die Regierung zu stören, schreit die Presse auf. Dann haben wir eine Situation wie derzeit in den USA. Vielleicht sollten wir froh sein, dass eine Partei, auch in der Opposition, das Vertritt, was sie für richtig hält. Und nicht das, was sie gegen die Regierung profiliert und Stimmen bringt. Gerade das derzeitige, Verantwortungsbewusste Verhalten der SPD macht sie sehr gut wählbar. Mit Populismus könnte man sicherlich am Rand der Gesellschaft ein paar Stimmen fangen, würde aber in der Mitte verlieren.
südwest3 02.02.2012
4. Kampf gegen was?
Zitat von sysopWas für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812897,00.html
Noch nie hat das Verhalten der Parteien und jetzt der SPD so deutlich gezeigt, dass es einfach keine Patentrezepte gegen die Krise in Europa gibt. Somit folgerichtig auch die Zurückhaltung der SPD gegenüber Merkel, die sicherlich nicht alles falsch - aber vielleicht auch nicht richtig macht. Nur - was richtig und was falsch ist wird uns erst die Geschichte zeigen. Ein vorzeitiges Festlegen auf Richtig oder Falsch könnte sich später als Eigentor erweisen. Insofern ist die Haltung der SPD vernünftig und klug!
fatali2 02.02.2012
5.
Ich kann Ihnen sagen, warum die SPD nicht auf soziales Gleichgewicht pocht: denn sie hat es ja maßgeblich unter Schröders Agenda 2010 abgeschafft. Die SPD ist schon seit längerem keine Partei des kleinen Mannes mehr - aber das versteht die Masse immer noch nicht.
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