S.P.O.N. - Im Zweifel links Europa wird zum Schreckgespenst

Die Dänen führen wieder Grenzkontrollen ein, Frankreich fürchtet Flüchtlingswellen: Bei unseren Nachbarn greift die EU-Skepsis um sich - doch auch die Einstellung der Deutschen zu Europa ist erschreckend.

Von


Das Forsa-Institut hat im Auftrag des "Freitag" eine repräsentative Zahl von Bundesbürgern mit den Aussagen von vier europäischen Rechtspopulisten konfrontiert. Die Ergebnisse sind unerwartet eindeutig: Rechtspopulistisches Gedankengut trifft längst auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Am anfälligsten zeigen sich die Wähler von Union und FDP - und die der Linkspartei. Besonders erschreckend: Zwanzig Jahre nach der Wende stehen Ostdeutsche rechtspopulistischem Gedankengut offenbar deutlich näher als Westdeutsche.

  • 70 Prozent der Befragten finden, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa.
  • Knapp die Hälfte verlangt, dass die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduziert werden muss.
  • 38 Prozent sind der Meinung, der Islam passe nicht zu unserem Lebensstil und sei eine Bedrohung unserer Werte.
  • Und 30 Prozent fordern ein "unabhängiges Deutschland ohne den Euro, in das keine Europäische Union hineinregiert".

Es gibt allerdings erhebliche Unterschiede je nach Parteivorliebe: Die Wähler von Union, FDP und Linkspartei finden eher als Sozialdemokraten und Grüne, dass die Europäische Union Deutschland zu teuer zu stehen kommt. Grüne und Liberale haben weniger gegen die Zuwanderung als die Anhänger der anderen Parteien. Unionswähler, Liberale und Linke haben am meisten Angst vor dem Islam. Und was Ablehnung des Euro angeht, übertreffen die Anhänger der Linkspartei den Rest der Befragten bei weitem. Ähnlich sieht es aus, wenn man zwischen Ost- und Westdeutschen unterscheidet. Im Osten finden europaskeptische und antimuslimische Aussagen um mindestens ein Drittel mehr Zustimmung als im Westen.

Verheerendes Signal für unsere politische Kultur

Das bedeutet: Außer den Grünen sind alle deutschen Parteien mit dem rechten Virus infiziert. Der zur Zeit erfolgreichste deutsche Rechtspopulist nennt sich selber Sozialdemokrat und heißt Thilo Sarrazin. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPD aus Angst vor den rechtspopulistischen Strömungen in der eigenen Partei auf einen Ausschluss Sarrazins verzichtet hat. Ein verheerendes Signal für unsere politische Kultur, das die drohende Bedeutung fremdenfeindlichen, antieuropäischen Denkens bestätigt hat. Allerdings war es für die SPD vielleicht überlebensnotwendig: Sarrazin könnte den Lafontaine von rechts machen und mit der Gründung einer rechtspopulistischen Partei der SPD einen großen Teil des rechten Flügels abschlagen. Dann würde aus der 23-Prozent-Partei SPD schnell eine 13-Prozent-Partei.

Die FDP, die sich auf ein Leben ohne Westerwelle vorbereitet und nach einer neuen Identität sucht, muss sich vor dem rechten Bodensatz hüten, der als Abfallprodukt von der Umwandlung einer einst bürgerliberalen Partei in einen neoliberalen Selbstbedienungsladen übriggeblieben ist. Und auch bei der Linkspartei ist die emanzipatorische Rhetorik der Parteiführung meilenweit entfernt von der Wirklichkeit der Anschauungen an der Parteibasis.

Dänische Rechtspopulisten führen Grenzkontrollen wieder ein

Diese Zahlen sollten die deutsche Politik aufhorchen lassen. Der Rechtspopulismus ist längst eine bestimmende Kraft in Europa. Von Norwegen bis Italien, von Finnland bis Frankreich sitzen rechtspopulistische Parteien mittlerweile in mehr als 15 nationalen Parlamenten. Und sie nehmen Einfluss: Am Mittwoch haben die Dänen bekanntgegeben, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, um Wirtschaftsflüchtlinge und "Kriminelle" aus Osteuropa zu stoppen.

Deutschland droht, den gleichen Weg einzuschlagen.

Die Parteien kommen ihrem Erziehungsauftrag nicht nach, den ihnen das Grundgesetz gibt: Mitwirkung an der politischen Willensbildung bedeutet auch, den Bürgern unbequeme Wahrheiten zu sagen. Auf Druck der Wirtschaft setzen sich Politik und Medien mit erstaunlicher Mühe für den Euro ein. Nicht weniger wichtig aber wäre aus polit-kulturellen Gründen ein ausgeglichenes Verhältnis zum Islam und aus demographischen Gründen eine tatkräftige Zuwanderungspolitik.

Bei beidem versagen zu viele Politiker und Medien aus Angst vor dem Ressentiment der Bevölkerung.

Die Deutschen haben sich in den vergangenen Jahren an ein positives Selbstbild gewöhnt. Frei von den Schatten der Vergangenheit. Sie haben dabei die Gefahren der Gegenwart übersehen. Irgendeine Immunität gegen rechts hat ihnen die Nazizeit nicht eingebracht. Man braucht keinen verworfenen deutschen Volkscharakter unterstellen, um sich über deutsche Anfälligkeit für rechtes Gedankengut zu sorgen.

Es ist schon schlimm genug, wenn die Deutschen hier keinen Deut besser sind als ihre Nachbarn.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Im Zweifel Links


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 934 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Xaron74, 12.05.2011
1. .
Ist das ein Wunder?
Pacolito, 12.05.2011
2. Hmm...
Zitat von sysopDie Dänen führen wieder Grenzkontrollen ein, Frankreich fürchtet Flüchtlingswellen: Bei unseren Nachbarn greift die EU-Skepsis um sich - doch auch die Einstellung der Deutschen zu Europa ist erschreckend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762049,00.html
Auch der Verfasser des obigen Beitrages sollte sich einmal Fragen, warum die Menschen so reagieren. Von nichts kommt nichts, hat meine Oma immer gesagt. Stattdessen werden zigmillionen Menschen mal wieder als dumpfe Rechtspopulisten verunglimpft.
Ex-Kölner 12.05.2011
3. Lieber ein Ende mit Schrecken...
...als ein Schrecken ohne Ende, Herr Augstein! Die damalige EWG war nach dem zweiten Weltkrieg hilfreich, um die verfeindeten Westeuropäer auszusöhnen und der darniederliegenden Landwirtschaft auf die Beine zu helfen. Diese Ziele sind lange erreicht. Zwischenzeitlich ist die EU zu einem Selbstbedienungsladen viel zu vieler Bürokraten und Großbauern mutiert, der Euro ist ein Fiasko. Eine wirkliche politische Union nach Vorbild der USA ist in weiter Ferne. Also - weiterwursteln wie bisher? Noch mehr Milliarden versenken? Oder lieber den Stecker ziehen und es allein versuchen? Wenn ein Land es packen kann, dann doch wohl Deutschland...
H.Ehrenthal, 12.05.2011
4. Nun....
Zitat von sysopDie Dänen führen wieder Grenzkontrollen ein, Frankreich fürchtet Flüchtlingswellen: Bei unseren Nachbarn greift die EU-Skepsis um sich - doch auch die Einstellung der Deutschen zu Europa ist erschreckend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762049,00.html
.... könnte es sein, daß die Bürger grundsätzlich schlauer als die Politiker sind? Wer gegen Populismus wettert, ignoriert den Willen des Volkes. Und genau um den Willen des Volkes zu vertreten, werden Politiker gewählt! Nicht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Zyklotron, 12.05.2011
5. Eu
Diese Reaktionen der Bürger sind der verfehlten Lobbypolitik des EU-Parlaments anzurechnen. Nach amerikanischem Vorbild regieren inzwischen Konzerne Europa und machen den Bürger zur Melkkuh und juristischem Freiwild.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.