S.P.O.N. - Im Zweifel links Fairness ist Zufall

Die Parteien streiten um Gerechtigkeit im Einzelfall, aber die Ungerechtigkeit ist längst Teil des Systems. Der moderne Kapitalismus entzieht dem Sozialstaat die Geschäftsgrundlage. Ein Umbau tut Not: Die Zeit für das Grundeinkommen ist gekommen.

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Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht - und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen "Surplus-Bevölkerung" nennen: die Überflüssigen.

Als sich jetzt Regierung und Opposition zum neuerlichen Hartz-IV-Palaver trafen, ging es um ein paar Euro weniger für Zigaretten und ein paar Euro mehr für Mineralwasser. Nicht einmal darüber konnten sich die Parteien einigen. Dabei haben sie über die eigentliche Frage gar nicht geredet: Wie die systematische Entwürdigung von Millionen von Menschen beendet werden kann.

Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. Das hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2009 festgestellt. Die höchsten Richter hatten das mit Artikel 1 begründet, der von Würde des Menschen handelt, und mit Artikel 20, dem Sozialstaatsprinzip. Das sind keine Kleinigkeiten. Das Gericht befand, dass der deutsche Staat seinen Armen kein "menschenwürdiges Existenzminimum" garantiere und dass über die "physische Existenz" hinaus auch ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" zur Würde des Menschen gehöre.

Das Gericht hat also daran erinnert, dass auch in der Ära der Globalisierung nicht die Dritte Welt der Maßstab für die Beantwortung der Frage ist, was wir uns unter einem Sozialstaat vorstellen.

Es genügt nicht, wenn hier niemand verhungert.

Angst, Wut, Zynismus

Deutschland ist ein Land geworden, in dem solche Erinnerungen notwendig sind. Eine "rohe Bürgerlichkeit" hat der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer im vergangenen Jahr in seiner Stimmungsstudie "Deutsche Zustände" festgestellt. Wir haben das Bild eines Landes gesehen, das von Angst, Wut und Zynismus geprägt ist. Die Armut nimmt zu, in all ihren Formen: die soziale, am unteren Rand der Gesellschaft und die emotionale am oberen. Vom "eisigen Jargon der Verachtung" der Eliten sprach der Soziologe. Es ist Sarrazins Kälte, die sich breit gemacht hat in Deutschland.

Die verheerenden Hartz-IV-Gesetze, die das Wort Reform nicht verdienen, waren ein Schritt auf dem Weg in dieses frostharte Land. Hartz IV ist eine dauernde Perversion. Hartz IV macht aus ehrlichen Leuten, die Arbeit suchen, Spezialisten für Anträge und Ausnahmen und Rechtswege, Experten für Bedarfsgemeinschaften, Überbrückungsgelder und Regelsatzverordnungen.

Diese Perversion muss ein Ende haben.

Verdrehter Sozialstaat

Der Sozialstaat hat einem Drittel seiner Bevölkerung gleichsam den Gesellschaftsvertrag gekündigt. Damit hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Die großen Parteien streiten um immer heiklere Verstrebungen, mit denen dieser sonderbare Sozialstaat gestützt werden soll, um immer irrsinnigere Regelungen, mit denen eine Gerechtigkeit im Einzelfall hergestellt werden soll, die im Ganzen längst verloren ist.

Bald wird eine ausufernde Sozialstaatsbürokratie für die Frage zuständig sein, welches Kind Gitarrenunterricht bekommt und welches Flöte spielen darf.

Der Sozialstaat ist verdreht worden, es ist Zeit, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zeit für das Grundeinkommen. 800 Euro für jeden. Und es möge niemand mit dem Leistungsethos einer vergangenen Epoche kommen. Oder mit dem Einwand, das Grundeinkommen sei unfair gegenüber jenen, die schwer für ihr Geld arbeiten. Leistung und Fairness sind nun gerade nicht mehr die prägenden Prinzipien unseres Systems.

Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung, und Fairness ist in diesem System Zufall. Der moderne Kapitalismus hat diese Werte über Bord gespült.

Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1290 Beiträge
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Seite 1
Schubbidubbidu, 10.02.2011
1. Das soll gerecht sein?
Zitat von sysopDie Parteien streiten um Gerechtigkeit im Einzelfall, aber die Ungerechtigkeit ist längst Teil des Systems. Der moderne Kapitalismus entzieht dem Sozialstaat die Geschäftsgrundlage. Ein Umbau tut Not: Die Zeit für das Grundeinkommen ist gekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744587,00.html
So ein Schmarn. Dass Umverteilung an Leistungsunfähige gerecht ist, kann man ja noch verstehen. Dass Umverteilung an Leistungsunwillige (Grundeinkommen) gerecht sein soll, hingegen nicht.
avollmer 10.02.2011
2. Bequeme Lösung für geistig Faule
Das Grundeinkommen ist ein sozialer Ablasshandel, mit dem sich eine Gesellschaft aus ihrer Verantwortung kauft. Nicht mehr der Einzelne, das Individuum mit seinen einzigartigen Bedürfnissen und Nöten, Möglichkeiten und Fähigkeiten steht dann in der Betrachtung, sondern der statistische Querschnitt, der Normmensch, das Übliche. Das Grundeinkommen teilt, je nach Höhe, die Bevölkerung in eine größere oder kleiner Gruppe von Privilegierten und einer komplementären Gruppe von Diskriminierten. Dazwischen eine winzige Gruppe, derer das Grundeinkommen gerecht wird.
heineborel 10.02.2011
3. 800 €
Sobald ein Hartz 4 Empfänger mehr als 440 Euro für "Wohnung warm" vom Amt überwiesen bekommt stellt er sich mit 800 Euro schlechter als zuvor... (359 Euro Regelsatz plus 440 EUro, und schwupps, sinds 800). Als im RHein-Main-Gebiet lebender Mensch sind 440 Euro warm eine sanierugsbedürftige 35-40qm Einzimmerwohnung.
mats123 10.02.2011
4. Aus dem Bauch heraus
Sehr geehrter Herr Augstein, glauben Sie denn wirklich, dass man den Menschen, die sich in der sog. Unterschicht bewegen, mit mehr Bargeld hilft? Ich dachte, wir hätten mittlerweile einen Konsens erreicht, dass man - wenn überhaupt - sowieso nur noch die Kinder dieser Unterschicht erreichen kann und dass das über Ganztagsschule und Bildungsangebote geschehen muss, damit die Kinder möglichst viel aus diesem Unterschichtenmilieu herauskommen. Warum wollen Sie jetzt einem 45jährigen Langzeitarbeitslosen, der in seinem Leben bisher alles nicht so genau genommen hat und deshalb jetzt dort steht, wo er steht, hunderte zusätzliche Euro pro Monat über ein Grundeinkommen zustecken? Meinen Sie wirklich, dessen Kinder (oft unehelich, oft bei der getrennt lebenden früheren Partnerin) hätten etwas davon? Wenn Sie diesem Mann helfen wollen, dann schaffen Sie lieber Arbeitsplätze und fragen diesen Mann, ob er arbeiten will. Dann könnte er übrigens auch den Unterhalt für seine Kinder zahlen, den wir Steuerzahler bislang vorschießen und wohl nie wiederbekommen.
kdshp 10.02.2011
5. NEUwahlen jetzt
Zitat von sysopDie Parteien streiten um Gerechtigkeit im Einzelfall, aber die Ungerechtigkeit ist längst Teil des Systems. Der moderne Kapitalismus entzieht dem Sozialstaat die Geschäftsgrundlage. Ein Umbau tut Not: Die Zeit für das Grundeinkommen ist gekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744587,00.html
S.P.O.N. - Im Zweifel links Hallo, genau das ist für mich DER grund warum wir immer weiter in diese "ungerechtigkeits richtung" gehen. Die mächtigen die da rechts politisch die macht haben gehen nur wenns gar nicht mehr anders geht was nach links siehe bankenrettung, 5 euro für H4. Im gegenzug packt man sich rechts die taschen immer vollen UND das kann und wird nicht gut gehen können. WIR müssen endlich wieder nach links rüber egal was die da rechts erzählen.
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