S.P.O.N. - Im Zweifel links: Israels verpasste Chance

Von Jakob Augstein

Wohin treibt Israel? Die Freundschaft zur Türkei ist zerbrochen, die Chance auf einen Neuanfang mit den arabischen Nachbarn vertan. In einer sich wandelnden Umwelt fällt Israel keine passende Antwort ein. Für die Zukunft lässt das nichts Gutes erahnen.

Die bislang letzte militärische Großtat der türkischen Flotte war das Minenfeld, das der Kreuzer "Nusret" in den Dardanellen legte: Engländer und Franzosen verloren dort im Frühjahr 1915 so viele Schiffe, dass die Marineoperation abgeblasen wurde und Landtruppen geschickt wurden: Das alliierte Desaster von Gallipoli war die Folge. Ministerpräsident Erdogan hat seiner Marine nun schon einen Erfolg beschert, bevor sie überhaupt ausgelaufen ist: Allein die Ankündigung, die nächste Gaza-Hilfsflotte unter militärischen Begleitschutz zu stellen, bringt den Türken in der islamischen Welt Bewunderung und Respekt.

Erdogan ist alles andere als ein Spieler. Er kalkuliert kühl. Kühler als die Israelis es tun. Amerika ist schwächer geworden, die arabischen Staaten sind im Aufbruch. Der Wind in der Levante hat sich gedreht und der türkische Premier hat das erkannt. Er bringt die Türkei auf einen neuen Kurs, während Israel weiter gegen den Wind kämpft. Mit einem politischen Kompass, der schon in der Vergangenheit ins Abseits geführt hat, will die israelische Regierung den Weg in eine neue Zeit finden. Das wird nicht funktionieren. Den Schaden wird das israelische Volk davontragen.

Ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit

Als israelische Sicherheitskräfte vor einem Jahr in internationalen Gewässern das türkische Schiff "Mavi Marmara" enterten und acht türkische und einen amerikanischen Staatsbürger erschossen, hatte die israelische Regierung das getan, was sie seit dem Sechstagekrieg vor 44 Jahren immer getan hat: ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel das durchzusetzen, was sie für die Interessen Israels hält. Und wie schon so oft zuvor hat sie diesen Interessen damit einen schlimmen Dienst erwiesen: Das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei ist auf unabsehbare Zeit zerrüttet. Mit einer kaum fassbaren Nachlässigkeit haben die Israelis ihr Verhältnis zum wichtigsten Partner in der Region zerstört. Schon im Jahr 2008 hatten sie Erdogan tief gekränkt als der damalige israelische Regierungschef Olmert zu Besuch in Ankara war und mit seinem türkischen Kollegen über alles Mögliche sprach - nur nicht über den wenig später beginnenden israelischen Großangriff auf Gaza. Vertrauensvoller Umgang mit Freunden sieht anders aus.

Es ist der gleiche politische Autismus, der Israel in diesem Frühjahr den arabischen Aufbruch verpassen ließ. Der jüdische Staat hat keine Sekunde lang einen Zweifel daran gelassen, dass es ihm lieber gewesen wäre, der Diktator Mubarak wäre noch im Amt. Was war das für ein verheerendes Signal an die Massen, die in den arabischen Ländern nun endlich das Joch der Despotie abwerfen! Wie viel klüger wäre es gewesen, die Chance des Wandels zu ergreifen und den Aufständischen die Hand für einen Neuanfang der arabisch-israelischen Beziehungen entgegenzustrecken! Aber dafür hätte Israel in den vergangenen Jahren sein palästinensisches Problem lösen müssen. Und auch da hat die israelische Regierung versagt. Die Zweistaatenlösung, die inzwischen weltweit als einzige Lösung für den palästinensisch-israelischen Ewigkeitskonflikt angesehen wird, ist immer noch außer Sichtweite. Es ist eine beinahe pathologische Erstarrung, in der die israelische Politik verharrt. Sie hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort.

Der Westen glaubt nicht an seine eigenen Werte

Die Palästinenser werden aller Wahrscheinlichkeit nach am 20. September vor der Uno-Vollversammlung ihren Staat fordern, und unter amerikanischer Führung wird die Forderung, die in Wahrheit alle für berechtigt halten, zurückgewiesen werden. Der Westen wird damit erneut beweisen, dass er an seine eigenen Werte nicht glaubt. Und die jungen Männer in Kairo und Amman, in Gaza und Tripolis werden ihre Lehren daraus ziehen. So viele vertane Chancen auf Frieden in einer Region, in deren Abgründen die Quellen liegen, die wie keine anderen den globalen Großkonflikt zwischen westlicher und muslimischer Welt mit immer neuer böser Kraft nähren.

Die Zeit für Israel wird knapp. Die amerikanische Garantie verliert an Gültigkeit. Die USA konnten weder die Eskalation zwischen der Türkei und Israel verhindern noch dem Sturm auf die israelische Botschaft in Kairo vorbeugen. Israel hat Freunde in Europa. Aber auch die werden dem Land nicht beistehen können, wenn es sich in eine offene Auseinandersetzung mit einem der Nachbarstaaten manövriert oder gar mit der Türkei. Ob Starrsinn, Hochmut, Selbstüberschätzung, Ungeschicklichkeit oder eine Mischung aus allem verantwortlich ist, wird dann keine Rolle mehr spielen.

In dem Maße, in dem Amerikas Macht schwindet, wird Israel keine andere Wahl haben, als mit den Palästinensern Frieden zu schließen. In der kommenden Weltordnung spielt der Nahost-Konflikt keine große Rolle mehr. Den Chinesen ist Israel egal.

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insgesamt 186 Beiträge
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1. Israel wird sich
ugt 15.09.2011
Zitat von sysopWohin treibt Israel? Die Freundschaft zur Türkei ist zerbrochen, die Chance auf einen Neuanfang mit den arabischen Nachbarn vertan. In einer sich wandelnden Umwelt fällt Israel keine passende Antwort ein. Für die Zukunft lässt das nichts Gutes erahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786383,00.html
nicht ändern. Aber die Israelis. Sicherlich wird es dem Staat schwerfallen sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und damit abzufinden, dass die schützende Hand Amerikas nicht mehr da ist. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschen in Israel einen gangbaren Weg finden.
2.
Heinz-und-Kunz 15.09.2011
Die Einseitigkeit der Hetzte gegen Israel verschlägt mir fast die Sprache! Israel, Israel, Israel. Immer ist es Israel das Fehler macht, Schuld ist, sich nicht bewegen will. Über den Herrn Erdogan, der wieder und wieder Öl ins Feuer gießt hat Herr Augstein nur Gutes zu sagen. Das hohe Lied vom arabischen Aufbruch zu Freiheit und Demokratie wird auch gesungen. Erschütternd eindimensionale Propaganda!
3. Bitte um Nachhilfe in Politik und Geschichte!
Duzend 15.09.2011
Zitat von sysopWohin treibt Israel? Die Freundschaft zur Türkei ist zerbrochen, die Chance auf einen Neuanfang mit den arabischen Nachbarn vertan. In einer sich wandelnden Umwelt fällt Israel keine passende Antwort ein. Für die Zukunft lässt das nichts Gutes erahnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786383,00.html
Warum darf es als abgemacht gelten, dass der Antrag der Palästinenser - wie es heisst, unter der Führung der USA - abgelehnt werden wird? Wer folgt denen denn noch so alles? Klar, sind Länder wie Deutschland und Grossbritannien vielleicht wohlhabend oder einflussreich. Aber die vielen Monacos, Burundis und Papuas sind zahlreich. Will man die alle auf Linie bringen? Ich meinte neulich gelesen zu haben, es sei ja wohl klar, dass der Antrag durchkommen würde, eben weil die Befürworter so zahlreich sind. Oder geht es hier um den Unterschied zwischen Vollversammlung und Sicherheitsrat?
4. Huch, was ist den hier los?
smasher42 15.09.2011
Ich kann mich nicht erinnern, ein solch kritischen Artikel zur Politik Israels bei SPON gesehen zu haben. Aber fairerweise sollte man hinzufügen, dass es nicht nur an Israel liegt, "das" Palästinenserproblem zu lösen. Schließlich leben viele viele Palästinenser immer noch in Flüchtlingslagern irgendwo in der arabischen Welt; und das seit Jahrzehnten, als nützliches Faustpfand der jeweiligen Landesherren. Diese Menschen wurde immer wieder und wieder erzählt, dass sie irgendwann "nach Hause" gehen werden ... was schlicht und ergreifend nicht mehr möglich ist. Aber von der Alternative - nämlich die Integration in die jeweiligen "Gastgeber" will natürlich auch keiner etwas wissen.
5. Perfekte Analyse - leider falsch
Portugiese 15.09.2011
Das Problem von Herrn augstein ist, dass er nicht einsehen will, dass in palästinensischer Sicht, bei Hamas, Muslim-Brüderschaft und weiteren radikaleren Gruppierungen in der islamischen Welt des Nahen und Mittleren Osten, Israel als Staat KEIN LEBENSRECHT hat.... Das heisst, "Freundschaft" ist unmöglich.
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Jakob Augstein

In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.