S.P.O.N. - Im Zweifel links: Merkels sinnloser Krieg

Von Jakob Augstein

Der Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Bundeswehr muss dort abziehen: Der Krieg ist nicht zu gewinnen und ein Aufbau des Landes nicht möglich.

Früher hatte jeder Herrscher sein eigenes Wappentier. Die Symbolik war für die Zeitgenossen unmittelbar zu entschlüsseln. Franz I. hatte den Feuersalamander, das stand für moralisch begründete Macht. Ludwig XII. das Stachelschwein, das stand für wehrhafte Tapferkeit.

Angela Merkel sollte das Zebra wählen: Es steht für die Kunst, jeden sehen zu lassen, was er will.

In den Fragen von Krieg und Frieden, in denen nichts wichtiger wäre als Klarheit und Zielstrebigkeit, zeigt Merkel die gleiche Ambivalenz, die für den Rest ihrer Amtsgeschäfte prägend ist. Ob ihre Afghanistan-Politik ein schwarzes Tier mit weißen Streifen ist oder ein weißes mit schwarzen - das kann jeder halten, wie er mag. Das Kabinett hat einen Beschluss gefasst - reich an Worten, arm an Eindeutigkeit - mit dem der Bundestag aufgefordert wird, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern.

Der Außenminister liest daraus den Beschluss zum Abzug, der Verteidigungsminister die Möglichkeit weiterer Verlängerungen.

Aber hat dieser Einsatz ein Ziel? Ist es die Kosten wert, an Leben, an Material, an Geld? Und ist es überhaupt zu erreichen? 150.000 westliche Soldaten stehen in Afghanistan. Das sind 30.000 mehr als die Sowjets dort hatten. Und, nach Einschätzung amerikanischer Militärexperten, die Hälfte von dem, was nötig wäre, das Land zu befrieden.

Überwältigende Übermacht, öffentlicher Rückhalt, klare Ziele, schneller Rückzug: Das waren die Kernbestandteile der sogenannten Powell-Doktrin, die der damalige Generalstabschef für seinen Präsidenten, George Bush senior, entwickelte. Der Krieg war die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der erste Golfkrieg der Amerikaner wurde nach diesem Rezept geführt und gewonnen. Im zweiten Golfkrieg und am Hindukusch haben die Amerikaner diese Doktrin fallengelassen. Diese Kriege gehorchen nicht dem Primat der Politik, sondern dem des Militärischen. Darum müssen sie gar nicht gewonnen werden. Sie brauchen kein Ziel. Sie müssen nur führbar bleiben. Der Kampf selbst ist die Mission.

Als Staat ist Afghanistan ein Witz

Was die Ziele dieses Einsatzes einmal waren, das ist heute eine müßige Frage. Was seine Ziele jetzt noch sein können, ist eine auf Leben und Tod. Jeder, der diesen Krieg rechtfertigt, muss erklären, warum künftig möglich sein soll, was bisher nicht gelang.

Merkel und ihre Minister bleiben eine Antwort auf diese Frage schuldig. Von einer Zivilisierung kann keine Rede sein. Als Staat ist Afghanistan ein Witz. Auf dem Index der korruptesten Länder der Welt belegt es den vorletzten Platz, nur der Sudan ist noch schlimmer. Und wenn das Geld, das die westlichen Staaten überweisen, nicht zwischen den afghanischen Drogen- und Waffenhändlern aufgeteilt wird, stecken es sich die Firmen, die mit dem Aufbau des Landes beauftragt sind, in die Tasche. Nach der jüngsten Zählung sind 18 Milliarden Dollar einfach verschwunden.

Auch das Kämpfen dort findet kein Ende. Im Gegenteil. Mit dem Wechsel der amerikanischen Militärführung im vergangenen Jahr ist der Krieg erst richtig in Fahrt gekommen. Die alte Führung hatte sich noch in "Counter Insurgency" versucht - Aufstandsbekämpfung. Das hatte viel mit Polizeiarbeit zu tun, die Sicherheit der Zivilisten spielte eine Rolle, es ging darum, die "Hearts and Minds" der Menschen zu gewinnen. Inzwischen haben sich die Amerikaner für den Krieg entschieden. In all seinen Formen.

Schwere Kampfpanzer wurden geordert. Wenn das Haus einer afghanischen Familie das Schussfeld behindert oder einen Hinterhalt ermöglicht, dann wird dieses Haus jetzt gesprengt. Und mit seinen Reaper- und Predator-Drohnen kommt der Westen über jeden Winkel dieses Landes wie ein böser Geist. Als der afghanische Präsident Hamid Karzai sich Ende vergangenen Jahres über das Leid seines Volkes beklagte, wurde er abgebürstet. Man verbat sich die Einmischung.

Der Westen hat in Afghanistan die Hölle losgelassen.

Die Bundeswehr ist mit gutem Grund und guten Absichten an den Hindukusch gezogen. Aber die Geschäftsgrundlage hat sich geändert. Ein Aufbau findet nicht statt. Und ein Krieg ist nicht zu gewinnen. Merkel hätte darauf reagieren müssen. Es ist das bleibende Verdienst Gerhard Schröders, die Deutschen aus dem Irak-Krieg herausgehalten zu haben. Und es ist das bleibende Versagen Angela Merkels, die deutsche Teilnahme an diesem nicht verhindert zu haben.

Die Bundeswehr muss abziehen. Sofort.

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insgesamt 397 Beiträge
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1. Damit stellen sich sämtliche Abgeordnete, die dem zustimmen
pudel_ohne_mütze 27.01.2011
Zitat von sysopDer Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Bundeswehr muss dort abziehen: Der Krieg ist nicht zu gewinnen und ein Aufbau des Landes nicht möglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741810,00.html
auf eine Stufe mit den US-amerikanischen Kriegsverbrechern. Den Haag, bitte melden...........
2. Moralische Maßstäbe
Schwarzwälder 27.01.2011
Es ist auch eine Frage der moralischen Maßstäbe, ob man einen Krieg gewinnen kann. Wir wollen heute keinen Krieg mehr, bei dem (wie z.B. im 2. Weltkrieg) ganze Städte massenbombardiert werden. Wir wollen am liebsten einen chirurgischen Krieg - eine Art Polizeieinsatz gegen ein paar wenige Kämpfer und dann bitteschön Frieden. Und natürlich wollen wir den Menschen auch ihre Kultur/Religion nicht nehmen - wenn also irgendwo ein Brutplatz für Islamisten ist, missionieren wir nicht für eine weniger problematische Religion, stellen sämtliche Prediger an den Pranger und erzwingen ein kulturell/religiöses Umdenken - sondern wir akzeptieren deren Kultur und beschränken uns auf den bewaffneten Kampf mit Guerrilakriegern. Minimalinvasiv eben. Nun gut - das ist eben ein Weg, für den wir uns entschieden haben. Aber dann müssen wir auch akzeptieren, dass wir ein Land wie Afghanistan nicht so einfach ändern können.
3. Respekt, ...
llofwyr 27.01.2011
Zitat von sysopDer Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Bundeswehr muss dort abziehen: Der Krieg ist nicht zu gewinnen und ein Aufbau des Landes nicht möglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741810,00.html
... es gibt noch Journalisten mit eigener Meinung bei SPON. Mal warten, was passiert, wenn Mutti anruft.
4. Recht hat er
Wasserfloh 27.01.2011
Zitat von sysopDer Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Bundeswehr muss dort abziehen: Der Krieg ist nicht zu gewinnen und ein Aufbau des Landes nicht möglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741810,00.html
Natürlich kann es auch andere Meinungen geben - dennoch und bei aller Abwägung: S.P.O.N. hat Recht! Aus zwei wichtigen von ihm genannten Gründen: * Spätestens mit der Erkenntnis, dass in Afghanistan Krieg geführt wird, hätte die Politik darauf reagieren müssen: Krieg darf man nicht dem Militär überlassen! * Die bisher genannten humanitären Gründen sind nicht einmal mehr Fassade! Man muss sich fragen, worunter die Bevölkerung wirklich leidet und man muss sich fragen, ob die Bevölkerung überhaupt das will, von dem wir glauben, dass sie es bräuchte.
5. Merkels Krieg ?
Kranken-pfleger 27.01.2011
Hat nicht ROT/GRÜN die Bundeswehr losgeschickt ?. Wollten nicht Gerhard und Joschka einen ständigen UN-Sitz dafür ?.
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Jakob Augstein

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