S.P.O.N. - Im Zweifel links Wo bleiben die Anständigen?

In der Auseinandersetzung mit dem Nazi-Terror zeigt sich die Merkel-CDU gewohnt wandlungsfähig, der Bundestag erlebte sogar eine Sternstunde. Aber die Menschen im Land bleiben seltsam unberührt.

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Die Union verabschiedet im Bundestag gemeinsam mit der Linkspartei einen Appell gegen den Rechtsextremismus. In früheren Zeiten wäre das ein hübsches Beispiel für ein Paradoxon gewesen. Wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen und die Mäuse Katzen fressen - dann erst werden wir unseren Streit vergessen und gemeinsam gegen Rechts aufstehen.

Aber unter Angela Merkel wandelt sich Paradoxie in Harmonie:
Atomkraft? Abgeschafft.
Wehrpflicht? Abgeschafft.
Rechtsextremismus? Noch nicht abgeschafft, aber als Feind anerkannt.

Ob es an der Kanzlerin aus dem Osten liegt oder ob die Vernunft sich ihren Weg von allein gebahnt hat - man erkennt diese CDU nicht wieder. Oder besser gesagt, man erkennt nur zu gut das inzwischen bekannte Muster dieser neuen, überaus wandlungsfähigen Merkel-CDU: Die bereits beschlossenen Kürzungen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus wurden flugs zurückgenommen.

Vor neun Jahren noch gab Jörg Schönbohm, damals Innenminister von Brandenburg, einer rechtslastigen Zeitung ein Interview und erklärte, je mehr sich die Öffentlichkeit mit rechtsextremen Straftaten befasse, desto höher werde deren Zahl. Es fiel damals auch das Wort vom "verordneten, moralisch überhöhten Aktionismus". Davon spricht heute niemand. Sondern es erhebt sich der ganze Bundestag, und sein Präsident Norbert Lammert sagt im Namen der Abgeordneten, und damit im Namen aller Deutschen, man sei "beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten". Er entschuldigt sich bei den Hinterbliebenen der Opfer dafür, dass sie selbst zum Gegenstand der Verdächtigungen wurden.

Es ist sehr bemerkenswert und überhaupt nicht selbstverständlich, wie sehr die Volksvertreter die Aufklärung und die Reaktion auf die rechtsterroristische Mordserie zu ihrer Sache gemacht haben.

Entsetzen in der Politik, Gleichmut bei den Bürgern

Das Parlament hat hier zu sich selbst gefunden. In den vergangenen Monaten ist viel über seine Rolle und seine Kompetenzen gestritten worden. Ob es in der Krise des Kapitalismus und in der Ära der politischen Talk Show noch der Ort der demokratischen Entscheidung und Selbstvergewisserung ist. Angesichts der thüringischen Nazis hat der Deutsche Bundestag es an Entschiedenheit und Deutlichkeit nicht fehlen lassen.

Es ist eine Erleichterung, dass die Abgeordneten aller Fraktionen sich in dieser Woche in eine demokratische Lichterkette eingereiht haben - weil die Bürger es nicht tun.

Dem Entsetzen der Politik angesichts der Taten der thüringischen Nazis steht kein ebenmäßiges Entsetzen in der Öffentlichkeit gegenüber. Die Politik ist jenseits der historischen Dimension auch ernsthaft erschrocken über das Versagen der staatlichen Institutionen. Es steht darum jetzt nicht weniger zur Debatte als die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Die Nazi-Morde könnten für deutsche Sicherheitsplaner werden, was die Anschläge vom 11. September für die USA waren. Ob die Deutschen es besser verstehen als die Amerikaner, vernünftige Lehren zu ziehen, bleibt abzuwarten.

Nur der "Anstand der Zuständigen"

Gleichzeitig hält sich aber, und auch das ist bemerkenswert, das Erschrecken der Bevölkerung, soweit man sehen kann, in Grenzen. Weder das neue Aufleuchten des Kainsmals der deutschen Nazi-Geschichte noch die peinlichen Pannen von Polizei und Verfassungsschutz treiben die Menschen auf die Straße oder nötigen sie zu anderen sichtbaren Äußerungen der Solidarität mit den Opfern. Als zu Beginn der neunziger Jahre die Hatz auf Ausländer begann oder als zu Beginn des neuen Jahrhunderts Synagogen in Brand gesetzt wurden, da erregte sich das, was man dann den "Aufstand der Anständigen" nannte. Heute ist der Nazi-Terror vor allem ein Thema für Politik und Verwaltung.

Statt des "Aufstands der Anständigen" geht es nurmehr, um das Wort zu zitieren, das Frank-Walter Steinmeier in der Bundestagsdebatte benutzte, um den "Anstand der Zuständigen."

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Kolumne - Im Zweifel Links


insgesamt 348 Beiträge
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Seite 1
menschärgerdich 24.11.2011
1. Aufstand warum?
Man ist in diesem Land Gewalt gewohnt und,und das stumpft ab.
JCR 24.11.2011
2. .
Ich habe es nicht nötig meinen Anstand zu beweisen. KEIN Deutscher, es sei denn er ist NPD-Mitglied oder Mitglied einer rechten Organisation hat IRGENDWAS zu beweisen! Warum werden Deutsche immer in Kollektivhaft für die Taten von Rassisten genommen? Erstaunlicherweise sind es immer genaus dieselben Menschen, die einen Zusammenhang zwischen Islamismus und normalen Moslems kategorisch ablehnen, die immer einen Zusammenhang zwischen Neonazis und normalen Deutschen sehen.
Meerkönig 24.11.2011
3. Ankündigungs-Kanzlerin
Zitat von sysopIn der Auseinandersetzung mit dem Nazi-Terror zeigt sich die Merkel-CDU gewohnt wandlungsfähig, der Bundestag erlebte sogar eine Sternstunde. Aber die Menschen im Land bleiben seltsam unberührt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799565,00.html
Aber unter Angela Merkel wandelt sich Paradoxie in Harmonie: Atomkraft? Abgeschafft. Wehrpflicht? Abgeschafft? Rechtsextremismus? Noch nicht abgeschafft, aber als Feind anerkannt. Es fehlt: Hungerlöhne? Abgeschafft. Geht man auf Merkels CO2 -und EU/Euro-Aktivitäten ein, so könnte man die Aufzählung in dieser Form endlos verlängern. Nichts davon wurde tatsächlich umgesetzt, mit Ausnahme der Wehrpflicht-Aussetzung . Von der geht bisher auch kein Segen aus, sondern erhöhte Militärkosten und überfüllte Hörsäle. Wenn das so weitergeht, dann geht Merkel als die Ankündigungs-Kanzlerin in die Deutsche Geschichte ein. Entschuldigung, etwas hat die Merkel schnell zu Ende gebracht : Die Mövenpick- Steuersenkung!!
mactor, 24.11.2011
4. Anständige?
Diese Leute waren Kriminelle oder Terroristen. Detailiert wird das ja noch geklärt. Mörder in jedem Fall. Gern können Gruppen oder Personen zu Demos gegen Kriminelle aufrufen. Aber das hat ja nichts mit diesen Leuten zu tun. Mord gibts ja ständig im Land irgendwo. Diese Leute haben Banken überfallen und Menschen Ausländer UND Deutsche getötet. Ob eine rechte Gesinnung bei diesen Taten überhaupt eine Rolle gespielt hat ist doch überhaupt noch nicht geklärt. Also wenn schon ne Demo dann gegen Kriminelle, Mörder oder Terroristen.
Whitejack 24.11.2011
5. Titel
Zitat von menschärgerdichMan ist in diesem Land Gewalt gewohnt und,und das stumpft ab.
Nun ja, wenn der Terror von links oder von Islamisten käme, würden wir vermutlich keine Abstumpfungseffekte beobachten, da bin ich mir ziemlich sicher... Der Punkt ist einfach, dass es Ausländer getroffen hat. Da muss man noch nicht einmal rechtsextrem dafür sein. Es ist bloß einfach so, dass für die Deutschen keine Gefahr dadurch ausgeht und daher der Aufstand ausbleibt. Anfang der 90er war die Angst noch viel größer, dass eventuell ein Viertes Reich entstehen könnte. Man demonstrierte also auch dagegen, denn ein Viertes Reich wurde als Bedrohung auch für sich selbst empfunden. Ähnlich bei der RAF - auch wenn es nicht den einfachen Bürger traf, hatte man Befürchtungen, der Kommunismus könnte sich ausbreiten, und vor sowjetischen Zuständen hatte man Angst, die konnten das eigene Leben betreffen. Die Neonazi-Morde sind aber für die Deutschen eher vergleichbar mit Ausschreitungen auf dem Tahrir-Platz oder Gefechten in Syrien. Fernab der gefühlten Realität und daher kein Grund, dafür auf die Straße zu gehen. Wat geit meck dat an, fragte schon vor 150 Jahren der brave Bauersmann. Dass man natürlich genau dieses Verhalten den Muslimen bei islamistischem Terror vorwirft, nämlich seltsam teilnahmslos zu wirken, das vergisst man freilich. Aber es ist halt so - betrifft es einen selbst nicht, ist der Alltag einfach wichtiger. Das gilt für Menschen jeden Kulturkreises.
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