Saar-Ministerpräsident Müller CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom

Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre einen ihrer klügsten Köpfe.

Saar-Ministerpräsident Müller: "Alles andere sind Spekulationen"
dapd

Saar-Ministerpräsident Müller: "Alles andere sind Spekulationen"

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Berlin - Das letzte aufregende Erlebnis des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller liegt schon eine Weile zurück. Im Sommer war das, daheim in Eppelborn, im Garten. Da ging Müller beim Grillen die Propangasflasche in Flammen auf.

Sonst ist nicht viel los im kleinen Saarland. Schon gar nicht aus Sicht eines ehrgeizigen und gescheiten Politikers. Eigentlich macht Peter Müller den Job, den andernorts die Landräte machen. Ihm ist langweilig geworden an der Saar.

Es scheint, als habe Müller das Bore-Out-Syndrom erwischt. Der Frankfurter Psychotherapeut Wolfgang Merkle erklärt dieses Syndrom so: Die Menschen hätten den Anspruch, etwas zu leisten. Sie wollen Anerkennung. Wenn man aber nichts zu leisten habe, das wirklich fordere - dann sei dies schlimm.

In der vergangenen Woche saß Müller auf der Regierungsbank im engen Landtag gleich neben der Autobahn, die sich mitten durch Saarbrücken schneidet. Während die anderen debattierten, spielte Müller Schach. Tief gebeugt saß er da über seinen Tablet-Computer, zog mit dem rechten Zeigefinger die virtuellen Figuren übers Feld. Der "Bild"-Zeitung versicherte er nachher, er habe die Partie gewonnen.

Für die Opposition ein Sinnbild: "Schon seit Monaten läuft er im Land als 'Lustlos-Ministerpräsident' umher", sagt Saar-SPD-Chef Heiko Maas. Der Regierungschef sei "auf der Flucht aus seinem Amt und aus der Verantwortung".

Tatsächlich plant Peter Müller bereits seinen vorzeitigen Abschied aus der Landespolitik. Getuschel über einen Rückzug gibt es in Saarbrücken schon seit längerem. Als wahrscheinliche Variante gilt an der Saar ein Wechsel des Einser-Juristen und Nebenbei-Justizministers Müller ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Ein Wechsel in die Wirtschaft, wie ihn gerade Ex-MP-Kollege Roland Koch vollzogen hat, kommt für Müller wohl eher nicht in Frage.

Die Frage ist nur: Wann geht Peter Müller?

Im Sommerinterview des Saarländischen Rundfunk sagte er noch, seine "gegenwärtige Lebensplanung" sehe den "Begriff Rücktritt" nicht vor. Gegenwärtig? Da konnte man bereits aufhorchen.

Chance auf Karlsruhe Ende 2011

Nun mutmaßt mancher, der Abschied stehe kurz bevor. Denn schon am 11. November tritt der Wahlausschuss des Bundestags für das Verfassungsgericht zusammen. Platz für Müller wäre dort, denn die Amtszeit des Richters Siegfried Broß ist bereits abgelaufen. Allerdings: Broß ist vor zwölf Jahren übers CSU-Ticket nach Karlsruhe gekommen. Nun liegt das Nominierungsrecht wiederum bei den Bayern. Schlecht für Müller. Seine Chance könnte eher Ende nächsten Jahres kommen. Dann nämlich steht die Nachfolge von Udo di Fabio an - und der fährt auf CDU-Ticket.

Peter Müller will von all dem nichts wissen. "Ich bin Ministerpräsident des Saarlands und werde es bleiben", sagt er SPIEGEL ONLINE: "Alles andere sind Spekulationen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden."

Fakt aber ist: Der erst 55-jährige Müller hat bereits elf zehrende Regierungsjahre auf dem Buckel. Viel Gestaltungsspielraum hatte er nie im Saarland, jeder fünfte eingenommene Euro geht dort wegen der hohen Schulden für die Zinsen drauf. Müller kämpfte dagegen an, hat den IT-Bereich im alten Bergbaurevier zu stärken gesucht.

Seit einem Jahr, seit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen, regiert er mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, der bundesweit ersten. Doch statt eine Combo mit Modellcharakter zu formen, reiht sich Skandälchen an Skandälchen. Vom Ministerpräsidenten selbst hört man nicht viel. Er scheint abgetaucht. SPD-Mann Maas lästert: "Die Jamaika-Koalition betreibt eine Politik zum Weglaufen. Das nimmt Peter Müller jetzt anscheinend wörtlich."

Zuletzt leitete die FDP beinahe ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren eigenen Fraktionschef ein, weil der mit Vorwürfen gegen eine FDP-nahe Stiftung für Wirbel gesorgt hatte. Und schon kurz nach Regierungsantritt waren die Grünen unter Druck geraten, als bekannt wurde, dass ihnen ein führender FDP-Mann in den Jahren zuvor 57.000 Euro gespendet hatte. Die Opposition warf ihnen vor, sie hätten sich kaufen lassen, statt eine rot-rot-grüne Regierung einzugehen.

Minister in Merkels Kabinett?

Die Welt an der Saar ist klein. Immer wieder hat Müller gehofft, nach Berlin wechseln zu können, ins Kabinett von Angela Merkel. Vor fünf Jahren schien er vor dem Höhepunkt seiner Karriere: Absolute Mehrheit im Saarland und während des Bundestagswahlkampfs Mitglied von Merkels Kompetenzteam als Mann für Wirtschaft und Arbeit. Doch die Große Koalition kam Müllers Wechsel an die Spree dazwischen.

Er wäre sicher auch in den Jahren danach noch Berlin gegangen. Wenn ihn denn einer gerufen hätte. Aber Merkel rief nicht Koch, sie rief nicht Rüttgers. Und sie rief auch nicht Müller. "Das Thema ist vorbei", sagte er im vergangenen Jahr.

Verlässt er nun bald die schmucke Staatskanzlei am Saarbrücker Ludwigsplatz, dann wäre Müller der siebte CDU-Ministerpräsident, den Merkel innerhalb nur eines Jahres verlöre: Baden-Württembergs Günther Oettinger ist als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen, Niedersachsens Christian Wulff Bundespräsident, Roland Koch wird Boss bei Bilfinger Berger, Hamburgs Ole von Beust Privatier, Dieter Althaus in Thüringen und Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen sind abgewählt.

Manchmal wirkt Müller, selbst Mitglied im einst berüchtigten CDU-Männerclub "Andenpakt", wie der letzte Mohikaner der Kohorte Koch.

Mit den Personen kommen der Unionspolitik allerdings auch die Themen abhanden. Wo etwa Koch den konservativen Flügel abdeckte, steht Müller für den linken CDU-Flügel. Er stammt aus einem SPD-Elternhaus, galt mal als "junger Wilder" und Kohl-Kritiker. In den Neunzigern schrieb er der CDU ein liberales Zuwanderungskonzept, konnte sich damit aber schließlich nicht durchsetzen. Müller ist wohl der bodenständigste Elite-Jurist, den es in der deutschen Politik gibt. Seine erste Amtshandlung im Jahr 1999? Die Abschaffung der Sperrstunde. Müller erzählt das gern. Der Ministerpräsident als Kumpel, den sie im Saarland nur Peter nennen? "Normal", sagt Müller.

Als seine Nachfolger gehandelt werden nun insbesondere Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 48, CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, 56, und Innenminister Stephan Toscani, 43.

Einen leichten Vorteil hat wohl Müllers einstige enge Mitarbeiterin Kramp-Karrenbauer. Sie soll ihn schon in zwei Wochen im CDU-Bundespräsidium beerben.

insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
MaXimumOwn 01.11.2010
1. Er hat keine Lust ....
Was ein Spass .... von den Steuerzahlern bezahltes Schachspielen .... wie schön .... stellt sich nur die Frage, was die Arbeitgeber sagen würden, wenn der "normale" Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit Schach spielen würde? Vermutlich fristlos gekündigt ... sowas passiert ja schon wenn man nen Brötchen "klaut". Naja ist doch nicht so schlimm, er hat einfach keine Lust mehr. Den Grund sollte sich jeder Arbeitnehmer merken, wenn er bei Nebentätigkeiten erwischt wird. Aber vermutlich würde es ihm nicht weiterhelfen.
montaxx 01.11.2010
2. da darf man sich nicht wundern....
ein ministerpräsident,der während der landtagssitzung schach spielt.jetzt fehlen nur noch abgeordnete,die sich eben dort mp3-kopfhörer in die ohren stöpseln und die hitparade hören.deutlicher können politiker m.e. ihre verachtung für das volk,dem sie ihren wohlstand verdanken,nicht zeigen.da darf man sich über politikdesinterese beim volk nicht wundern.....
egils 01.11.2010
3. Nun zeigt es sich...
...dass man dringenst am Wahlsystem etwas aendern muss. Wie kann es sein das kaum noch ein MP seine Amtszeit beendet und immer mehr MP´s durch "nachruecken" und nicht durch eine demokratisches Wahlverfahren vom Wahlvolk legitimiert worden sind? Das ist ja langsam laecherlich! wenn sich diese MP's das Recht nehmen vorzeitig zu gehen um einen besser bezahlten Job zu uebernehemn, dann muss man im Gegenzug auch der Wahlbevoelkerung es wirklich realistisch möglich machen einen amtiernedne MP auch abwaehlen zu können! Es kann doch nicht sein das die Vorteile nur einseitig verteilt werden!
Michael KaiRo 01.11.2010
4. Verf-Ger. abwechsungsreicher ?
Zitat von MaXimumOwnWas ein Spass .... von den Steuerzahlern bezahltes Schachspielen .... wie schön .... stellt sich nur die Frage, was die Arbeitgeber sagen würden, wenn der "normale" Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit Schach spielen würde? Vermutlich fristlos gekündigt ... sowas passiert ja schon wenn man nen Brötchen "klaut". Naja ist doch nicht so schlimm, er hat einfach keine Lust mehr. Den Grund sollte sich jeder Arbeitnehmer merken, wenn er bei Nebentätigkeiten erwischt wird. Aber vermutlich würde es ihm nicht weiterhelfen.
Ja, unglaublich, was sich diese "Etablierten" denken, sich leisten zu können. Rauswurf und Streichung aller Ansprüche, wäre eigentlich hier angebracht - aber das macht man nur bei uns Normalos so. Lustig ist vor allem, dass Müllerchen denkt, die Arbeit beim BundesVerfGer. wäre sehr viel interessanter und abwechsungsreicher *lol Ich kenne einige Juristen, die ans Gericht gingen und sich ihren letzten Alltag in der Behörde am liebsten sofort zurückwünschten, denn große Gestaltungsspielräume beim BundesVerfGer. hat man net. Da müssen stundenlang trockene Akten gewälzt werden, jur. Kommentare geprüft werden etc.. Der Job ist doch nur deshalb so gut bezahlt, weil den sonst keiner machen würde *ggg
GyrosPita 01.11.2010
5.
Zitat Artikel: "Eigentlich macht Peter Müller den Job, den andernorts die Landräte machen. Ihm ist langweilig geworden an der Saar." Da sieht man mal wieder, wie lächerlich die Existenz von Winz-Bundesländern a la Saarland, Hamburg, Bremen, Berlin ist. Wirtschaftlich total abgehängt, hoch verschuldet (gut, bei Hamburg weiß ich es nicht genau, die stehen wahrscheinlich besser da), beherbegen nur einen Bruchteil der deutschen Bevölkerung. Besser heute als morgen auflösen und den Nachbarbundesländen zuschlagen, und die zuständigen Rundfunkanstalten gleich mit (Radio Bremen? Wozu zum Teufel gibt es Radio Bremen?? Ist der NDR denen nicht gut genug?)...
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