Saarland Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin wiedergewählt

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin des Saarlands. Die CDU-Politikerin erhielt im Saarbrücker Landtag alle Stimmen der Großen Koalition.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau der Zahl der Mandate, über die die schwarz-rote Koalition an der Saar im Landtag verfügt. Zehn Abgeordnete stimmten in der geheimen Wahl mit "Nein".

Kramp-Karrenbauer legte anschließend den Amtseid ab. Sie ist seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes.

Der neue Landtag hat vier Fraktionen. Die CDU war bei der Wahl am 26. März mit 40,7 Prozent (24 Sitze) stärkste Partei geworden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent und 17 Sitze. Zudem sind die Linkspartei (sieben Sitze) und die AfD (drei Sitze) im Parlament vertreten.

Der Landtag stimmte auch der Ernennung der Minister des neuen Kabinetts zu. CDU und SPD stellen je drei Minister.

Der Landtag war bereits vor rund drei Wochen zum ersten Mal zusammengekommen, weil er sich laut Saar-Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Am kommenden Mittwoch will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben. Am Dienstag hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

cte/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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uwe.lohn123 17.05.2017
1. In der
GroKo, wie es sich die Bürger gewünscht haben.
WarumDenn 17.05.2017
2. Liebe SPD
Erneuerung sieht anders aus.
Bürger Bü 17.05.2017
3. Weiter so!
Der Bürger hat sich für weiter so entschieden und bekommt es. Sehr erstaunlich.
Tschepalu 17.05.2017
4. Akk...
die dem linken Flügel der CDU angehört mit Rehlinger von der SPD. Das passt. Postenjägerei von A-Z, und so gut wie keine Opposition. Die SPD hat anscheinend noch nicht genug Niederlagen hinnehmen müssen, sonst hätte man sich nicht für ein weiter so entschieden. Na dann, viel Spaß als Anhängsel der CDU............
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