Saarland Grüne lehnen Koalitionsverhandlungen vor Bundestagswahl ab

Im Saarland wird es über die künftige Landesregierung keine schnelle Einigung geben: Die Grünen wollen erst im Oktober auf einem Parteitag abstimmen, ob sie eine rot-rot-grüne oder eine Jamaika-Koalition anstreben. "Das wird eine ganz schwierige Entscheidung", prophezeit Landeschef Ulrich.

Saarländischer Grünen-Chef Ulrich: "Eine ganz schwierige Entscheidung"
ddp

Saarländischer Grünen-Chef Ulrich: "Eine ganz schwierige Entscheidung"


Saarbrücken - Die Entscheidung über ein Regierungsbündnis im Saarland wird aller Voraussicht nach nicht vor der Bundestagswahl fallen: Die Grünen wollten in den kommenden Wochen ihre Basis eng in die Verhandlungen über mögliche Koalitionen einbinden, sagte Landeschef Hubert Ulrich nach einer Landesvorstandssitzung am Mittwochabend.

Nach Sondierungsgesprächen und drei Regionalkonferenzen in den kommenden Wochen werde wohl erst ein Parteitag über die Frage entscheiden, ob die Grünen eine Koalition mit SPD und Linken oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP anstreben sollen. "Und das wird eine ganz schwierige Entscheidung werden", sagte Ulrich. Der Landesparteitag ist für den 10. Oktober angesetzt.

Nach der Landtagswahl gibt es im Saarland sowohl eine Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis als auch für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Grünen ließen sich bislang beide Optionen offen. Die Partei will laut Generalsekretär Markus Tressel ab der kommenden Woche zunächst Sondierungsgespräche mit der SPD und dann mit der CDU führen.

Danach sind Gespräche mit Linken und FDP geplant. Mit jeder Partei solle es zwei Treffen geben, sagte Tressel. Der Generalsekretär begründete das umfangreiche Verfahren damit, dass die Grünen um Inhalte kämpfen und bei ihrer Entscheidung die Basis mitnehmen wollten.

Man werde ganz in Ruhe mit allen denkbaren Partnern reden, sagte Landeschef Ulrich. Er betonte, dass es keine Vorfestlegungen gebe. Dennoch bleibe die SPD der Wunschpartner, Probleme gebe es allerdings mit der Linken. Die Grünen sind mit ihren drei Abgeordneten im neu gewählten Landtag die entscheidende Kraft in den Koalitionsverhandlungen.

Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Vorliebe der Grünen-Bundesspitze für ein rot-rot-grünes Bündnis habe keinen Einfluss. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte Ulrich. Die Entscheidung werde aber an der Saar getroffen.

"Die Personalfragen sind nicht unerheblich"

Bewegen müsse sich vor allem die Linke, sowohl in der Kohlefrage, aber auch beim personellen Angebot, sagte Ulrich. In der Linken gibt es mehrere Ex-Grünen-Mitglieder. Das Verhältnis zwischen der Grünen-Führung und den heutigen Linken-Abgeordneten gilt als zerrüttet. "Dafür muss Oskar Lafontaine ein Lösung finden", sagte Ulrich. Linken-Chef Rolf Linsler hatte die Aussagen Ulrichs zuletzt als "Wahlkampfgetöse im Nachhinein" bezeichnet.

Der frühere saarländische Regierungschef Reinhard Klimmt (SPD) sagte, die Vorbehalte der Grünen gegen bestimmte Akteure der Linkspartei könne man nicht einfach ignorieren. "Die Personalfragen sind nicht unerheblich. Aber das müssen Linkspartei und Grüne unter sich klären." Inhaltliche Fragen seien "verhältnismäßig unproblematisch." Beim Bergbau müsse eine Lösung zu Papier gebracht werden, die sowohl den Grünen, die den Ausstieg verlangen, als auch den Kohlebefürwortern der Linkspartei gerecht werde. "Aber daran wird es nicht scheitern."

CDU und FDP signalisieren Gesprächsbereitschaft

Wie bereits die CDU hat auch die FDP Gesprächsbereitschaft bei strittigen Themen signalisiert. Er sei bereit, etwa über die Forderung der Grünen nach einem strikten Nichtraucherschutzgesetz zu reden, sagte FDP-Landeschef Christoph Hartmann. "Das muss man dann in einem Gesamtpaket sehen." Das werde nicht an einzelnen Punkten diskutiert werden können. Es sei aber wichtig, dass die FDP sich in einer Vereinbarung wiederfinde.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf der CDU vor, sich im Poker um ein mögliches Bündnis mit Grünen und FDP nur am Machterhalt zu orientieren. Bei dem Versuch, ein solches Jamaika-Bündnis zu schmieden, gehe es "lediglich um ein erkauftes Bündnis ohne echte inhaltliche Substanz", sagte Maas.

hut/dpa/AFP



insgesamt 3475 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.