Saarland Kommunen protestieren solidarisch gegen Zensus

Roland Henz macht sich Sorgen. Man hört es dem 63-jährigen Oberbürgermeister an, wenn er über seine Stadt spricht, sein Saarlouis, auf das er doch stolz sein kann.

Immerhin ist man Kreisstadt und wirtschaftlich von Bedeutung: Autobauer Ford hat hier eine Niederlassung, der Ford Focus läuft vom Band. Über 6000 Menschen finden dort Arbeit, so viel wie in keinem anderen Unternehmen der Region. Im armen Saarland steht Saarlouis darum gut da.

Dennoch wächst bei Roland Henz jetzt die Unruhe. Denn quasi über Nacht zählte seine Stadt 2600 Einwohner weniger. Schuld ist der Zensus. Als im Mai die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung von 2011 bekannt wurden, schrumpfte Saarlouis' amtliche Bevölkerungsgröße qua Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes von 37.000 auf nur noch 34.500 Bürger. "Das hat uns niedergeschmettert", sagt Henz.

1500 mysteriöse Karteileichen

Ihm war klar, dass der Zensus die alte amtliche Einwohnerzahl korrigieren würde - schließlich hatte Westdeutschland seit 1987 keine Volkszählung mehr erlebt. Aber das Ausmaß der Abweichung macht ihn sprachlos. Denn in den Einwohnermelderegistern seiner Stadtverwaltung sind 1500 Mitbürger mehr verzeichnet, als es der Zensus sagt. "Wie kann das sein?", wollte Henz wissen und fragte beim Statistischen Landesamt nach, das für den Zensus verantwortlich ist.

Die Volkszähler hätten in Saarlouis 1500 Karteileichen gefunden, die in den Melderegistern stünden, lautete die Antwort aus Saarbrücken. Mehr erfährt Henz nicht. Der Oberbürgermeister wäre nicht so erstaunt, hätte Saarlouis nicht seit Jahren in die Qualität der eigenen Melderegister investiert: Neue Software wurde angeschafft, die Daten überarbeitet, ja sogar Stichproben unter den Einwohnern gemacht.

Und jetzt sind es trotzdem 1500 Karteileichen. "Man fühlt sich nicht richtig bewertet", sagt Henz. Die Sache treibt ihn um. Wie soll er die neue amtliche Einwohnerzahl erklären können, wenn er sie nicht einmal selbst versteht? "Wie trete ich da meinen Leuten gegenüber?" Die haben ein Recht auf Antworten. Schon allein wegen des Geldes.

Verluste so hoch wie der Etat der Volkshochschule

245.000 Euro weniger fließen wegen des Zensus nun pro Jahr über den kommunalen Finanzausgleich in Saarlouis' Stadtsäckel. Das sind 20 Prozent weniger im Vergleich zu früher. Denn die Ausgleichszahlung hängt von der Gemeindegröße ab. Das trifft die Stadt zwar weniger hart, als es klingt, denn dank Ford und anderer Unternehmen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulich stark. "Wir rennen hier trotzdem jedem Cent hinterher", sagt der Oberbürgermeister. Es gäbe nichts, worauf die Kommune verzichten könnte. 245.000 Euro, das sei immerhin der Etat der Volkshochschule. Und die könne man ja nicht einfach dicht machen.

Das zeige ein Blick auf die Schulden der Gemeinden: Anfang des Jahres waren sie mit 3000 Euro pro Kopf fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das Saarland ist arm. "Was den Gemeinden an kreativem Spielraum verbleibt, ist am Ende gering", sagt Beckmann-Roh. "Da spielen 100.000 Euro schon eine Rolle."

Schwere Zweifel oder bloße Formsache?

Bisher ist das Saarland nicht als Verlierer des Zensus aufgefallen. Das ganze Land zählt zwar nach der Erhebung 1,5 Prozent Einwohner weniger als zuvor. Das liegt aber unter dem bundesdurchschnittlichen Verlust von 1,8 Prozent. Im Länderfinanzausgleich, für den das relative Verhältnis der Kopfzahlen entscheidend ist, gewinnt das Land daher: Es bekommt 10 bis 15 Millionen Euro mehr pro Jahr. Jetzt stellt sich heraus: Über den kommunalen Finanzausgleich wird eine ähnlich große Summe umverteilt: 11,5 Millionen Euro.

Die Hälfte davon büßen die Gemeinden ein, die durch den Zensus Einwohner "verloren" haben. Doch auch die Zensusgewinner, die jetzt mehr bekommen, hätten verloren, sagt Barbra Beckmann-Roh. Denn sie bekamen ja über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg zu wenig Geld. Am Ende verlieren alle, wenn die Einwohnerzahlen nicht richtig sind und darum ungerecht.

Nun hoffen die 23 Widerspruchsgemeinden, dass ihre Zensuszahlen korrigiert werden. Doch das ist unwahrscheinlich. Das Statistische Landesamt dürfte die Widersprüche eher als bloße Formsache sehen, die sich abtun lässt. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte man sich nicht dazu äußern. Zum Thema Zensus sei alles gesagt, ließ eine Sprecherin durchblicken.

Die Gemeinden sind da ganz anderer Ansicht. Sie haben schwere Zweifel an der Methodik der Zählung. Denn die war dieses Mal keine Vollerhebung, sondern nur eine Stichprobe unter zehn Prozent der Bevölkerung in den größeren Städten. Dabei könnte das Recht der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung verletzt worden sein: wegen methodischer Mängel, unzureichender Verlässlichkeit der Ergebnisse und weil die Zensuszahlen für die Gemeinden nicht nachvollziehbar sind.

Sogar der Gewinner Saarbrücken widerspricht

Bleiben die Widersprüche erfolglos, könnten die Gemeinden darum gegen den Zensus vor Gericht ziehen. Kaum eine der saarländischen Gemeinden könnte solch eine Klage aber allein stemmen. Ihnen fehlt das juristische und statistische Know-how. Um es einzukaufen und einen langen Prozess durchzustehen, fehlt ihnen den Geld. "Wir stellen uns auf einen gemeinsamen Musterprozess ein", sagt Roland Henz aus Saarlouis. So ließe sich das finanzielle Risiko in Grenzen halten. "Wir denken da sehr solidarisch."

Hilfreich könnte ihnen dabei eine saarländische Besonderheit sein. Unter den Widersprüchlern ist ein starker Zensusgewinner: die Landeshauptstadt Saarbrücken, die dank hoher Zensuszahl nun 2,4 Millionen Euro mehr im Jahr an Mittelzuweisungen bekommt. Man widerspricht dennoch, weil im eigenen Melderegister immer noch 2000 Saarbrücker mehr stehen als die Zählung ergab.

Für die anderen Gemeinden ist das ein Segen. Denn Saarbrücken hat als einzige saarländische Großstadt auch die einzige Statistikstelle mit mathematisch versierten Profis. Wenn also jemand die nötigen Argumenten gegen das Statistische Landesamt finden kann, dann Saarbrücken. Und die anderen profitieren davon.

Dennoch: Die Klage der kleinen Gemeinden gegen die amtliche Statistik mit ihrem statistischen Wissen und ihrem exklusiven Zugriff auf die Zensusdatenbanken ist wie der Kampf von David gegen Goliath. Roland Henz aus Saarlouis mag den Vergleich. Denn: "David hat gewonnen."