Anklage gegen Syrer im Saarland Verhinderter Terrorist oder nur Betrüger?

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken klagt einen Syrer an, weil er Sprengstoffanschläge geplant haben soll. Das klingt bedrohlich, doch der Fall ist viel komplizierter.

Syrischer Flüchtling Hasan A.
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Syrischer Flüchtling Hasan A.

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Es war am 20. Dezember 2016 um 17.53 Uhr, als Hasan A. über Facebook eine verhängnisvolle Nachricht versandte: Er wolle in der Silvesternacht mit Komplizen einen Anschlag im Westen verüben, schrieb er - einen Anschlag, wie es ihn noch nicht gegeben habe. Dazu werde seine Gruppe in fünf Städten in Deutschland und zeitgleich auch in den Niederlanden, Belgien und Frankreich mit Sprengstoff beladene Autos, die als Streifenwagen getarnt seien, in Menschenmengen steuern und zur Explosion bringen. Nur brauche er dafür 180.000 Euro vom "Islamischen Staat" (IS), um die Kosten der Dschihadisten abzudecken. Das Ergebnis, prahlte A., würden 1000 tote "Ungläubige" sein.

Doch da irrte er.

Die Kommunikation mit einem Menschen, der sich Abu Bakr al-Rakawi nannte und vorgab, dem IS anzugehören, resultierte nämlich in A.s Festnahme, monatelanger Untersuchungshaft und einem Prozess. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat den Syrer nun wegen des Versuchs der Beteiligung an einem Mord angeklagt.

Was wollte Hasan A. wirklich?

Die Ermittler gehen in ihrer nur sechs Seiten umfassenden Anklageschrift davon aus, dass Hasan A., 38, seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wollte. A. selbst gab aber nach seiner Festnahme an, er habe den IS um 180.000 Euro betrügen wollen, um seine Familie in Syrien zu unterstützen. Es sei nie seine Absicht gewesen, wirklich Anschläge zu verüben. Als besondere Ironie des Geschehens erwies sich, dass seine Chatpartner, die Hasan A. über Facebook und Telegram kontaktiert hatte, gar nicht der Terrormiliz angehörten: A. war an Anti-IS-Aktivisten geraten, die ihn den Behörden meldeten.

Doch was wollte Hasan A. wirklich? Ist der Friseur aus Damaskus ein verhinderter Terrorist oder ein verhinderter Betrüger?

Der Fall führt in die Grauzone dessen, was Staatsschützer "subjektive Tatbestandsmerkmale" nennen. Dabei müssen sie sich häufig auf die Interpretation von Gesagtem beschränken. Im Nachhinein, etwa im Fall des Terroristen Anis Amri, des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, will alle Welt schon vorher gewusst haben, was der Betreffende wirklich im Schilde führte - eben weil er darüber gesprochen hatte. Dass Amri ein ganz anderes Anschlagsszenario beschrieb, als er dann realisierte, bleibt dabei häufig unbeachtet.

Es gibt aber viele Maulhelden in der islamistischen Szene, es sind wahrscheinlich Hunderte, die immer wieder von Anschlägen fabulieren - strafbar ist das nicht. Aus ihren Aussagen auf ihre wahren Absichten zu schließen, ist daher die Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Und sie ist, wie der Fall Hasan A. zeigt, manchmal unglaublich schwierig.

Gegen Hasan A. spricht außer den verdächtigen Chats, dass er nach Erkenntnissen der Ermittler in der Vergangenheit dschihadistische Facebook-Profile besucht haben soll und dort einer Gruppe angehörte, die sich "Flagge des Islam" nannte. Außerdem erstellte er laut Anklage eine Liste von Autos, obwohl er weder einen Führerschein hat noch genug Geld, um sich eines kaufen zu können. Auch seien die Eltern von A., die er angeblich mit dem ergaunerten Geld habe unterstützen wollen, nicht in finanzieller Not, so die Ankläger. Im Gegenteil: Sie hätten ihrem Sohn immer wieder Geld zukommen lassen. Überhaupt sei es wegen der zu erwartenden Repressalien auch gegen die Familie in Syrien "nicht plausibel", den IS betrügen zu wollen, heißt es in der Anklage. Am liebsten, so scheint es, hätte die Staatsanwältin wohl geschrieben: So dumm kann niemand sein.

SPIEGEL TV Magazin (12.03.2017)

Es gab keine Komplizen, er rüstete sich nicht aus, kundschaftete nichts aus

Vielleicht aber doch? Denn für Hasan A. spricht wiederum: Es gab keine Komplizen, wie er behauptet hatte, er rüstete sich nicht aus, kundschaftete nichts aus, obschon er doch angeblich schon wenige Tage nach den Chats zuschlagen wollte. Ja, Hasan A. war noch nicht einmal radikal in seinem Glauben. Er könne nicht einmal beten, sagte er den Ermittlern. Ohnehin ist er Schiit und damit in den Augen des sunnitischen IS ein Ungläubiger. Seine ehemalige Verlobte Basima A. sagte der Polizei, Hasan habe ihre Verwandtschaft um Geld betrogen, er sei geldgierig. Ihre Schwester nannte Hasan A. einen "Gauner". Den Ermittlungen zufolge hatte A. im vergangenen Jahr auch noch versucht, einem ebenfalls nach Deutschland geflüchteten Landsmann 10.000 Euro abzupressen. Doch daraus wurde nichts.

Womöglich standen bei Hasan A. also tatsächlich finanzielle Motive im Vordergrund und nicht terroristische Absichten. Doch in Zeiten der globalen Terrorgefahr gehen Strafverfolgungsbehörden lieber auf Nummer sicher. Die Staatsanwaltschaft wertet Hasan A.s dilettantische Kommunikation als Angebot, einen Massenmord zu begehen.

"Mein Mandant hat nach wie vor nicht beabsichtigt, einen Anschlag zu begehen", sagt dagegen der Verteidiger von Hasan A., der Rechtsanwalt Marius Müller aus Saarbrücken. "Die im Rahmen der Hauptverhandlung durchzuführende Beweisaufnahme wird bestätigen, dass mein Mandant beabsichtigte, Geld zu ergaunern, wodurch letztendlich allenfalls ein Schuldspruch in Form des versuchten Betruges in Betracht käme."

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