Beschäftigte beim Bund Zahl der befristeten Verträge sinkt nur langsam

In Bundesbehörden arbeiten Tausende mit sachgrundlos befristeten Verträgen. Das ergab eine Anfrage der FDP. Was auffällt: Im Koalitionsvertrag fordert der Bund Obergrenzen für private Firmen, die er selbst teilweise nicht einhält.

Bundesministerium für Finanzen in Berlin
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Bundesministerium für Finanzen in Berlin

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Es ist ein großes Versprechen. Im Frühjahr kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, der Bund werde bei allen Behörden und Folgebehörden die sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse prüfen. Außerdem sollten die Befristungsquoten gesenkt werden, versprach der SPD-Politiker.

Die sachgrundlose Befristung - ein Wortungetüm - steht seit Jahren in der Kritik der SPD und der Gewerkschaften: Die Ausnahme bei Befristungen ohne Angabe eines sachlichen Grundes gilt maximal für die Dauer von zwei Jahren. Es ist ein Instrument, das Arbeitgeber zur flexiblen Verwendung von Arbeitskräften schätzen, mit dem aus Sicht der Gewerkschaften jedoch Missbrauch betrieben wird.

Im Koalitionsvertrag hatte die SPD gegenüber CDU/CSU einen Passus durchgesetzt, der sachgrundlose Befristungen erschweren soll: Für Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten wird für solche Verträge eine prozentuale Grenze eingeführt. Nur 2,5 Prozent der Belegschaft dürfen fortan ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden, überschreitet der Arbeitgeber diese Quote, gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen.

Doch wie weit gilt dieses Vorhaben auch für den Staatsdienst? Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellte in jüngster Zeit im Bundestag eine Reihe von Anfragen an das Bundesfinanzministerium, um sich über die dort vorliegenden befristeten und auch sachgrundlos befristeten Verträge zu informieren. Jüngst erhielt der FDP-Politiker vom Finanzministerium eine erste Übersicht: Demnach waren in den Bundesministerien - inklusive in den ihnen unterstellten Behörden - 15.690 befristet Beschäftigte tätig. Davon wiederum waren 7877 ohne Sachgrund beschäftigt -also knapp mehr als 50 Prozent. Zudem, so erfuhr Fricke im Juni nach einer weiteren Antwort des Finanzministeriums, wurden vom 14. März bis zum 13. Juni 2018 sogar 976 neue sachgrundlose Verträge geschlossen beziehungsweise verlängert.

Im Haushalt 2018 nun 535 neue Stellen zum Abbau sachgrundloser Beschäftigung

In einer jüngsten Anfrage an das Bundesfinanzministerium wollte Fricke jetzt wissen, wie es die Bundesregierung mit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag hält: Wie wolle sie sicherstellen, dass alle bislang sachgrundlos Beschäftigten in Bundesministerien und Bundesbehörden weiterbeschäftigt werden, wenn die sogenannte 2,5-Prozentgrenze im Koalitionsvertrag - die auch im Entwurf für das Bundeshauhaltsgesetz 2018 festgeschrieben wurde - eingehalten wird?

Die Antwort auf seine Anfrage kam in diesen Tagen. In einem zweiseitigen Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) vom 9. Juli heißt es, die Regelung (der 2,5 Prozentgrenze) im Haushaltsgesetz 2018 finde "nur bei Abschluss neuer Arbeitsverträge Anwendung." Die bestehenden Arbeitsverträge blieben davon unberührt. "Im Haushalt 2018 wurden insgesamt 535 neue Stellen zum Abbau sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse in der unmittelbaren Bundesverwaltung angebracht", so die Staatssekretärin in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

FDP-Kritik am Vorgehen des Bundes

Im Klartext heißt das: Die Zahl der bislang 7877 sachgrundlos Beschäftigten in Bundes- und deren Folgebehörden bleibt trotz der jüngsten Bemühungen der Bundesregierung nach wie vor hoch. Allerdings will der Bund Abhilfe schaffen, wie aus dem Schreiben der Staatssekretärin hervorgeht. So seien im Bundeshaushalt 2019 "weitere neue Stellen zum Abbau sachgrundlos abgeschlossener Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen".

Auch wurde für das (dem Bundesinnenministerium) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtling (Bamf) laut Hagedorn eine "Sonderregelung" geschaffen: Alle dortigen "kw-Vermerke" - im Haushaltsrecht sind dies Stellen, die künftig wegfallen sollen - seien "gestrichen sowie rund 1300 neue Stellen zum Abbau sachgrundloser Befristungen sowie zusätzliche 350 Stellen ausgebracht" worden, so die Staatssekretärin.

Der FDP-Haushälter Fricke kritisiert das Verhalten des Bundes. Der Bundesregierung gehe es offenbar weniger um das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als um den politischen Show-Effekt, sagte er dem SPIEGEL. "Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Union und insbesondere SPD sprechen die nackten Zahlen für sich. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung von der Privatwirtschaft verlangt, was der Staat nicht einmal trickreich einhalten kann", so der Liberale.

insgesamt 7 Beiträge
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Ragnar the Bold 10.07.2018
1.
Was für ein glück das die zu 90% befristet beschäftigen Wissenschaftler bei den Universitäten über die Länder eingestellt sind, die sich bei dieser kleinen Anfrage bestimmt pfeifend wegducken.
flaffi 10.07.2018
2. Im Innern
Am Schlimmsten ist es bei den Ländern und den Kommunen. Kettenverträge ohne Ende. In der eigenen Familie schon im 6. Jahr und wer klagt, bekommt zwar Recht parallel zur Kündigung.
m.sc. 10.07.2018
3. Wissenschafter
an Universitäten ist der überwiegende Teil der Wissenschaftler befristet angestellt. Nachwuchswissenschaftler erhalten in der Regel sogar nur Halbtagsverträge müssen jedoch Vollzeit arbeiten. In der Industrie wird sowas von der Politik angeprangert, im öffentliche Dienst wird dies jedoch geduldet.
demokrat0815 10.07.2018
4. Kindergeldstelle in der Arbeitsagentur
Dort habe ich, solange ich Kindergeld beantragen durfte, immer wieder neue Mitarbeiter kennengelernt. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass sie alle 24 Monate befristet sind und dann wieder gehen müssen. Eine Mitarbeiterin hat mir erzählt, dass sie ungefähr ein Jahr gebraucht hat um alles zu beherrschen und nun bald wieder gehen muss. Sehr effektiv dieser Staat, vor allem an solch einer Stelle.
Akademiker11 10.07.2018
5. Nachwuchswissenschaftler beim Bund
Viele Forschungszentren sind noch vom Bund gefoerdert - dort sind Nachwuchswissenschaftler auch befristet angestellt beim Bund. War genau in solcher Situation vor > 15 Jahren. Zeitvertraege laufen in ueber 95% der Faelle aus und man wird nicht uebernommen. Ausser Erfahrung sammeln, publizieren und sich nach einem anderen Job umsehen kann man nichts wirklich aufbauen auf einer solchen Stelle. Nun laufen die meisten Zeitvertraege nur noch 1-2 Jahre, also noch kuerzer als noch zu meiner Zeit. Das Ausland verspricht meiner Ansicht nach bessere Moeglichkeiten als auf einer solchen befristeten Bundesstelle.
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