Sachleistungen für Flüchtlinge Selbst in Bayern klappt es ohne Bargeld nicht

Mit dem Prinzip "Kein Bargeld an Flüchtlinge" wollte Bayern seine harte Linie gegen Asylsuchende untermauern. Doch tatsächlich zahlen auch Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat das Taschengeld weiter aus.

Von Maximilian Gerl und Yannic Rehm

Flüchtlinge in Berlin
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Flüchtlinge in Berlin


In der Flüchtlingskrise muss sich die Kanzlerin immer wieder harte Kritik aus der CSU anhören. Parteichef Horst Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für Flüchtlinge. Und der Freistaat rühmt sich, abgelehnte Asylbewerber konsequenter als in vielen anderen Bundesländern abzuschieben. Als im Herbst das "Asylpaket I" verhandelt wurde, setzten die Bayern durch, dass der Staat Asylbewerbern das sogenannte Taschengeld kürzen kann. Stattdessen sollten Menschen in der Erstaufnahme nur noch Sachleistungen und Gutscheine bekommen.

Jetzt aber zeigt sich: Selbst in Bayern klappt diese Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen nicht.

Das ist das Ergebnis von Anfragen von SPIEGEL ONLINE bei den betroffenen Städten und Landkreisen. Die sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen geben das Taschengeld - monatlich rund 140 Euro pro Erwachsenem - weiter aus. Nur eine Zweigstelle der Donauwörther Erstaufnahme in Augsburg hat komplett auf Sachleistungen umgestellt, dort bleiben die Asylbewerber aber maximal nur eine Woche. Alle anderen Standorte sowie die beiden Abschiebezentren für Menschen aus Balkanstaaten in Bamberg und Manching setzen weiter auf Bargeld.

Die Stadt Ingolstadt, zuständig für die Leistungen im oberbayerischen Manching, erklärte zum Beispiel: "Nach wie vor wird das Sachleistungsprinzip noch nicht umgesetzt, mit Ausnahme von Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitspflege. Deshalb zahlen wir als Stadt das Taschengeld noch in voller Höhe aus." Mit dem Bargeld können sich Asylbewerber Leistungen kaufen, die sie brauchen, die der Staat aber nicht bereitstellt. Die Regelsätze sind dabei gesetzlich vorgeschrieben.

Das Sozialministerium weiß erst von nichts

Unwissend gab sich zunächst die Staatsregierung in München: "Bayern vollzieht in allen Erstaufnahmeeinrichtungen konsequent das Sachleistungsprinzip", hieß es aus dem Sozialministerium. Man habe die Vollzugsbehörden angewiesen, die Umstellung auf Sachleistungen einzuleiten. Erst auf Nachfrage räumte das Ministerium ein: Das Taschengeld werde immer noch ausbezahlt. Wo und in welchem Umfang, darüber könne man keine Angaben machen, da die Städte und Landkreise für die Ausgabe zuständig seien.

Der Wechsel von Geld- zu Sachleistungen sei ein langwieriger Prozess, oft müssten vor Ort erst die nötigen Strukturen geschaffen werden. "Erst, wenn eine Sachleistung tatsächlich eingeführt wurde, kann auch das Taschengeld entsprechend gekürzt werden - nicht vorher", erklärt ein Sprecher.

Kein Bargeld an Flüchtlinge - damit galten die Bayern auch im CDU-Landtagswahlkampf als großes Vorbild. In Rheinland-Pfalz warf die Spitzenkandidatin Julia Klöckner SPD, Grünen und Linken vor, Sachleistungen statt Bargeld abzulehnen. Und der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, sagte in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Kretschmann: "In Bayern hat man bereits vollständig auf Sachleistungen umgestellt."

Eine Hintertür in der Anweisung

Doch das ist ein Irrtum. In Bayern zeigt sich jetzt auch, warum andere Bundesländer die vollständige Umstellung auf Sachleistungen als zu bürokratisch zurückgewiesen haben. Jede zusätzliche Sachleistung muss genau dokumentiert und mit dem Taschengeld gegengerechnet werden. Ein Mehraufwand, den die Behörden vor Ort oft nicht bewältigen können.

Gegenüber SPIEGEL ONLINE verwiesen manche bayerische Kommunen auf einen Passus des Ayslbewerberleistungsgesetzes: Dort steht zwar, dass Sachleistungen das Bargeld ersetzen sollen - allerdings nur, wenn der Verwaltungsaufwand vertretbar ist. Wird dieser zu groß, dürfen die Gemeinde eigenmächtig von der Vorschrift abweichen.

Für Flüchtlingsverbände ist der verordnete Bargeldverzicht ohnehin verfassungswidrig: "Das ist eine Rückkehr in die migrationspolitische Steinzeit und eine menschenunwürdige Praxis, die zudem mehr Bürokratie für die Ausländer- und Sozialbehörden produziert", sagt etwa Pro Asyl.

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