Regierungskrise in Sachsen-Anhalt "Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause"

Die dauerkriselnde Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt schon wieder. Der grüne Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag durchgefallen - zum dritten Mal.

Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU)
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Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU)

Von Timo Lehmann


Die Abstimmung galt als Härtetest für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Zum dritten Mal stellte sich der Grünen-Geheimdienstexperte Nils Leopold, 49, im Landtag für das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Wahl - und fiel wieder durch. Für das ohnehin wackelige schwarz-rot-grüne Bündnis ist das ein erneuter Rückschlag, von dem es sich nur schwer erholen wird.

Mit 48 von 83 gültigen Stimmen verfehlte Leopold als Kandidat der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit in der geheimen Abstimmung, obwohl noch am Tag zuvor die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und Linken öffentlich ihre Unterstützung zugesichert hatten.

Aus Kreisen der Regierungsfraktionen heißt es, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe Leopold vergangene Woche persönlich angerufen, um ihm mitzuteilen, er sei sein Kandidat und brauche sich deshalb keine Sorgen zu machen.

Allerdings gab es ähnliche Bekundungen auch schon im März, als Leopold bereits zwei Mal gescheitert war. Die Fraktionen warfen sich gegenseitig vor, den jeweils anderen ausgetrickst zu haben. Teile der Grünen sprachen der Koalition schon damals die Regierungsfähigkeit ab.

Leopold gilt als ausgewiesener Datenschutzspezialist, er arbeitete bereits für die Bundestagsfraktion der Grünen und lehrt als Dozent auch an Hochschulen. Zumindest öffentlich zweifelt niemand an der Kompetenz des Kandidaten.

Auch deshalb sind gerade die Grünen, denen der Jurist Leopold angehört, schockiert über die Wahlniederlage. "Das ist mehr als ein bitterer Tag für Sachsen-Anhalt", sagte die Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Ministerpräsident muss schauen, wie wir aus diesem Chaos wieder rauskommen." Mancher Grüner in Sachsen-Anhalt fordert bereits den Rücktritt des Regierungschefs:

Haseloff selbst sagte nach dem Votum: "Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause. Ich hatte klare Signale aus allen Fraktionen und bin enttäuscht worden." Zum Vorschlag Leopold stehe er nach wie vor. "Ich würde ihn auch immer wieder ins Rennen schicken, wenn man das menschlich verlangen könnte".

Der Landtag hatte die Wahl auf den Donnerstag gelegt, um einen legitimierten Zuständigen zu haben, bevor am Freitag die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) europaweit greift. Nun ist völlig unklar, wann der Posten wieder besetzt werden kann. Haseloff betonte, die Datenschutzbehörde unter dem Chef Harald von Bose sei weiter funktionsfähig.

Ob aber die Koalition an der Personalfrage am Ende scheitert, ist noch nicht ausgemacht - auch wenn es bisher als unwahrscheinlich gilt. Die Lage ist kompliziert: Für die Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung Stimmen aus der Opposition.

Will die Linke einen Keil in die Regierung treiben?

Die Linken stellten sich mehrfach öffentlich hinter den Kandidaten der Kenia-Koalition, während zumindest drei CDU-Abgeordnete in sozialen Medien erklärten, sie wollen Leopold nicht wählen.

Selbst wenn man die AfD-Fraktion im Landtag und einen Fraktionslosen aus der Rechnung rausnimmt, fehlten bei der Leopold-Abstimmung am Donnerstag zwölf Ja-Stimmen von CDU, SPD, Grüne und Linken. Nun ist die Frage, ob Die Linke einen Keil in die Regierung treiben wollen und deshalb gegen Leopold stimmten - oder ob zwölf Abgeordnete der CDU, SPD oder Grüne das Votum nutzten, um ihren Unmut über die Koalition zu äußern.

Aus der CDU kommt bereits der Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl des Datenschutzbeauftragten abzusenken - nur bräuchte man für diese Änderung selbst eine Zweidrittelmehrheit.

Am Samstag feiern die Grünen in Magdeburg das 25-jährige Jubiläum der Fusion von Grünen und Bündnis 90 im Osten. Auch Haseloff ist eingeladen. Das weckt schmerzhafte Erinnerungen: Schon 1994 trat Bündnis 90 in Brandenburg aus einer besonderen Regierungskonstellation aus, der Ampel-Koalition unter Manfred Stolpe (SPD).

Der Wähler dankte es den Grünen damals nicht - bei Neuwahlen verfehlten sie den Wiedereinzug in den Landtag. Ein Schicksal, das auch einige bei den Fünf-Prozent-Grünen in Sachsen-Anhalt befürchten. Deshalb wollen sie einen Austritt aus der Regierung eigentlich unbedingt vermeiden.



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