Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt Kenia kämpft  - vor allem mit sich selbst

Schwarz-Rot-Grün gilt als gewagtes Experiment. Seit mehr als zwei Jahren regiert in Sachsen-Anhalt ein solches Bündnis - und seither kriselt es. Jetzt steht die Kenia-Koalition wieder auf der Kippe.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.), Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (M.)
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.), Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (M.)

Von Timo Lehmann


Eigentlich ist es reine Formsache - aber was ist schon Formsache, wenn das Misstrauen regiert. Nils Leopold, grüner Geheimdienstexperte, soll neuer Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt werden, so hat es die Landesregierung vorgeschlagen. Und eine breite Mehrheit im Landtag - zwei Drittel sind nötig - hatte signalisiert, den Vorschlag mitzutragen.

Doch Leopold, 46, fiel durch, auch im zweiten Wahlgang reicht es nicht im Parlament. Hinterher will es natürlich keiner gewesen sein, die Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, den jeweils anderen ausgetrickst zu haben. Die Dessauer Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke stellte öffentlich die Regierungsfähigkeit der Koalition infrage. Es gebe "Kräfte, die dieses Land beschädigen wollen und die so mutig sind, in einer geheimen Wahl dem Ministerpräsidenten die Arschkarte zu zeigen".

Die missglückte Wahl des Datenschutzbeauftragten ist der jüngste Fehltritt der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Seit etwas mehr als zwei Jahren regiert dort die sogenannte Kenia-Koalition - das erste Landesbündnis aus CDU, SPD und Grünen in der Bundesrepublik. Und seit Bestehen kriselt es, vor allem zwischen der CDU und den Grünen, die sich inzwischen im Wochentakt öffentlich widersprechen und kritisieren.

"Das Vertrauen zwischen den Grünen und der CDU ist inzwischen völlig gestört", konstatiert ein Grünen-Landtagsabgeordneter. Die Christdemokraten hielten sich nicht Abmachungen, heißt es. Und das liege vor allem daran, dass weder die CDU-Partei- noch die Fraktionsführung die eigenen Leute im Griff habe. Grünen-Landeschef Christian Franke, der am Montag seinen Rückzug aus privaten Gründen ankündigte, beklagt beim Koalitionspartner "fehlende Verlässlichkeit und gewissen Unwillen zur Zusammenarbeit".

In der CDU weisen sie die Kritik zurück. "Natürlich gibt es in allen Fraktionen Abgeordnete, die mit der aktuellen Koalition nicht zufrieden sind", sagt der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth. Aus Unionssicht gebe es aber keinen Grund, die Kenia-Koalition infrage zu stellen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff wird nicht müde, die Zusammenarbeit zu loben. "Die Koalition arbeitet stabil", sagte der CDU-Politiker kurz nach dem Datenschützer-Debakel.

Die Grünen ringen mit sich

Das sehen die Grünen anders. Bereits im Januar traf sich die Partei zu einem Sonderparteitag. "Das Fass ist voll", hieß es in einem Positionspapier des Landesvorstands. Schon damals erwogen einige einen Austritt aus der Koalition.

Doch der Warnschuss vom Jahresbeginn verhallte folgenlos:

  • Im Januar pfiff Haseloff die grüne Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Claudia Dalbert zurück, als diese einen Flächentausch zugunsten eines von den Grünen verhassten Skigebiets verhindern wollte. Viele an der Grünen-Basis schieben deswegen noch immer Frust.
  • Jüngst entwarf Dalbert ein "Leitbild 2030 Sachsen-Anhalt". CDU-Mitglieder liefen Sturm, darunter der einflussreiche, unionsnahe Bauernverband. Haseloff soll die Gemüter beruhigt haben: Ohne die Zustimmung der CDU werde nichts umgesetzt. Wieder gab es Unmut in der Koalition.
  • Vergangene Woche sollten der Grünen-Politiker Jerzy Montag und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau als "Sonderermittler" im Fall des in einer Polizeizelle umgekommenen Oury Jalloh eingesetzt werden. Doch der erste Anlauf scheiterte, weil die Koalition sich nicht über ihre Befugnisse einigen kann.
  • Ein Teil der AfD- und CDU-Abgeordneten scheinen sich immer besser zu verstehen. Von "ungezwungener, körperlicher Nähe" im Plenarsaal spricht ein Grüner. Immer wieder stimmen Christdemokraten AfD-Anträgen zu. Für viele Grüne ein unerträglicher Zustand, auch die SPD drohte deshalb schon mit dem Ende der Koalition.

Die Frage ist, ob das Fass irgendwann überläuft. Viel spricht dafür, dass sich alle Beteiligten zusammenraufen - auch weil es keine Alternative gibt. Sollte die Regierung platzen, hätte die CDU nur heikle Optionen. Eine Koalition mit der Linken? Eine Tolerierung durch die AfD? Beides scheint trotz ostdeutscher Besonderheiten nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Der Ausgang von Neuwahlen wäre schwer vorherzusagen, die letzte Umfrage liegt lange zurück.

Auch die Grünen wollen nicht diejenigen sein, an denen die Kenia-Koalition scheitert. Sie befürchten, der Wähler könnte sie dafür abstrafen. Bei der Landtagswahl hatten sie nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft. Gleichzeitig aber haben sie Probleme an der Basis, die Koalition noch zu verteidigen.

 Kenia-Koalitionäre bei der Vertragsunterzeichnung in Magdeburg am 24. April 2016
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Kenia-Koalitionäre bei der Vertragsunterzeichnung in Magdeburg am 24. April 2016

Die in Sachsen-Anhalt schwache SPD (Wahlergebnis 2016: 10,6 Prozent) sitzt derweil zwischen den Stühlen. Zum Zweijahresjubiläum der Kenia-Koalition beklagte Landeschef Burkhard Lischka die "zwei Gesichter" der Landesregierung. Der öffentliche Eindruck sei, "dass man sich da streitet über Gartenfeuer", während die großen Brocken, die bewegt worden seien, in den Hintergrund rückten - etwa die aufgestockte Unterstützung für die Kommunen, die bessere Finanzierung der Hochschulen oder das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Am Dienstag will sich die Koalition erneut an einer Schlichtung versuchen. Am späten Vormittag trifft man sich zum Koalitionsausschuss. Die Bewährungsprobe folgt dann in den nächsten Wochen, wenn sich der designierte Datenschutzbeauftragte Leopold wieder im Landtag zur Wahl stellen soll.

Scheitert er erneut, wäre das, sagt ein CDU-Abgeordneter, "sehr, sehr schlecht für die Koalition". Und womöglich das Ende des Kenia-Experiments.



insgesamt 3 Beiträge
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Freier.Buerger 08.05.2018
1. Anteile
Grüne 5%, SPD 10%... Das das Leitbild 2030 nur wenig grün sein sollte liegt doch auf der Hand, heißt Demokratie. Wenn es den Grünen nicht reicht, dass die Landespolitik nur 5..10% grüne Inhalte hat, muss sie die Koalition platzen lassen. Der Wähler wird zeigen, ob er mehr oder weniger grüne Inhalte haben will.
Dengar 08.05.2018
2. Durchhalten lautet die Parole
Die schwarz/rot/grüne Koalition changiert schon seit Anbeginn zwischen Kenia und Afghanistan. Mein Tipp: Sie wird halten, weil es sich keiner der Beteiligten leisten kann, sie platzen zu lassen. Die Grünen nicht, weil sie bei Neuwahlen an der 5%-Hürde scheitern könnten (Dalbert, das Gesicht der Grünen hat die Bauernverbände gegen sich), die SPD nicht, weil sie in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin kaum mehr vorkommt und auch die CDU nicht, weil es für eine Alleinregierung nicht reichen würde, der potenzielle Koalitionspartner AfD aber noch grottiger wäre, auch wenn Poggenburg jetzt weg ist. Man wird also durch rauhe See fahren und hoffen, dass die Lage sich bis 2021 beruhigt.
man 08.05.2018
3. Das ist kein Experiment,
sondern eine Notlösung gegen die AfD.
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