Sachsen-Anhalt: Linken-Abgeordnete läuft zur CDU über

Die Fraktionen von Linken und CDU liegen politisch im Magdeburger Landtag am weitesten auseinander. Dennoch wechselt eine Abgeordnete nun von ganz links zu den Konservativen. Sie soll die Union in Gleichstellungsfragen vertreten.

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dapd

Edwina Koch-Kupfer: Wechsel von den Linken zu den Konservativen

Magdeburg - Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhält die CDU-Fraktion im Magdeburger Parlament Zuwachs. Die parteilose Abgeordnete der Linken, Edwina Koch-Kupfer, wechselt zu den Christdemokraten. Die Fraktion habe auf ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, sie in ihre Reihen aufzunehmen, sagte eine Sprecherin in Magdeburg. Vorausgegangen sei eine Erklärung der Abgeordneten, aus der Linksfraktion auszutreten.

Koch-Kupfer, die über den Listenplatz 23 der Linkspartei in den Landtag gewählt worden war, hatte am Montag überraschend ihren Wechsel von der Links- in die CDU-Fraktion verkündet. Daraufhin wurde sie von der Linken aufgefordert, ihr politisches Mandat zurückzugeben. Die Satzung der CDU-Fraktion erlaubt es auch parteilosen Abgeordneten, mit Rede- und Stimmrecht mitzuwirken.

Die Abgeordnete werde in Fragen der Gleichstellung für die CDU-Fraktion aktiv und somit ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung, kündigte Fraktionschef André Schröder in Magdeburg an. Zudem werde sie stellvertretendes Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur. "Koch-Kupfer ist mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit", sagte Schröder.

Koch-Kupfer dankte der CDU-Landtagsfraktion für "die freundliche Aufnahme". Sie identifiziere sich mit deren Zielen und werde sich "nun engagiert einbringen", erklärte sie.

Die 49-Jährige aus Halberstadt hatte am Montagabend erklärt, sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es sei ein schwieriger Prozess gewesen. Sie sei Lehrerin und als Quereinsteigerin in die Politik gekommen, zuerst auf kommunaler Ebene, und habe erst Erfahrungen sammeln müssen. Sie hätte sich eine "Probezeit" gewünscht, fügte sie hinzu.

Ihre inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei seien immer mehr gewachsen, dennoch wolle sie keine Generalabrechnung mit der Arbeit der Linken. "Politik muss realitätsnah sein", sagte Koch-Kupfer. Mit der CDU sehe sie "eine Schnittmenge".

Erst vergangene Woche hatte auch im Saarland eine Politikerin die Linksfraktion verlassen. Kurz nach der Landtagswahl trat die Landtagsabgeordnete Pia Döring bei der Linken aus und erklärte ihren Eintritt in die SPD, ohne Gründe zu nennen.

fab/dapd

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insgesamt 19 Beiträge
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1. ...
e-ding 17.04.2012
Zitat von sysopDie Fraktionen von Linken und CDU liegen politisch im Magdeburger Landtag am weitesten auseinander. Dennoch wechselt eine Abgeordnete nun von ganz links zu den Konservativen. Sie soll die Union in Gleichstellungsfragen vertreten. Sachsen-Anhalt: Linken-Abgeordnete läuft zur CDU über - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828141,00.html)
Vom Regen in die Traufe. Viel Spaß dabei!
2. Offensichtlich für die Politik ungeeignet.
Das Grauen 17.04.2012
Wer sich vor der Wahl so wenig über die eigene Position zu Grundsatzfragen klar geworden ist, hat im Parlament nichts zu suchen. Solche Wirrköpfe braucht kein Mensch, noch nicht mal die CDU. Das man diesem Parteiwechsel zugestimmt hat, sorgt vielleicht für einen kurzfristigen PR-Erfolg gegen die Linke, ist aber trotzdem das völlig falsche Signal. Für eine Stimme mehr bei Abstimmungen eine solch konfuse Person aufzunehmen wird weder von der Basis noch von den Wählern positiv vermerkt werden. Parteien müßen heutzutage ein klareres Profil zeigen und eben nicht den Eindruck vermitteln, Programme und Ziele wären unwichtig und jeder Wirrkopf könnte mal "auf Probe" mitmachen!
3.
f_baer 17.04.2012
Erst über die Liste der einen Partei einziehen, dann das Mandat nicht abgeben. Frau Koch-Kupfer ist offensichtlich nicht bewusst, dass sie damit ein demokratisch legitimiertes Mandat der Linkspartei missbraucht. Aber Demokratie war ja noch nie die Sache der Unionsparteien.
4.
Hans Dampf reloaded 17.04.2012
"Die Fraktionen von Linken und CDU liegen politisch im Magdeburger Landtag am weitesten auseinander. Dennoch wechselt eine Abgeordnete nun von ganz links zu den Konservativen." Die CDU ist (noch) konservativ? Das wäre mir aber neu. Sicherlich sollte es eine solche Partei in Deutschland geben; gibt es aber nicht.
5.
testthewest 17.04.2012
Zitat von Das GrauenWer sich vor der Wahl so wenig über die eigene Position zu Grundsatzfragen klar geworden ist, hat im Parlament nichts zu suchen. Solche Wirrköpfe braucht kein Mensch, noch nicht mal die CDU. Das man diesem Parteiwechsel zugestimmt hat, sorgt vielleicht für einen kurzfristigen PR-Erfolg gegen die Linke, ist aber trotzdem das völlig falsche Signal. Für eine Stimme mehr bei Abstimmungen eine solch konfuse Person aufzunehmen wird weder von der Basis noch von den Wählern positiv vermerkt werden. Parteien müßen heutzutage ein klareres Profil zeigen und eben nicht den Eindruck vermitteln, Programme und Ziele wären unwichtig und jeder Wirrkopf könnte mal "auf Probe" mitmachen!
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