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Sachsen-Anhalt: LKA soll Rechtsextremismus-Statistik geschönt haben

Sachsen-Anhalt führt seit Jahren die rechtsextreme Kriminalitäts-Statistik an. Das muss anders werden, fand auch die Polizei - und ging zu einer anderen Zählweise über.

Magdeburg - 1240 Straftaten aus der Rubrik "Politisch motivierte Kriminalität rechts" weist der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2006 aus, darunter 122 Gewalttaten. Traurige Zahlen, die dem Bundesland einen Spitzenplatz im Bundesvergleich sichern. Nirgendwo in der Republik schlagen Rechtsextreme im Verhältnis zur Bevölkerungszahl häufiger zu.

Skinheads: Geschönte Zahlen bei rechtsextremen Straftaten?
DPA

Skinheads: Geschönte Zahlen bei rechtsextremen Straftaten?

Dass die Behörden auf diese Top-Platzierung gerne verzichten würden, ist selbstverständlich. Und so dürfte die Freude bei den zuständigen Stellen zunächst groß gewesen sein, als die Statistik für das erste Halbjahr 2007 unerwarteter Weise viel freundlicher aussah. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund die Hälfte zurückgegangen. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge 248 Delikte, darunter 31 Gewalttaten.

Doch die teilweise Trockenlegung des braunen Sumpfes rührte ganz offensichtlich nicht von der unnachgiebigen Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter durch die Polizei her. Vielmehr war man beim Landeskriminalamt (LKA) angeblich dazu übergegangen, die Statistik zu schönen - mit einer neuen Zählweise. Das hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eingeräumt.

Nach Hövelmanns Darstellung hat der Direktor des LKA, Frank Hüttemann, seine Beamten Ende 2006 angewiesen, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. In der Statistik sollen dadurch die unklar motivierten Delikte stark angestiegen sein, während sich die Zahl rechtsextremer Taten nahezu halbierte.

Hövelmann bedauerte den Fehler und beteuerte, er habe ihn "umgehend korrigieren" lassen. Es werde nun überprüft, ob im ersten Halbjahr 2007 etwa 200 rechtsextreme Delikte nicht als solche ausgewiesen worden seien. "Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir", zitiert die "SZ" den Minister.

Beim LKA habe man die neue Zählweise etwa damit begründet, dass eine Hakenkreuz-Schmiererei womöglich auch von einem Kind stammen könnte, so Hövelmann. "Das finde ich haarsträubend." Auf personelle Konsequenzen wolle der SPD-Politiker jedoch verzichten, heißt es weiter.

"Kein Interesse, die Zahlen künstlich niedrig zu halten"

Das Innenministerium bestätigte den "SZ"-Bericht heute. Hövelmann habe erst vor rund drei Wochen von der neuen Zählweise erfahren und umgehend eine Rückkehr zum alten Vorgehen angeordnet, sagte ein Sprecher. Er fügte hinzu, das LKA habe sich im Rahmen bundesweiter Richtlinien bewegt. Es gebe kein Interesse daran, die Zahlen künstlich niedrig zu halten.

Von einem "Schönen" der Statistik wollen daher weder Innenministerium noch LKA sprechen. Ein LKA-Sprecher sagte: "Zu keinem Zeitpunkt sind behördeninterne Anweisungen getroffen worden, wonach die Statistik zu schönen sei. Im LKA wurden stringent die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der politisch motivierten Kriminalität angewendet." Zu den Gründen der Umstellung machte der Sprecher keine Angaben.

Das Innenministerium betonte, in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern werde so gezählt, wie es das LKA vorgesehen habe. Auch dort sei beispielsweise ein Hakenkreuz keine explizit politisch motivierte Straftat, wenn der Täter unklar sei. "Das machen mehrere", sagte der Sprecher. Das kreide Sachsen-Anhalt auch niemandem an. Nun werde zum Zweck der Vergleichbarkeit mit den Vorjahren wieder gezählt wie bislang.

phw/dpa

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