Sachsen-Anhalt Haseloff im ersten Wahlgang durchgefallen

41 Abgeordnete haben im ersten Wahlgang für Reiner Haseloff als neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gestimmt - erforderlich waren aber 44 Stimmen. Überschattet wurde die Abstimmung von einem Streit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff


Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist Reiner Haseloff im ersten Urnengang durchgefallen. Er verpasste im Landtag in Magdeburg die erforderliche Mehrheit von 44 Stimmen. 41 Abgeordnete stimmten für den CDU -Politiker, 45 gegen ihn. Ein Abgeordneter enthielt sich.

In Sachsen-Anhalt wollen CDU, Grüne und SPD gemeinsam eine Regierung bilden , zusammen kommen sie auf 46 Sitze. In einem Probedurchgang hatten die Abgeordneten von SPD und Grünen geschlossen für den bisherigen Ministerpräsidenten gestimmt.

Nach dem Willen der sogenannten Kenia-Koalition soll der Landtag noch am Montag einen zweiten Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Dies teilten Vertreter der Parteien mit. Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

Laut Verfassung kann noch am selben Tag oder innerhalb von sieben Tagen ein neuer Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Erst wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Kurz vor der Wahl waren CDU und Grüne aneinander geraten. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising warf der designierten Grünen-Ministerin Claudia Dalbert vor, den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel zu Unrecht der Lüge bezichtigt zu haben. "Ein solcher Vorwurf ist eine schwere Belastung für den Start der gemeinsamen Regierungsarbeit", schrieb Zeising in einer Mitteilung. Hintergrund des Streits sind Äußerungen zum umstrittenen Saalekanal.

brk/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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tafelsilber 25.04.2016
1. Reißt Euch am Riemen!
Jetzt sollten alle mal die Luft anhalten und Disziplin üben. Nach einer Selbstauflösung und Neuwahl gäbe es vermutlich gar keine Mehrheit mehr für irgendeine Koalition. Das kann nicht das Ziel sein!
behemoth1 25.04.2016
2. Haseloff
Dieser Herr Haseloff hat uns allen schon gezeigt, dass er als MP unfähig ist und wer ihm trotzden die Stimme gibt, der will der Rückstand in S/A manifestieren. Er ist mitverantwortlich, dass die AfG groß geworden ist.
David K. 25.04.2016
3. Demokraten lassen sich von AfD vorführen
Was für ein unwürdiges Spektakel. Was für eine Schande für unsere Demokratie. Hätte Herr Haseloff nur etwas Rückgrat und Mut, dann würde er mit der AfD Gespräch aufnehmen. So eine Partei entzaubert sich binnen Wochen selbst - siehe Schill. Aber man sollte sich an die Spielregeln halten, selbst wenn eine AfD mit dabei ist. Jeder Bruch dieser Regeln wird wie ein Boomerang zurückkommen. Herr Haseloff macht es aber lieber mit den Grünen und merkt nicht, dass er sich immer tiefer in die Grütze bringt. Für die AfD ist es Wasser auf ihre Mühlen. Für unsere Demokratie ist dies ein armseeliger und unwürdiger Auftritt.
briefzentrum 25.04.2016
4. Die Nacht der langen Messer
Bis auf die Grünen gibt es in beiden Koalitionsparteien CDU und SPD genug Gründe für Shakespear'sche Machtspiele. Der Clan um Ex-SPD-Vorsitzende Budde kommt ebenso in Frage wie konservative CDU'ler, die die Grünen im Verbund nicht ertragen können. In jedem Fall sind programmatische Bündnisse von Grün über Sozis bis zu Konservativen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Wenn es den bürgerlichen Parteien nicht mehr gelingt, in einen politischen Wettstreit zu treten, aus dem auch jeweils Oppositionsparteien (insbesondere von Wahlverlierern) hervorgehen, sieht es düster aus mit der parlamentarischen Demokratie. Die Dauer- und All-Parteien-GroKo lassen sich die Wähler jedenfalls auf Dauer nicht gefallen. Österreich macht es gerade vor.
Friedrich Wilhelm Schlege 25.04.2016
5. Bloß keine Koalitionen mehr!
Zitat von tafelsilberJetzt sollten alle mal die Luft anhalten und Disziplin üben. Nach einer Selbstauflösung und Neuwahl gäbe es vermutlich gar keine Mehrheit mehr für irgendeine Koalition. Das kann nicht das Ziel sein!
Verehrtes Tafelsilber, doch Neuwahlen mit dem Ausgang, dass keine Koalitionen, die eine Mehrheit bringen mehr möglich sind, sind genau DIE LÖSUNG, weil man dann endlich und nur noch Sachthemen bezogen schaun muss, für welche Gesetze eine Mehrheit zustande kommt und für welche nicht. Damit wären wir zurück beim Kerngeschäft eines Parlamentes! Ich wüßte im Moment nichts besseres was passieren kann, als Minderheitsregierungen - oder es wird eben solange gewählt, bis entweder keiner mehr hingeht oder die AfD über 50% der Sitze hat. Was dann kommt geschieht den Deutschen dann einfach recht.
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