Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt Auch SPD und Grüne stimmen für Kenia-Koalition

Sachsen-Anhalt bekommt nun endgültig das bundesweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis. Nach der CDU stimmten auch SPD und Grüne für die Kenia-Koalition.

Abstimmung beim Landesparteitag der SPD
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Abstimmung beim Landesparteitag der SPD


Der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung steht nichts mehr im Weg: Am Samstag votierten Sozialdemokraten und Grüne in Sachsen-Anhalt auf Landesparteitagen mit großer Mehrheit für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl will sich am Montag nun Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag zur Wiederwahl stellen.

Bei der SPD votierten 94 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag. Landeschef Burkhard Lischka hatte zuvor noch einmal für die ausgehandelten Eckpunkte geworben, die Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit sind. Dort fänden sich "rote Herzensthemen" der SPD wieder.

Die Grünen-Basis stimmte in Magdeburg mit 98,4 Prozent nahezu einmütig für den Koalitionsvertrag. Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich erfreut über "das klare Ergebnis". "Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Inhalten", betonte sie.

Bereits am Freitag hatte die CDU auf einem Landesparteitag mit 83,6 Prozent für den Vertrag gestimmt.

Mehr Polizisten und mehr Lehrer

Damit steht nun die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge. CDU, SPD und Grüne haben unter anderem vereinbart, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen. Außerdem soll es keine neuen Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke mehr geben.

Um bei der Ministerpräsidentenwahl bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden, braucht Haseloff die Mehrheit der Stimmen der 87 Abgeordneten. Auch im zweiten Wahlgang braucht er mindestens 44 Stimmen. Im Falle eines dritten Wahlgangs würde dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

In der neuen schwarz-rot-grünen Regierung gehen fünf der acht Ressorts an die CDU - die Ministerien für Finanzen, Inneres, Verkehr, Kultus und Justiz. Der SPD fallen das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort sowie das Arbeits- und Sozialministerium zu.

An die Grünen geht das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Dies stieß vor allem bei Teilen der CDU und bei Landwirten, die traditionell zur CDU-Wählerklientel gehören, auf deutliche Kritik.

Die sogenannte Kenia-Koalition ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die AfD war aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen.



insgesamt 24 Beiträge
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Nibelungenfürst 23.04.2016
1. Niedergang der Demokratie...
Bei solchen Koalitiosbildungen muß man sich automatisch fragen, wie es um das Demokratieverständnis in Deutschland mittlerweile bestellt ist. Für mich ist das eine neue Art von Diktatur, in der es nur um Machterhalt mit allen Mittel geht. Mir wird angesichts solcher Enwicklungen Angst um Bange um die Bundestagswahl 2017. Mir schwant, daß man auch da nach einem miserablen Wahlergebnis der "etablierten" Parteien einfach die Regierungskoaliton gegen den Wählerwillen erweitert, um weiterwursteln zu können und um den Volkswillen brutal auszublenden!!
winnirich 23.04.2016
2. CDUSPDGRÜNE = Einheitspartei Deutschlands
Unterschiede sind bestenfalls noch in Nuancen zu erkennen. Ansonsten sollte man auch den Zusammenschluss wagen und eine Einheitspartei gründen. De facto ist sie ja bereits existent.
SabineMeier 23.04.2016
3. Kenia-Koalition
wenn es um die "goldenen Futtertröge " geht wird alles über Bord geworfen und dann gefragt-warum soviel Nichtwähler-?????!!
Bhur Yham 23.04.2016
4.
Da der AfD auf logischer und sachlicher Ebene nicht beizukommen ist, wird die zukünftige Strategie "Abwehr mit allen Mitteln" heißen. Das endet aber genau dann, wenn die Partei der Nichtwähler solche durchsichtigen Manöver verhindert.
grommeck 23.04.2016
5. So wird es kommen - alternativlos !!
Zitat von NibelungenfürstBei solchen Koalitiosbildungen muß man sich automatisch fragen, wie es um das Demokratieverständnis in Deutschland mittlerweile bestellt ist. Für mich ist das eine neue Art von Diktatur, in der es nur um Machterhalt mit allen Mittel geht. Mir wird angesichts solcher Enwicklungen Angst um Bange um die Bundestagswahl 2017. Mir schwant, daß man auch da nach einem miserablen Wahlergebnis der "etablierten" Parteien einfach die Regierungskoaliton gegen den Wählerwillen erweitert, um weiterwursteln zu können und um den Volkswillen brutal auszublenden!!
Wir haben es nicht mehr in der Hand - es sei denn, durch einen brutalen Schnitt und den können wir uns bei der deutschen Vergangenheit, nicht noch einmal leisten. Es wären die größten Demonstrationen nötig, die dieses Land je gesehen hat, um den Lobbyismus auszusperren, denn der hat in seiner jetzigen Form unsere Demokratie auf dem nicht vorhandenen Gewissen, mit Billigung der s.g. Volksvertreter.
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