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NSU-Aktenskandal: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef tritt zurück

Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, nimmt seinen Hut. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem NSU-Aktenskandal. Seine Behörde hatte einräumen müssen, seit 1995 im Besitz eines Vernehmungsprotokolls von Uwe Mundlos gewesen zu sein.

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Zurückgetretener Limburg: Versetzung in den Ruhestand

Magdeburg - Die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie fordern weitere Konsequenzen. Der Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, tritt zurück. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg am Donnerstag mit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sei einer entsprechenden Bitte Limburgs nachgekommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe zugestimmt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.

Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Diese Aktenkopien hatte der MAD im Juni 1995 an die Landesämter in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und auch ans Bundesamt nach Köln versandt.

Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den neunziger Jahren.

Innenminister Stahlknecht kündigte zudem eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen.

Nur wenige Stunden nach Limburgs Rücktritt stand bereits sein Nachfolger fest. Der bisherige stellvertretende Leiter des Landeskriminalamtes und Abteilungsleiter Staatsschutz, Jochen Hollmann, soll neuer Chef des Verfassungsschutzes werden, teilte das Innenministerium mit.

Diesen Vorschlag habe Ressortchef Stahlknecht dem Ministerpräsidenten Haseloff sowie den Koalitionsspitzen unterbreitet. Wie es weiter hieß, ist Hollmann mit sofortiger Wirkung mit der Übernahme der Aufgaben sowie der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes betraut worden.

syd/heb/dpa/dapd

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Eigentlich gibt es nichts mehr zu diskutieren
derandersdenkende 13.09.2012
Zitat von sysopDPADer Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, nimmt seinen Hut. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem NSU-Aktenskandal. Seine Behörde hatte einräumen müssen, seit 1995 im Besitz eines Vernehmungsprotokolls von Uwe Mundlos gewesen zu sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855629,00.html
Während die Untersuchungsausschüsse arbeiten, sollte an der Auflösung der bestehenden Geheimdienste gegangen werden. Es sollte e i n neuer Geheimdienst gebildet werden, der der strikten Kontrolle des Parlamentes unterliegt. Dem Kontrollorgan sollten alle Parteien des Bundestages angehören, um zu vermeiden, daß der Geheimdienst für aufgabenfremde Zwecke instrumentalisiert wird.
2. Abschaffung der Landesämter wird nötig!
lupo28 13.09.2012
Großes Geschrei der Landesämter für Verfassungsschutz waren in der letzten Zeit die Folge, als der Bundesinnenminister eine Stärkung des Bundsamtes forderte. Dieser geriet durch den Druck der Landesämter leider in Panik und versaute damit zugleich eine dringende Reform der deutschen Geheimdienstlandschaft. Nun werden Tag für Tag neue Skandale bekannt. Die Kanzlerin sollte mal langsam die Schweinerei zur Chefsache machen und ein einziges Bundesamt neu in Berlin mit Filialen in den einzelnen Bundesländern eröffnen. Das erspart unserem Land weitere Blamagen und würde einen vernünftigen Neuanfang ermöglichen, bei dem man sich durch Versetzung des alten Führungspersonals gleichzeitig der schlimmsten Idioten in der Geheimdienstbranche entledigen könnte. Durch den baldigen Umzug des Bundesnachrichtendienstes in die Hauptstadt ist dem Kanzleramt ja schon etwas Schadenbegrenzung in diesem Bereich gelungen. Jetzt wäre es an der Zeit, ein weiteres Zeichen für die Innlandsaufklärung zu setzen. Wie sonst kann man den Hinterbliebenen der NSU-Opfer diesen andauernden Schweinezirkus in den hiesgen Sicherheitsbehörden noch erklären.
3.
Rainer Helmbrecht 14.09.2012
Zitat von derandersdenkendeWährend die Untersuchungsausschüsse arbeiten, sollte an der Auflösung der bestehenden Geheimdienste gegangen werden. Es sollte e i n neuer Geheimdienst gebildet werden, der der strikten Kontrolle des Parlamentes unterliegt. Dem Kontrollorgan sollten alle Parteien des Bundestages angehören, um zu vermeiden, daß der Geheimdienst für aufgabenfremde Zwecke instrumentalisiert wird.
Mit anderen Worten, Sie fordern einen öffentlichen Geheimdienst, etwas, was noch nie funktioniert hat. Aber es würde vielleicht ein Anfang sein, zwielichtige Gestalten in den Griff zu bekommen, wozu dann auch die Führungsriege gehören sollte;o). MfG. Rainer
4. bevor
hansjoki 14.09.2012
der Neuorganisation und Neubildung von Behörden (auch Geheimdiensen) befasst, sollte "man" die bewiesenen Erkenntnisse des "Peter-Prinzips" berücksichtigen. (dieses Prinzip beweist, dass Führungskräfte so lange aufsteigen, bis ihre Qualifikation von den Anforderungen des Jobs übertroffen werden). Hinzu kommt ein übersteigertes Anspruchdenken und elitäre Überheblichkeit: siehe die Trottel - von Beust, Wowereit und nahezu all die Behörden-Feudalherren... Und daher stellt sich die Frage, ob ein einfacher Rücktritt dieser Gestalten die "Heilung" der verursachten Schäden ausgleicht.
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