Wegen veröffentlichten Haftbefehls Behörden durchsuchen Fraktionsräume von "Pro Chemnitz"

Rund um das Tötungsdelikt in Chemnitz hat ein im Netz veröffentlichter Haftbefehl die Wut noch befeuert. Ermittler haben in dieser Sache nun Büros und Wohnungen der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" untersucht.

Polizei in Chemnitz
AFP

Polizei in Chemnitz


Seit Ende August kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Nun haben Ermittler die Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" im Rathaus durchsucht. Der Grund: Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen. Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen Getöteten auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Bei den Durchsuchungen seien nun diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

Ob es sich bei der durchsuchten Kanzlei um jene des "Pro-Chemnitz"-Vorstands Martin Kohlmann handelte, gab die Staatsanwaltschaft nicht an. "Pro Chemnitz" sitzt mit drei Abgeordneten im Stadtrat. (Hier erfahren Sie, wer hinter "Pro Chemnitz" steckt)

Details zu Opfer und mutmaßlichen Tätern veröffentlicht

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben "Pro Chemnitz" verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter. Darin werden der Name des Opfers sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt.

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert.

Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.

Das Tötungsdelikt in Chemnitz hatte etliche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Zwei tatverdächtige Männer, mutmaßlich aus dem Irak und Syrien, sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet.

dop/AFP



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