CDU-Politiker Gemkow Anschlag auf Wohnung von Sachsens Justizminister

Unbekannte haben versucht, Behälter mit übelriechender Buttersäure in die Wohnung von Sachsens Justizminister Gemkow zu werfen. CDU, SPD und Grüne sind entsetzt, die Linke verurteilte die Tat als "neuen Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen".

Justizminister Gemkow: Anschlag war "Angriff auf den Rechtsstaat"
DPA

Justizminister Gemkow: Anschlag war "Angriff auf den Rechtsstaat"


Das Motiv ist unklar: In der Nacht auf Dienstag warfen in Leipzig Unbekannte mit Pflastersteinen mehrere Fensterscheiben der Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) ein. Nach Angaben der Polizei versuchten sie dann, Behälter mit Buttersäure durch die zerstörten Fenster in die im Hochparterre gelegenen Wohnung zu werfen.

Zeugen sahen mehrere schwarz gekleidete Menschen weglaufen. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich Gemkow, seine Frau und seine beiden Kinder in der Wohnung auf.

Gemkow sprach von einem "Angriff auf den Rechtsstaat als Ganzes". "Der Rechtsstaat wird aber längeren Atem haben als diejenigen, die ihn bekämpfen." Er ist seit mehr als einem Jahr Justizminister in Sachsen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Parteiübergreifend wurde der Anschlag verurteilt. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag nannte die Tat "ekelerregend, abstoßend und an krimineller Energie kaum mehr zu überbieten".

Auch die SPD zeigte sich "bestürzt und entsetzt". Die Bedrohungen von Politikern in Sachsen hätten mit dem Anschlag "eine traurige, neue Qualität erreicht", erklärte der SPD-Fraktionschef Dirk Panter. "Wer vermeintlich politisch motiviert eine Familie gewaltsam angreift, Angst und Schrecken verbreitet, handelt zutiefst menschenverachtend." Man werde sich aber durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen.

Gemkows Kabinettskollegen von der SPD, Wirtschaftsminister Martin Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, sprachen von einem "feigen nächtlichen Angriff". Es gebe "absolut keine Rechtfertigung für Gewalt".

Auch die Linkspartei und die Grünen verurteilten die Tat. Dieser Anschlag sei "Terror pur und verdient nur eine Antwort: Verachtung, Verfolgung und Verurteilung", erklärte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Der Anschlag sei zugleich "ein neuer Tiefpunkt politischer Unkultur in Sachsen".

Angesichts zahlreicher Angriffe auf Asylunterkünfte, Flüchtlingshelfer, Journalisten und Polizisten sowie einer Serie von Zerstörungen an Abgeordneten- und Parteibüros seien längst alle Grenzen überschritten. Die Grünen im Landtag nannten die Tat "abscheulich". Das Eindringen der Täter in die Privatsphäre der Familie sei "besonders perfide".

als/AFP



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