Sachsen-CDU CDU-Fraktionschef schließt AfD-Kooperation nun doch aus

Erst schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, dann ließ er Spekulationen zu: Nun hat Sachsens CDU-Fraktionschef nach erheblichem Druck einen Pakt mit den Rechtspopulisten abgelehnt.

Christian Hartmann, Fraktionschef der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
DPA

Christian Hartmann, Fraktionschef der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag


Nach scharfer Kritik an seiner diffusen Haltung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann seine Position klargestellt.

"Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele."

Ende September hatte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen. Er erntete dafür scharfen Widerspruch, auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Außerdem führte die unklare Haltung Hartmanns zu drastischer Kritik des Koalitionspartners im Bund, der SPD. Deren Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die Union zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD auf. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet.

Unruhe in SPD und Union hatte Hartmann ausgelöst, als er Ende September die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 offenließ und Spekulationen darüber keine klare Absage folgen ließ. Schon kurz darauf hatte Klingbeil ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

In Sachsen wird im September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Hartmann hatte seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem "Respekt vor den Wählerinnen und Wählern" begründet. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.

Kanzlerin Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte die Union erst vor Kurzem eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord."



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cht/dpa/AFP

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