Koalitionsvertrag unterschrieben SPD stellt in Sachsen drei Minister

Das schwarz-rote Bündnis in Sachsen steht: Die Spitzen von CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die SPD soll demnach drei Ministerien leiten - unter anderem das Wirtschaftsressort.

SPD-Abgeordneter Dulig, CDU-Politiker Tillich und Kupfer: Der Regierungspakt steht
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SPD-Abgeordneter Dulig, CDU-Politiker Tillich und Kupfer: Der Regierungspakt steht


Dresden - In Sachsen steht die schwarz-rote Koalition. Zehn Wochen nach der Landtagswahl haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landeschef Martin Dulig den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU stellt den Regierungschef und sechs Minister, die SPD soll für drei Ressorts zuständig sein.

Die Sozialdemokraten übernehmen das Wirtschafts- und Arbeitsministerium und das Ressort Wissenschaft und Kunst. Außerdem soll eine SPD-Staatsministerin das neugeschaffene Ministerium für Gleichstellung und Integration leiten.

Die CDU stellt den Ministerpräsidenten sowie den Chef der Staatskanzlei und bekommt sechs Ministerien - nämlich die Ressorts Finanzen, Inneres, Bildung, Justiz, Soziales und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Landwirtschaft. Den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernimmt die SPD.

Einigkeit bei den politischen Zielen

Am Freitag hatte die sächsische CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Gegenstimmen gebilligt. Die CDU-Basis folgte damit einer Empfehlung des Landesvorstandes, der sich bereits Ende Oktober einstimmig für eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen hatte.

In ihren Zielen waren sich CDU und SPD in Sachsen bereits vor den Verhandlungen ziemlich einig. So wollen die Koalitionäre das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten aufstocken. Zudem sollen an sächsischen Schulen bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 6100 Lehrer unbefristet eingestellt werden. Den 2010 beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei will Schwarz-Rot zurücknehmen und stattdessen sogar jährlich 400 Polizeianwärter neu einstellen.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende August mit 39,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP war allerdings aus dem Landtag ausgeschieden. Zuvor hatte in Sachsen bereits zwischen 2004 und 2009 ein schwarz-rotes Bündnis regiert.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
unixv 10.11.2014
1. schwarz/rot!
ist doch das gleiche wie schwarz/gelb! das gute daran ist, diese SPD hat sich bald erledigt! Merkels Schoßhündchen brauchen wir nicht mehr, wie die FDP!
analyse 10.11.2014
2. Prognose: Sachsen wird profitieren von der CDU-Regierung
unter Mithilfe der SPD,in Thüringen gehts bergab ,mit der SPD als Steigbügelhalter (falls es dazu kommt).Quo vadis SPD ?
unimatrix 10.11.2014
3.
Weshalb regt sich eigentlich niemand über die Blockflöte Tillich auf? Ach stimmt, wie dumm von mir, der ist ja in der richtigen Partei.
002614 10.11.2014
4. Weshalb?
Zitat von unimatrixWeshalb regt sich eigentlich niemand über die Blockflöte Tillich auf? Ach stimmt, wie dumm von mir, der ist ja in der richtigen Partei.
wohl deshalb, weil auch unter der alles beherrschenden SED-Macht die Menschen dennoch unterschiedlich gedacht haben. Die andere Frage ist, warum es eigentlich solche Block-Parteien gab, wenn sie keine Macht hatten andere Wege zu gehen und nur die "Abnicker" für die SED sein konnten? Offensichtlich war es nur eine Legitimation dafür, dass sich die DDR anderen Ländern gegenüber "demokratisch" nennen konnte. Weder die Mitgliedschaft in der SED noch in einer der Blockparteien disqualifiziert die Leute dafür, nach Ende dieses Regimes das zu tun, was ihnen richtig erscheint. - Und - anders als damals - bietet die Demokratie dafür ein Spektrum (Linke, also weiter SED, bis NPD) an. Dass Die Linke nicht mehr die reine SED mit ihrer Macht sein kann, liegt nicht etwa an den gewandelten Denkmustern der Mitglieder sondern das liegt am System.
unimatrix 10.11.2014
5.
Zitat von 002614wohl deshalb, weil auch unter der alles beherrschenden SED-Macht die Menschen dennoch unterschiedlich gedacht haben. Die andere Frage ist, warum es eigentlich solche Block-Parteien gab, wenn sie keine Macht hatten andere Wege zu gehen und nur die "Abnicker" für die SED sein konnten? Offensichtlich war es nur eine Legitimation dafür, dass sich die DDR anderen Ländern gegenüber "demokratisch" nennen konnte. Weder die Mitgliedschaft in der SED noch in einer der Blockparteien disqualifiziert die Leute dafür, nach Ende dieses Regimes das zu tun, was ihnen richtig erscheint. - Und - anders als damals - bietet die Demokratie dafür ein Spektrum (Linke, also weiter SED, bis NPD) an. Dass Die Linke nicht mehr die reine SED mit ihrer Macht sein kann, liegt nicht etwa an den gewandelten Denkmustern der Mitglieder sondern das liegt am System.
Da können wir jetzt gerne weiter philosophisch wandeln und nach Antworten suchen. Nur meine Ansicht ist: 'Nen Wendehals, der erst Abnicker ist und jeden Mist mitmacht, sich dann hinstellt und irgendwie Opposition gewesen sein will, ist nicht nur latent opportunistisch, sondern in meinen Augen genauso ekelerregend wie jene, die aus der Vergangenheit nichts lernen wollen. Das ist für mich dieselbe Soße und kreuzgefährlich. Im Übrigen finde ich es immer bemerkenswert, wie auch Sie es schaffen, die Mitglieder einer Partei zusammenfassend und über einen Kamm werfend, erklären zu können. Das finde ich ebenso bedrückend wie die üble Angewohnt in meinem Namen sprechen zu wollen, wenn die Floskel "wir" zur Argumentbeschwerung bedient wird.
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