CSU warnt vor Bündnis mit AfD "Nicht alle Latten am Zaun"

Teile der sächsischen CDU wollen sich die Möglichkeit eines Bündnisses mit der AfD offenbar offenhalten. Bei der CSU stößt das auf scharfe Ablehnung, Landesgruppenchef Dobrindt ruft nach dem Verfassungsschutz.

Alexander Dobrindt (CSU)
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Alexander Dobrindt (CSU)


Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe. Wer eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausschließe, habe "nicht alle Latten am Zaun".

Dobrindt reagierte auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen hatte. Vor Merkel hatten bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Bündnis ausgeschlossen. Im September 2019 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der CDU gab es bereits wiederholt Debatten um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene.

Dobrindt sprach sich dafür aus, einzelne AfD-Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach rechts außen und reiße "die Grenzen zum Rechtsextremismus ein", sagte der CSU-Landesgruppenchef. Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar: "AfD-Politiker marschieren Seit' an Seit' mit Hooligans und Rechtsextremisten."

beb/dpa



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dasfred 29.09.2018
1. Der erste vernünftige Satz aus der CSU
Allein schon der Gedanke an eine Koalition mit der AFD zeigt, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat. CDU Politiker als Steigbügelhalter der Neonazis sind das letzte, was wir in Deutschland brauchen. Ein konservativer CDU Politiker soll sich für Stabilität und Sicherheit einsetzen und nicht Parteien hinterher laufen, die die Abschaffung der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit fordern und offen mit Pegida, NPD und obskuren Kameradschaften auf die Straße gehen.
karsten.kotthaus 29.09.2018
2. Käme...
... doch ein solch klares Wort mal von ALLEN aus der CDU! Aus der CSU heraus klingt das eher unglaubwürdig, fahren doch gerade die Herren Dobrindt, Seehofer, Scheuer und allen voran Meister Söder auf der exakt gleichen Schiene...
voiceecho 29.09.2018
3. Sorry, aber...
eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus! Die CSU ist maßgeblich am Aufstieg und Stärkung der AFD beteiligt, insbesondere ein gewisser Seehofer, der Migration Zur Mutter aller Probleme erklärt, obwohl 16 Mio. Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund haben!Seehofer, der verfassungswidrig eine Asylbremse und „Ankerzentren“ einführen möchte. Seehofer, der sich zu Chemnitz bis heute nicht geäußert hat. Seehofer, der ein „Maaßen“ uneingeschränkt unterstützt und befördern wollte, obwohl er „Alu-Hut-Behauptungen“ in die Welt setzt und bis heute keine Beweise für seine kruden Theorien liefert und schon angekratzte BfV Image noch mehr beschädigt. Seehofer, der diese Koalition frei nach den Worten von Gauland regelrecht „jagt“ und von einer Krise in die andere führt. Dass die CSU eine Koalition mit der AFD ablehnt, ist leider für mich als unglaubwürdig und scheinheilig! Die CSU würde heimlich wahrscheinlich mit der AfD eher fusionieren wollen, da beide Parteien viele Schnittmengen haben! Die Aussagen über Sachsen über mögliche Koalitionen mit der AfD sind eh wahrscheinlich nur ein „Testballon“, um möglich Reaktionen der Öffentlichkeit zu sehen, kn eher Empörung oder Zustimmung erzeugen! Die Parteien mit einem C im Namen wären aber gut beraten, sich von der AfD zu entfernen anstatt anzunähern. Wer mit Hunden zu Bette geht, wächst mit Flöhen auf!
Zaunsfeld 29.09.2018
4.
Zitat von dasfredAllein schon der Gedanke an eine Koalition mit der AFD zeigt, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat. CDU Politiker als Steigbügelhalter der Neonazis sind das letzte, was wir in Deutschland brauchen. Ein konservativer CDU Politiker soll sich für Stabilität und Sicherheit einsetzen und nicht Parteien hinterher laufen, die die Abschaffung der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit fordern und offen mit Pegida, NPD und obskuren Kameradschaften auf die Straße gehen.
Sie müssen auch mal die politischen Realitäten sehen. Es müssten nach derzeitigen Umfragwerten CDU, SPD, Grüne und FDP koalieren, um in Sachsen eine 50%-Mehrheit zu erreichen. Für Rot-Rot-Grün reicht es bei weitem nicht. Und CDU und Linkspartei werden wohl kaum koalieren. Wer also soll Sachsen regieren? In anderen Bundesländern sieht es zwar nicht ganz so krass, aber ähnlich aus. Hessen, Bayern, Baden-Württemberg etc.
spiegelneuronen 29.09.2018
5. deftig aber ...
Das bezieht sich dann offensichtlich auf die Weigerung des sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann, der keine CDU Koaliton mit der AfD ausschliessen will. Dabei fabuliert Hartmann, dass dies der Wählerwille gebieten würde. Mit Spannung erwarte ich nun "sächsische" Wahlzettel. Hartmann erweckt die Erwartung, dass sächsische Wähler dort über Koalitionen abstimmen könnten. In Deutschland wäre das neu - in Hartmanns Welt gibt es diese Stimmzettel anscheinend. Hartmanns Welt? Nach der Schule zur Polizei Sachsen und in die Junge Union und dann immer weiter in Beidem. Polizei Sachsen und CDU Sachsen. Beim LKA Sachsen den Dresdner Hut-Bürger. Beim SEK Sachsen zwei Polizisten, die in Dienstzettel den Namen "Uwe Böhnhardt" eintragen. Während des Einsatzes beim türkischen Staatsbesuch. War da nicht irgendetwas mit NSU und Morden an fast ausschiesslich Migranten und auch Türken? Und nun einen Christian Hartmann, längjähriger sächsischer Polizist und CDU - Parteifunktionär in Sachsen - mit fantasievollen neuen sächsischen Wahlzetteln auf denen Koalitionen stehen sollen (Wählerwille). ...man kann Dobrindt attestieren, dass er als Bayer, hier deftig formuliert aber inhaltlich richtig liegt.
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