Sachsen Freiberg will keine Flüchtlinge mehr

"In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen", sagt Bürgermeister Sven Krüger. Die Stadt fordert ein Zuzugsverbot für Flüchtlinge.

Ortseingangsschild Freiberg (Sachsen)
DPA

Ortseingangsschild Freiberg (Sachsen)


Die sächsische Stadt Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag will die Kommune nun bei den zuständigen Behörden in Sachsen einreichen. Der Stadtrat machte am Donnerstagabend den Weg dafür frei. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) sagte: "In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden." Der angestrebte Zuzugsstopp sei kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises." 23 Stadträte stimmten mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.

Ursprünglich sollte das Zuzugsverbot nur für zwei Jahre gelten. Die SPD- und CDU-Fraktionen hatten aber vor Beginn der Sitzung des Stadtrats die Änderung auf vier Jahre eingebracht.

Zu wenig Kitaplätze

Laut Krüger hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass "wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können". Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen.

In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Krüger bereits im Frühjahr 2017 kritisiert, dass 2016 die Ausgaben für Flüchtlinge nicht durch Einnahmen ausgeglichen werden konnten. Er erinnerte die Bundesregierung an das Versprechen, dass keine Kommune auf den Kosten der Integration sitzen bleiben werde. Krüger zufolge beherbergt die Stadt rund 70 Prozent der Flüchtlinge im gesamten Landkreis Mittelsachsen.

Vier weitere Städte haben Zuzugsstopp beschlossen

Freiberg ist die erste sächsische Kommune, die einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge will. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen.

Vor kurzem stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus bis auf Weiteres den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

koe/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.