Koalitionsverhandlungen in Sachsen Sozialdemokraten nehmen CDU-Einladung an

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen können losgehen: Die Sozialdemokraten haben die Einladung der CDU angenommen, das bestätigte SPD-Landeschef Martin Dulig. Zuvor hatten die Grünen Ministerpräsident Stanislaw Tillich abgesagt.

Ministerpräsident Tillich (l.), SPD-Landeschef Dulig (r.): Der Tanz beginnt
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Ministerpräsident Tillich (l.), SPD-Landeschef Dulig (r.): Der Tanz beginnt


Dresden - In Sachsen stehen Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD an. Die sächsischen Sozialdemokraten haben die Einladung der Christdemokraten angenommen. Das sagte Parteichef Martin Dulig am Freitagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Dresden.

Zuvor hatten sich die Grünen gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden. Ihr Parteirat lehnte am Freitag Verhandlungen mit der Union ab, wie Landeschef Volkmar Zschocke mitteilte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es für ein Zusammengehen aufgrund inhaltlicher Differenzen - vor allem in der Energiepolitik - derzeit keine ausreichende Basis gebe, sagten Zschocke.

Die Christdemokraten waren bei der Landtagswahl in Sachsen vor zweieinhalb Wochen erneut stärkste Kraft geworden. Da der bisherige Koalitionär FDP an der Fünfprozenthürde scheiterte, ist die CDU auf einen neuen Partner angewiesen.

Die CDU um Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bei der Landtagswahl 39,4 Prozent erreicht. Eine Koalition mit der SPD brächte den Christdemokraten eine komfortable Mehrheit. Im 126 Sitze zählenden Landtag könnte Schwarz-Rot auf 77 Abgeordnete bauen.

bka/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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oberallgaeuer 19.09.2014
1. Die SPD schert sich nicht um Inhalte.
Wenn die SPD die Chance sieht mitzuregieren, dann wirft sie alle Vorbehalte über Bord. So wird es auch in Sachsen sein. Den Erzfeind Linke wird die SPD auf keinen Fall akzeptieren, lieber heftet sie sich mit Gedeih und Verderb an die CDU. Ich vermute bei der nächsten Wahl wird sie dann ein einstelliges Wahlergebnis einfahren.
janix_ 19.09.2014
2. Werter Oberallgäuer ... & zur SPD
... in Sachsen haben die Schwarzen und Schmuddelschwarzen eine rechnerische Mehrheit. D.h. entweder CDU oder AfD muss in die Regierung. Eine Mehrheit mit den Linken gibt es hier nicht. Ene Regierung muss geformt werden, das können wir schon verlangen - - Eine große Koalition ist das jedoch nicht. Der Osten hat mangels Stammwählern bereits begriffen, dass die SPD ihren Sinn verloren hat. Sozialer sind die Linken, populistischer die Rechten, und progressiver/ideenreicher sind die Grünen. Die zurecht sich nicht diesem Tillich an den Busen schmissen. Das darf die kleine süße SPD tun.
r-dami 20.09.2014
3. SPD ist nicht FDP
Das beste für die SPD ist in die Oposition zu gehen und nicht als sog "Juniorpartner" zu enden, dann würde wahrscheinlich die SPD auch buchstäblich enden. Also bitte nicht mitregieren!!
huddi03 20.09.2014
4. In Sachsen
Zitat von oberallgaeuerWenn die SPD die Chance sieht mitzuregieren, dann wirft sie alle Vorbehalte über Bord. So wird es auch in Sachsen sein. Den Erzfeind Linke wird die SPD auf keinen Fall akzeptieren, lieber heftet sie sich mit Gedeih und Verderb an die CDU. Ich vermute bei der nächsten Wahl wird sie dann ein einstelliges Wahlergebnis einfahren.
muss die SPD in die Regierung,da sie für Neuwahlen verantwortlich gemacht werden und bei diesen ganz sicher abgestraft würde.Dass dies nach fünf Jahren Schwarz-Rot auch passieren kann ist klar-im Fall von Neuwahlen ist es sicher.Die Union hat in einem Bundesland in dem ähnlich wie in Bayern nahezu jeder Wahlkreiskandidat,selbst ein schwarz lackierter Besenstiel,gewählt wird nur wenig zu befürchten.Selbst mit einem weiteren Verlust von zwei,drei Prozent bliebe sie unangefochten die dominierende Partei.Umso wichtiger wäre es in Thüringen ernsthaft über Rot-Rot-Grün zu verhandeln.
sichersurfen 20.09.2014
5. Neues Denken ist gefragt
Sie unterschätzen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Sachsen. Es ist nur so, daß diese weitestgehend ausgeschlossen werden. So könnte die CDU mit jeder im Landtag vertretenen Partei die Regierung bilden. Jede andere Partei könnte sich aber auch einer Koalition mit der CDU verweigern. Die CDU könnte dann eine Minderheitsregierung bilden. Und wenn die CDU so schlimm für das Land ist, dann könnte sie durchaus von den anderen Parteien in einer Koalition der Kleinen abgelöst werden. Der Erfolg der AfD muß also nicht zwangsläufig zu CDU/SPD Koalitionen. Neues Denken ist gefragt.
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