Wahl in Sachsen Bock auf Rechts

Sachsen steht gut da, trotzdem rücken die Wähler den Freistaat nach rechts. Warum, weiß keiner genau - aber wenn es Schule macht, kann einem Angst und Bange werden.

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Im Großen und Ganzen wusste man vorher, wie die Wahl in Sachsen ausgehen würde: Der Ministerpräsident, den jenseits der Landesgrenzen keiner kennt und der daran nichts ändern möchte, hat das Vertrauen vieler Bürger. Er gewinnt die Wahl gegen namenlose Konkurrenz und bildet eine neue Regierung ohne die FDP, weil die immer noch unten durch ist.

Fertig? Nein, leider nicht.

Da ist mehr passiert im Tal der Ahnungslosen, wie der Südosten der DDR früher genannt wurde, weil er kein Westfernsehen kriegte. Da hat der Souverän mitten in guter Konjunktur und vertrauenswürdigem Umfeld die politischen Verhältnisse zum Tanzen gebracht. Bock auf Rechts, einfach so? Es fehlte nicht viel, und die AfD läge in Sachsen gleichauf mit der SPD. Zusammen sind AfD und NPD in Sachsen fast so stark wie die Linkspartei.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Die AfD ist keine rechtsextreme Partei wie die NPD. Sie fischt eine andere Sorte Protest rechts der Mitte ab.

Die AfD lebt von Verunsicherungs- und Veränderungsfrust - der jetzt sogar den Wegfall seiner Geschäftsgrundlage zu überdauern scheint. Ausweislich aller Umfragen vermag der Euro die Gemüter nicht mehr zu erregen. Auch gibt es in Sachsen erkennbar weniger Ausländer als anderswo in der Republik. Trotzdem erreicht die Angstmacherpartei mit beiden Themen aus dem Stand zehn Prozent.

Das hebelt ein Reiz-Reaktionsschema aus, das wichtig ist für stabile Verhältnisse in der Politik: Zu Frust- und Protestwahlen kommt es, wenn etwas da ist, wogegen man, je nach Gusto, protestieren kann: Arbeitslosigkeit oder Arbeitsmarktreformen, Sozialabbau oder Steuererhöhungen.

Nichts davon ist derzeit zu sehen, weder in Sachsen, noch in Berlin. Das Profil der Großen Koalition ist so freundlich-flach, dass man sich eigentlich nicht daran stoßen kann, und das der schwarz-gelben Regierung in Sachsen war nicht viel anders. Heißt: Der hiesige Protestwähler wird noch weniger berechenbar. Das ist nicht gut für Deutschland, und niemand sollte hoffen, die AfD werde sich so schnell erledigen wie einst die Piraten. Die sind an ihrer Unfähigkeit gescheitert, sich geschäftsfähig zu organisieren. Das macht die sehr, sehr straff von oben geführte AfD anders.

Das Erstarken der rechten Parteien wird nun von manchem Kommentator auf die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen zurückgeführt werden. Doch das funktioniert nur für die NPD.

Die Sachsen hätten die NPD viel klarer in die Schranken weisen können, wären nur ein paar mehr von ihnen zur Wahl gegangen. Doch in weiten Teilen des Bundeslandes fiel Regen, und dann war es auch noch - ganz, ganz wichtig - der letzte Sonntag vor dem neuen Schuljahr. Koffer auspacken und Buntstifte spitzen war demnach wichtiger, als den Rechtsextremen an jenem Ort eine Lektion zu erteilen, an dem Demokraten so etwas mit Würde erledigen können: an der Urne. Nur gut 48 Prozent, die zweitschlechteste Beteiligung bei einer deutschen Landtagswahl überhaupt, das ist wirklich ein übler Witz.

Dafür sollten sich alle Nichtwähler in Sachsen schämen.

Wahlergebnisse für Sachsen



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