Künftiger Ministerpräsident in Sachsen Die drei ???... und Kretschmer

Stanislaw Tillich zieht sich nach der CDU-Pleite bei der Bundestagswahl zurück, Michael Kretschmer soll neuer Ministerpräsident werden - und die CDU vor der AfD retten. Er steht vor drei Aufgaben.

CDU-Politiker Kretschmer, Tillich
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CDU-Politiker Kretschmer, Tillich

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Wer Michael Kretschmer in den vergangenen Jahren sprach, der hatte oft das Gefühl, einen Menschen zu treffen, der eine allzu schwere Last zu tragen hat.

Die Last nämlich, Generalsekretär einer Volkspartei zu sein - was an sich schon viel Kraft kostet. In Kretschmers Falle wiegt das doppelt, denn der 42-Jährige ist keiner, dem das Poltern und Austeilen liegt.

Hinzu kommt die pikante Lage, in der sich die sächsische CDU seit einigen Jahren befindet: Mit Pegida und AfD sieht sie sich zwei rechten Strömungen im Lande gegenüber, denen man mit einer klaren Haltung begegnen müsste. Aber diese Haltung hat es unterm bisherigen Vorsitzenden Stanislaw Tillich nicht gegeben.

Jetzt wird es für Michael Kretschmer noch schwieriger. Im Dezember soll er den Ministerpräsidentenjob in der rot-schwarzen Koalition übernehmen sowie den Vorsitz seiner Landespartei.

Der CDU-Mann, in den vergangenen Jahren im Bundestag mit den Themen Forschung und Bildung betraut, hat nun eine Aufgabe vor sich, die mancher als Himmelfahrtskommando ansehen dürfte. Er soll die Sachsen-CDU so aufbauen, dass sie bei der Landtagswahl im Sommer 2019 klar stärkste Kraft im Freistaat wird. Von den Zeiten absoluter Mehrheiten wie unter dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf redet schon lange keiner mehr in der CDU - vor dreieinhalb Wochen bei der Bundestagswahl lag sie sogar hinter der AfD.

Auf den Neuen kommen gewaltige Aufgaben zu - er muss im Schnellverfahren gleich mehrere Baustellen in seiner Heimat angehen:

  • Kretschmer soll liberale und konservative Kräfte zusammenführen

Vom Phänotyp her ist Kretschmer, Vater von zwei Kindern, kein klassischer CDU-Konservativer, wie ihn sich manche Parteifreunde in der sächsischen CDU wünschen. Er ist wie CDU-Chefin Angela Merkel kein schneller Macher-Typ, geht die Dinge lieber überlegt an.

Wer ihn während der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 traf, erlebte einen Politiker, den die Frage umtrieb, wie die Union angesichts der internen Kritik an Merkels Kurs und dem Aufkommen der AfD zusammengehalten werden kann. Damals wagte er sich, gegen sein Naturell, ein Stück weit vor und setzte Akzente gegen Merkels Politik der offenen Grenzen. Auf SPIEGEL ONLINE verteidigte er die Maßnahme der Ungarn, einen Zaun zu bauen, plädierte dennoch nicht für Kontrollen an der deutschen Grenze.

Kretschmer im Oktober 2017 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden
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Kretschmer im Oktober 2017 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden

Es war, typisch für ihn, sein Versuch, beide Flügel in einer verunsicherten Partei zu bedienen. Auch der "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur", der im Spätsommer 2016 von ihm und anderen CDU- und CSU-Politikern in Berlin vorgestellt wurde, sollte konservative Strömungen an die Partei binden - und nicht der AfD überlassen.

  • Kretschmer soll den Abstieg der CDU in Sachsen abbremsen

Die Partei im Freistaat ist in einer tiefen Krise. Vom Landtagswahlergebnis von 2014, bei der sie 39,4 Prozent erzielte, ist sie weit entfernt. Bei der Bundestagswahl landete sie mit 26,9 Prozent knapp hinter der AfD, die auf 27 Prozent kam. Eine Demütigung, die auch Kretschmer persönlich zu spüren bekam: In seinem Wahlkreis Görlitz verlor er sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten.

Die Verluste der Sachsen-CDU in einzelnen Wahlkreisen sind erheblich, vor allem in den sogenannten strukturschwachen Gebieten - in Bautzen wurde sie fast halbiert. Die Gründe für die Ursachen werden unterschiedlich bewertet: Die Hauptschuld liege in der Politik der Bundesregierung und insbesondere an deren Flüchtlingspolitik, sagt der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer.

Allerdings gibt es auch den parteiinternen Vorwurf, die Landesregierung habe unter Tillich schlicht zu viel gespart und zu wenig investiert: Zuletzt kritisierten dies die sächsischen CDU-Landräte und monierten die Engpässe in den Schulen, bei der Polizei und in der Verwaltung.

Wissenschaftler wie der Göttinger Politologe Michael Lühmann nennen hingegen die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West und Ost, kritisieren aber auch die Tendenz in der Sachsen-CDU, fremdenfeindliche Einstellungen vieler Bürger zu verharmlosen.

  • Kretschmer soll die AfD in die Schranken weisen

Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl hat die CDU in Sachsen geschockt. Kretschmer steht einer gespaltenen Partei vor. In der Vergangenheit gab es im Freistaat vereinzelt Stimmen, die über eine langfristige Kooperation mit der AfD nachdachten - wie etwa der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler. Kretschmer wies das damals zurück: "Der größte Feind, den die AfD hat, ist die CDU."

Kaum denkbar, dass er als künftiger CDU-Landeschef und Ministerpräsident einen anderen Kurs fahren wird. Möglicherweise werden aber konservative Positionen in der Landespartei weiter gestärkt, etwa durch die Betonung des Heimatbegriffs.

Ein Glücksfall könnte für Kretschmer ausgerechnet die aktuelle Lage der AfD sein: So gut die Partei zuletzt abschnitt, so zerstritten ist sie nun. Mit Frauke Petry hat das bekannteste Gesicht der Partei die AfD verlassen, in Sachsen war sie besonders aktiv und errang ein Direktmandat für den Bundestag.

Seit ihrem Abgang wirkt die AfD in Sachsen führungslos, die Partei könnte zudem noch weiter nach rechts rücken. Hinzu kommt: Mit zwei anderen Mitgliedern hat Petry bereits der sächsischen AfD-Landtagsfraktion den Rücken gekehrt und vorsorglich eine "Blaue Partei" anmelden lassen. In den kommenden Monaten will Petry das Bürgerforum "Blaue Wende" vorstellen, in dem sich Bürger auch ohne Parteibuch engagieren können - dies könnte die AfD weiter schwächen. Einerseits. Andererseits ließ sich die AfD-Anhängerschaft auch durch bisherige Querelen nicht von ihrer Wahlentscheidung abhalten.

insgesamt 24 Beiträge
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fkfkalle3 19.10.2017
1. Pegida & AFD
Der Fehler liegt im System, der Slogan " Weiter so " vefängt nicht mehr, die Menschen wollen kein Quasselkabinet, sondern eine aktive , eben auch zielgerichtete Politik. Pegida , hier meine ich allschliesslich die Dresdener, waren in ihrer grundsätzlichen Zielstellung durchaus ein Sprachrohr . Die Petry AFD hat mit den Höckes nichts gemein . Genau das ist das Problem der CDU , wohl kaum losbar.
muldengold 19.10.2017
2. Sehr gut!
So sehr ich Tillich als Menschen mit all seinen Schwächen und auch als Politiker schätze ist dieser Schritt überfällig. Die klare Kante gegen die AfD war einfach nicht da - ein Punkt den die CSU noch lernen muss. Auf geht's - go CDU!
ziehenimbein 19.10.2017
3. Kretschmer soll die AfD in die Schranken weisen?
Was soll das bringen? Auf die AFD einzuprügeln, zeigt deren Wählern nur, dass ihre Entscheidung richtig war. Geht es nicht mehr um die Menschen, um diejenigen die sich nicht mehr durch die Politik vertreten sehen? Ich denke, so blöde, wie von vielen Politikern unterstellt, sind die AFD Wähler bei weitem nicht. Die werden schon merken, dass in der AFD nicht viel Substanz ist und sich dann gegebenenfalls anders entscheiden. Schlimmstenfalls bleibt man wieder am Wahltag zu Hause oder wählt vielleicht die NPD. Die anderen Parteien wären gut beraten mehr mit den Menschen zu reden und ihnen auch klar zu machen bzw. zu erklären, was geht und was eben nicht geht. Wieso haben Menschen im Osten Deutschlands Angst vor Überfremdung, wo dort doch kaum Ausländer bzw. Migranten leben, ja auch gar nicht leben wollen? Ich habe immer in kleineren Großstädten mit großen UNIs gelebt und viele ausländische Freunde, besonders aus dem Mittelmeerraum. Die haben mir weder den Job oder die Wohnung weggenommen, noch bin ich zum Islam konvertiert. Vielleicht sollte ich mal in Görlitz Vorträge halten, um zu schildern wie ich überlebt habe, trotz Ausländern. Dann kann Herr Kretschmer womöglich seinen Wahlkreis zurückerobern.
Tubus 19.10.2017
4. AfD nur noch in Koalition klein zu kriegen.
Tillich hatte in typischer DDR-Manier geglaubt, wenn er nicht auffällt, käme er im Windschatten der Kanzlerin durch. Seehofer hat Rabatz gemacht. Doch der bayrische Löwe hat nur gebrüllt und ist als Löwe in München gesprungen, um in Berlin als Bettvorleger zu landen. Beide Konzepte waren falsch. So blöd ist der Wähler nicht. Wenn CDU und CSU die Afd kleikriegen wollen, hilft nur personelle Erneuerung und ein scharfer Rechtskurs. Die AfD ist nur noch in Koalitionen klein zu kriegen. Ob Kretschmer dafür der richtige Mann ist, weiß ich nicht. Söder in Bayern wäre es zu zutrauen.
keine-#-ahnung 19.10.2017
5. Die zwei ??
Erstens ist Kretschmer noch nicht sächsischer MP. Und zweitens ist Kretschmer ebenfalls noch nicht Vorsitzender der Sachsen-CDU. Das wird man abwarten müssen ... Die sächsiche CDU hat für den Anspruch, die Landtagswahlen in 2019 dominant zu gewinnen, IMHO genau eine Möglichkeit - die Restaurierung der Partei zurück zu einer wertkonservativen. Nötigenfalls auch mit erkennbarer Differenz zu den politischen Leitlinien der Bundes-CDU. Eine konsequente Rückführung nicht anerkannter oder straffällig gewordener Flüchtlinge, Investitionen in die Infrastruktur besonders in den Flächen und in originäre Sicherheits- und Bildungsstrukturen werden die Eckpfeiler der zukünftigen Parteipolitik sein müssen, auch wenn das der hiesigen SPD nicht sonderlich gefallen wird. Aber einerseits kleben die Genossen an ihren Regierungsämtern wie Schwefel am Pech, andererseits werden SPD, Linke und Grüne von vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen noch weit weniger begeistert sein als die CDU. Sollte ein möglicher Bruch von Schwarz-Rot dadurch zustande kommen, dass die CDU zurück auf ihre angestammte politische Linie zurück findet, wird der Wähler das insofern gutieren, als die CDU erwartbar als sicherer Wahlsieger profitieren wird und notfalls eine Minderheitsregierung bilden kann. Mehrheiten im Landesparlament für konservative Gesetzesvorlagen sind dann mühelos erwartbar. Und man koaliert ja dann trotzdem nicht mit der AfD. Sollte die CDU in Sachsen aber auch auf so eine Art "betreutes Denken" setzen wollen ... das mag der Sachse jetzt gar nicht. Dann ist 2019 Schluss mit lustig und Typen wie Höcke könnten dann verbal und erfolgreich mit Rückschlüssen auf die über tausendjährige Geschichte Sachsens spielen ... :-) Und als bekennender AfD-Wähler bei der letzten Bundestagswahl ... eine AfD-geführte Regierung brauche ich hier in etwa so dringend wie eine vereiterte Phimose ...
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