Sachsen Milbradt großer Verlierer, SPD knapp vor NPD

Die CDU hat in Sachsen dramatische Verluste hinnehmen müssen und ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die SPD kommt auf 9,8 Prozent und hat nur noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der NPD. Die Rechtsextremisten sind bei den unter 30-jährigen Wählern zweitstärkste Partei.


Georg Milbradt: Enttäuscht über das Ergebnis
DDP

Georg Milbradt: Enttäuscht über das Ergebnis

Dresden - Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt Einbußen von 15,8 Prozent erlitten. Sie fiel laut vorläufigem amtlichen Endergebnis von 56,9 Prozent auf 41,1 Prozent. Die SPD konnte ihr damals schon bitteres Ergebnis von 1999 (10,7 Prozent) nicht halten und erreichte nur noch 9,8 Prozent.

Die PDS (1999: 22,2 Prozent) legte mit 24,5 Prozent noch etwas zu. Die Grünen mussten lange um den Einzug in den Landtag bangen und kamen laut Endergbnis dann am späten Abend doch noch auf 5,1 Prozent. Der Einzug der FDP war schon vorher mit 5,9 Prozent sicher. Die Wahlbeteiligung ging in Sachsen mit 59,6 Prozent (1999: 61,1) geringfügig herunter.

Einen dramatischen Stimmenzuwachs erzielte die NPD. Sie steigerte sich von 1,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf 9,2 Prozent. Damit ist die rechtsextremistische Partei zum ersten Mal seit den sechziger Jahren wieder in einem Landtag vertreten. Sie konnte vor allem bei den jungen Wählern punkten. Allerdings haben nach Recherchen der Forschungsgruppe Wahlen 86 Prozent der heutigen NPD-Wähler nicht aus politischer Überzeugung sondern aus Protest gegen die anderen Parteien ihr Kreuz gemacht.

Die CDU hat die absolute Mehrheit der Sitze verloren und wird nicht mehr alleine weiter regieren können, was sie seit 1990 ununterbrochen getan hatte. Ihren trotz herber Verluste noch immer großen Vorsprung verdankt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen ihrem Spitzenkandidaten Milbradt sowie der eigenen Regierungsarbeit.

Die CDU bleibt in Sachsen in allen Altersgruppen klar stärkste Partei, muss aber bei den 18- bis 29-Jährigen (minus 22 Prozent) und den 30- bis 44-Jährigen (minus 17 Prozent) sehr heftige Verluste hinnehmen. Während auch PDS und SPD bei den jüngeren Wählern unterdurchschnittlich abschneiden, ist die NPD mit 17 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen und 12 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen besonders erfolgreich.

"Neonazis wählt man nicht"

Milbradt zeigte sich vom Abschneiden seiner Partei enttäuscht. Sie habe ihr Wahlziel nicht erreicht und wahrscheinlich die absolute Mehrheit verloren, räumte er im ZDF ein. Dennoch zeige das Wahlergebnis, dass die Christdemokraten "mit Abstand die stärkste Kraft" in Sachsen seien. Eine Koalitionsaussage wollte Milbradt noch nicht abgeben. "Wir werden entsprechende Gespräche aufnehmen."

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat das für seine Partei enttäuschende Wahlergebnis in Sachsen auf die "Situation von Verunsicherung und Protest" in beiden Ländern zurückgeführt. "Wir haben auf ein besseres Ergebnis gerade in Sachsen gehofft."

Der sächsische Agrarminister Steffen Flath (CDU) zeigte sich enttäuscht vom Abschneiden der Christdemokraten. "Es ging vor allem um Bundesthemen und nicht um Sachsenthemen. In Anbetracht der schwierigen Stimmungslage in Berlin sei das zu erwarten gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS in Sachsen, André Hahn, nannte den Einzug der NPD in den Landtag "eine schwere Niederlage für die Demokratie". "Die Bürger haben entschieden, und wir müssen nun die politische Auseinandersetzung suchen, um die NPD in aller Schärfe zu entlarven."

Sachsens FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow nannte den Wahlausgang einen sensationellen Erfolg". Man müsse berücksichtigen, dass alle FDP-Politiker in Sachsen ehrenamtlich arbeiteten und keine Berufspolitiker seien.

NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel (Mi.): "Großartiger Tag für alle Deutschen"
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NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel (Mi.): "Großartiger Tag für alle Deutschen"

SPD-Chef Franz Müntefering sprach im ZDF von einem alles in allem erfreulichen Tag für die SPD. Die CDU habe Schwierigkeiten. Die NPD werde trotz ihres Erfolges "keine entscheidende Rolle spielen". Man müsse den Menschen allerdings sagen: "Neonazis wählt man nicht."

Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk hat das schlechte Abschneiden seiner Partei mit schwierigen Rahmenbedingungen begründet. Die SPD habe gekämpft und deshalb dennoch ein achtbares Ergebnis erreicht. Das fast ebenso hohe Abschneiden der NPD nannte er Besorgnis erregend. "Man muss sich mit ihr nun offensiv auseinander setzen - das können wir."

Nach Ansicht von Parteichefin Angela Merkel kann die CDU in Sachsen trotz des hohen Stimmenverlustes stolz auf das Ergebnis sein. Der Ministerpräsident habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Zur Frage, ob die CDU eine Koalition mit der FDP eingehen sollte, sagte Merkel: "Ich sehe diese Möglichkeit. Das ist das Schlechteste nicht."

Der NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel sprach im ZDF von einem "großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen" und von einer "verdienten Quittung für eine unsoziale Politik und eine asoziale Wirtschaftspolitik". Daraufhin verließen die Vertreter der anderen Parteien den Interviewstand.

In Sachsen waren 3,57 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war erneut sehr niedrig. Nur 59 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es noch 61 gewesen.



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