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Geplante Abschiebung in Sachsen: Minister in der PR-Falle

Von Thomas Schmoll

Facebook-Eintrag: Markus Ulbig zu Besuch bei der syrischen Flüchtlingsfamilie Zur Großansicht
Markus Ulbig/ Facebook

Facebook-Eintrag: Markus Ulbig zu Besuch bei der syrischen Flüchtlingsfamilie

Sachsens Innenminister Ulbig steht in der Kritik, weil er eine syrische Familie abschieben will. Er selbst hatte die Flüchtlinge erst im April besucht - und dabei von "gelebter Integration auf Sächsisch" geschwärmt.

Innenminister Markus Ulbig teilt auf Facebook seinen rund 1400 Fans beinahe täglich mit, was er so treibt. Die Veröffentlichung am 9. April sollte ein Zeichen setzen, Sachsen nicht allein an Pegida zu messen. "Gelebte Integration auf Sächsisch", verkündete der Christdemokrat. "In Stollberg konnte eine syrische Flüchtlingsfamilie dank einer neuen Regelung vorzeitig eine Wohnung beziehen, die sonst leer stehen würde", schwärmte er. Zudem engagierten sich in dem Ort zahlreiche Bürger ehrenamtlich im Deutschunterricht für Asylbewerber. "Das ist beispielhaft", lobte Ulbig.

Dazu stellte er drei Fotos: Auf einem ist zu sehen, wie der Minister "Herzlich Willkommen" auf eine Tafel schreibt. Auf dem zweiten diskutiert er mit Flüchtlingen, auf dem letzten besucht er die besagte syrische Familie in ihrer Wohnung. Bis auf den schüchtern wirkenden Jungen, der auf Ulbigs Schoß sitzt, lächeln alle, wie es sich bei einem offiziellen Fototermin gehört.

Inzwischen ist der Vorzeigefamilie das Lächeln vergangen. In der Nacht zum 19. Mai erfolgte von Amts wegen ein vorläufiger Schlussstrich unter die "gelebte Integration". Die Polizei holte Ahmad Merjan, seine schwangere Frau sowie die vier Kinder ab und brachte sie von Stollberg zum Berliner Flughafen Schönefeld - zwecks Rückführung nach Bulgarien. Die Syrer kurdischer Abstammung wehrten sich so heftig, dass die Fluggesellschaft sie nicht mitnahm. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums brach die Polizei die Aktion ab, da "die Verhältnismäßigkeit wegen der Kinder" nicht gegeben gewesen sei.

Ulbigs Eintrag auf Facebook Zur Großansicht

Ulbigs Eintrag auf Facebook

Inzwischen ist die Familie wieder in der erzgebirgischen Kleinstadt unter Obhut der Kirche. Die Abschiebung ist nach bisherigem Sachstand rechtens. Die Familie war vor ihrem mehrmonatigen Aufenthalt in Deutschland im EU-Land Bulgarien und hatte dort eine Bleibeerlaubnis. Die Bundesrepublik kann Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken. Die syrische Familie war mehrfach von der Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert worden. Das Landesinnenministerium räumt ein, dass die Rückführung unter Zwang "zu schwierigen Situationen" führen könne.

Ein Paradebeispiel für die Realitäts- und Praxisferne

"Juristisch ist das alles korrekt. Aber gerecht ist es nicht", sagt Heiko Reinhold vom Vorstand der Stollberger St.-Jakobi-Kirche, die die Syrer zusammen mit anderen Gemeinden unterstützt. "Wie sollen die Leute das Land verlassen? Wohin denn? Womit sollen sie das bezahlen?", fragt Reinhold. Der Fall sei ein Paradebeispiel für die Realitäts- und Praxisferne des Ausländergesetzes. Der Umweltbeauftragte der evangelischen Landeskirche schildert die Familie als Beispiel gelungener Integration. Die drei älteren Geschwister gingen zur Schule und sprächen gut bis sehr gut Deutsch. "Niemand hat etwas dagegen, dass die Familie hier ist." Der Vater erkläre ein ums andere Mal: "Ich bin so dankbar, in Deutschland zu sein, in Sicherheit."

Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sieht das ähnlich. "Dass dem Mann erst kürzlich ein Sprachkurs genehmigt wurde, zeigt, wie chaotisch mit Flüchtlingen in Sachsen verfahren wird." Den Angaben zufolge sollten die Eltern ab 20. Mai, also einen Tag nach der gescheiterten Rückführung, mit staatlich gefördertem Deutschunterricht beginnen.

"Wann klopft es wieder an die Tür, wann kommt die Polizei?"

Zais wirft dem Innenminister vor, den Syrern im April mit seinem Besuch falsche Hoffnungen gemacht zu haben. Eine Sprecherin Ulbigs hält dagegen, der Minister suche Orte und Personen eines Zusammentreffens "selbstverständlich nicht im Vorfeld nach aufenthaltsrechtlichen Kriterien" aus. "Wichtig war ihm, sich zu informieren, wie die Menschen untergebracht sind." Unter dem Eindruck der Pegida-Demonstrationen hatte das CDU/SPD-regierte Sachsen vor wenigen Wochen beschlossen, die Kommunen besser in die Lage zu versetzen, Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können.

Ulbig ließ sich während seines Besuchs bei der syrischen Familie deren Flucht aus der Heimat schildern. Er erfuhr von der Grausamkeit der Terroristen, der Angst vor Bomben, dem Hunger und den Strapazen scheinbar unendlicher Fußmärsche sowie den Sorgen um die Angehörigen in der Heimat. Ein Reporter der Chemnitzer "Freien Presse" berichtete über den Vater: "Er ist angeschlagen, seelische Hilfe wird nötig." Die "Bild"-Zeitung bemerkte den kleinen Schönheitsfehler des Termins: "Jian (7) schenkte Markus Ulbig eine Orchidee. Leider ließ er sie in der Hektik stehen."

Für Kirchenvorstand Reinhold passt das ins Bild. "Interessiert hat den das nicht wirklich, was hier passiert. Der Besuch war eine Show-Veranstaltung." Das Innenministerium besteht auf der Rückkehr der Familie nach Bulgarien. Reinhold meint: "Die leben jetzt in Angst, wann klopft es wieder an die Tür, wann kommt die Polizei?"

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