Sachsen NPD-Fraktion im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sächsische Landtagsfraktion der NPD. Anlass sind mögliche Verbindungen der rechtsradikalen Parlamentarier zur Skinhead-Szene, die SPIEGEL TV aufdeckte.


NPD-Fraktionschef Holger Apfel (r.) und der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring: Haben NPD-Abgeordnete Kontakt zur verbotenen "SSS"?
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NPD-Fraktionschef Holger Apfel (r.) und der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring: Haben NPD-Abgeordnete Kontakt zur verbotenen "SSS"?

Dresden - Eine Verbindung zwischen NPD-Landtagsabgeordneten und rechtsradikalen Skinheads aus der Sächsischen Schweiz werde geprüft, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Feron in Dresden mit. Als Grund nannte Feron eine Seite des "Heimatschutz-Portals", einer Internetplattform für Rechtsextremisten.

Auf dieser Seite habe ein anonymer Verfasser eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei einem früheren Rädelsführer der verbotenen "Skinhead Sächsische Schweiz" am 1. Dezember 2004 erwähnt und gleichzeitig hinzugefügt, dass er jetzt den gebrauchten Computer von jemandem erhalten habe, der Immunität genieße. Laut Feron besteht der Verdacht, dass es sich dabei um einen NPD-Abgeordneten handeln könnte.

Die Hausdurchsuchung bei der 31 Jahre alten Mann aus Pirna hat nach diesen Angaben zudem Hinweise geliefert, dass diese Organisation trotz Verbotes weitergeführt werde, sagte Feron. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär betonte, dass die Hinweise ausgereicht hätten, um gegen den 31-Jährigen am 23. Dezember vergangenen Jahres Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu erheben. Es bestehe der Verdacht, dass er die verbotene "SSS" weiter fortführt. In diesem Zusammenhang werde auch noch gegen 26 weitere Beschuldigte ermittelt.

Der Rädelsführer wurde bereits im Jahre 2003 als Mitglied der "SSS" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Nach Angaben von Schär ist seine Behörde im Zusammenhang mit der Internetseite "Heimatschutz-Portal" auf Grund von SPIEGEL TV aktiv geworden. Diesen Informationen zufolge könnte enger Kontakt zwischen der NPD-Landtagsfraktion und ehemaligen SSS-Mitgliedern bestehen. Daraufhin habe er noch am Wochenende den Staatsschutz eingeschaltet, sagte Schär.

Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, ist es Hackern aus der linken Szene gelungen, Internetseiten von Rechtsextremisten in der Sächsischen Schweiz zu knacken. Sie seien mit Stichworten wie "Heimatschutz" und "Elbsandsteinportal" gekennzeichnet worden. Die Neonazis hätten im Internet auf ihren Seiten Nacktfotos und Adressen über ihre "Feinde" eingestellt. Außerdem hätten sie Geschichtsfälschung betrieben, berichtet das Blatt.



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