Sachsen NPD-Skandal ruft Staatsanwalt auf den Plan

Der Eklat im sächsischen Landtag, als NPD-Redner den Bombenangriff auf Dresden mit dem Holocaust verglichen haben, hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob "der Tatbestand der verleumderischen Beleidigung erfüllt sein könnte".


Dresden - Der Prüfvorgang sei eingeleitet worden, nachdem ein Rechtsanwalt Strafanzeige wegen der Vorgänge im Landtag am vergangenen Freitag erstattet habe, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron heute der Nachrichtenagentur Reuters in Dresden.

In der Sitzung hatten NPD-Redner die Verbrechen des Holocaust mit der Zerstörung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 gleichgesetzt. Sie sprachen von einem "Bomben-Holocaust" der Alliierten und bezeichneten diese als "Massenmörder". Zudem verweigerten sie sich einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft. Der Eklat hatte eine Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgelöst.

Feron sagte, es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe. In einem solchen Fall würde beantragt werden, die Immunität der betreffenden Abgeordneten aufzuheben. In Justizkreisen hieß es, dass es zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren komme, sei unwahrscheinlich. Die NPD-Redner hätten sich bei ihren Äußerungen "wohl an der Grenze des gerade noch nicht Strafbaren" bewegt.

Die NPD erklärte heute, die Zahl ihrer Mitglieder in Sachsen sei nach dem Einzug in den Landtag im September auf über 1000 gestiegen. Vor der Landtagswahl waren nach NPD-Angaben rund 780 Mitglieder registriert. Geplant ist nach den Angaben in Kürze die Gründung eines Landesverbandes der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", der in den Schulen auf Stimmenfang gehen soll. Die NPD war im September mit 9,2 Prozent der Stimmen gewählt worden und verfügt im sächsischen Parlament über 12 der 124 Sitze.



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