Rassismus in Sachsen Minister wirft eigener Polizei Nähe zu Pegida vor

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives", sagte er der "Zeit".

Martin Dulig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen
DPA

Martin Dulig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen


Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land die Polizei in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD gerückt. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der Führungskultur", so Dulig weiter. Er frage sich, warum die Polizei nicht die Personalien feststelle, wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen werde. Der Staat als Dienstherr dürfe erwarten, dass Polizisten die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

"Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives", befand der Wirtschaftsminister in Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, so Dulig, der in Sachsen der SPD vorsitzt, weiter.

Scharf griff Dulig in der Wochenzeitung auch den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz Flüchtlinge zu Tätern gemacht habe: "Warum hat das keine Konsequenzen?"

In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten sich Gaffer über den Brand eines geplanten Asylbewerberheims abfällig geäußert und die Löscharbeiten behindert.

Wegen der rassistischen Angriffe hatte Ministerpräsident Tillich am Montag in einer Sondersitzung des Landtags eingeräumt, das Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt zu haben. Im Kampf gegen rechts setzte er aber neben Stärkung der politischen Bildung genau auf die Organisation, deren Integrität Dulig nun infrage stellt.

sun/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.