Fremdenfeindliche Übergriffe Polizeichef erwartet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen

Übergriffe gegen Flüchtlinge sind in Sachsen alltäglich geworden. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz spricht von einer Pogromstimmung.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz
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Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz


Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz: Diese Orte stehen für fremdenfeindliche Übergriffe in Sachsen. Der Chef des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums der Polizei in Sachsen, Bernd Merbitz, rechnet damit, dass sich diese Serie fortsetzen wird.

In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, sagte Merbitz, der auch Leipziger Polizeipräsident ist, bei einer Anhörung des Innenausschusses des Dresdner Landtags zu rechter Hetze und Gewalt. Wie schon vor vier Wochen sprach er erneut von einer Pogromstimmung. Es sei deshalb davon auszugehen, "dass der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch auf Asylsuchende direkt zunehmen kann und auch zunehmen wird", so Merbitz.

Rechte und rassistische Übergriffe wie jüngst in Sachsen seien "nur wenige Schritte entfernt von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den Neunzigerjahren", sagte Merbitz. Damals hatte es bei Brandanschlägen auch Tote gegeben.

Ein Fünftel der Angriffe auf Asylbewerberheime bundesweit wurde laut "Mediendienst Integration" 2015 im Freistaat begangen.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel machte bei der Anhörung in Dresden eine "neue völkische Bewegung" für die Zunahme der Gewalt verantwortlich. Diese verurteile pauschal Menschengruppen und stempele sie zu Sündenböcken. "Alle Flüchtlinge gelten pauschal als schuldig, einfach weil sie hier sind."

Man dürfe deshalb die sogenannten besorgten Bürger nicht ohne Weiteres von Rechtsradikalen abgrenzen, warnte Feustel. "Das eine durch den Verweis auf das andere zu verharmlosen, heißt, gleichzeitig antidemokratische und fremdenfeindliche Einstellungen zu hofieren."

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig sieht auch bei der Polizei selbst rechtsextreme Einstellungen. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte der SPD-Politiker der "Zeit".

syd/dpa



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